Thema seit 2001 immer wieder vertagt
Seit über einem Jahrzehnt hat sich jede Regierung die Verabschiedung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer vorgenommen - immer ohne Ergebnis. Am 3. Mai 2012 haben zumindest die offiziellen Verhandlungen mit der Gewerkschaft begonnen, im August 2013 ging ein Entwurf in die Begutachtung. Eine Chronologie.
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August 2001: Die damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) kündigt für das Schuljahr 2003/04 ein neues System der Lehrerbesoldung mit einer Anhebung der Einstiegsbezüge bei einem späteren Abflachen der Gehaltskurve an.
November 2008: Im Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition findet sich die Einführung eines „zeitgemäßen und leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts für alle neu eintretenden LehrerInnen“.
25. Februar 2009: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) fordert von Lehrern, als „Solidarbeitrag“ in der Wirtschaftskrise zwei Stunden mehr in der Klasse zu unterrichten. Die Gewerkschaft zeigt sich erbost.
20. April 2009: Schmied verzichtet auf die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung und kündigt an, „gleich übermorgen“ Verhandlungen über ein neues Dienstrecht zu beginnen.
5. April 2011: Start der Verhandlungen mit Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP), Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Ziel ist ein Abschluss bis Ende 2011. Vertreter der Lehrergewerkschaft sind nicht eingeladen. Erst am 2. Mai beginnen die Gespräche mit der Lehrergewerkschaft auf Beamtenebene.
3. Mai 2012: Schmied, Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) übergeben den Gewerkschaftern erstmals einen ausformulierten Gesetzesentwurf.
17. Mai: Die Gewerkschaft fordert „ordentliche“ Nachbesserungen, später spricht Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) von einem „Lehrersparpaket“.
Juni bis Dezember: Die Verhandlungen werden auf Beamtenebene fortgeführt - jeweils mit dem Ergebnis, dass die Gewerkschaft im Anschluss Nachbesserungen fordert.
20. Dezember: Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter verständigen sich auf nicht näher präzisierte „marginale“ Änderungen.
Februar bis Mai 2013: Weitere Verhandlungsrunden - diesmal mit Ministerinnenbeteiligung - bringen kein Ergebnis.
Juni: ÖVP und Gewerkschaft fordern gemeinsam eine neue Arbeitszeitstudie und setzen auf einen Alternativentwurf, der in wesentlichen Punkten dem Regierungsmodell widerspricht. Die offiziellen Verhandlungen laufen ergebnislos weiter.
3. Juli: Heinisch-Hosek und Schmied bzw. die Lehrer legen jeweils adaptierte Vorschläge vor. Das neue Regierungsmodell sieht eine um zwei Stunden geringere Unterrichtsverpflichtung für Klassenvorstände, Beratungslehrer und Mentoren vor.
5. Juli: Fekter lehnt den Lehrervorschlag als zu teuer ab.
16. Juli: Die drei Ministerinnen sehen nach Verhandlungsrunde 31 eine „Fast-schon-Einigung“ und nur noch Bedarf nach „Feinadjustierungen“. Die Lehrer treten indes auf die „Euphoriebremse“: Man sei noch „meilenweit“ vom Abschluss entfernt.
27. Juli: Auch nach der 33. Verhandlungsrunde gibt es keine Einigung. Vor allem die Lehrer an AHS und BMHS machen klar, dass die Differenzen in den Kernpunkten Arbeitszeit und Gehalt nach wie vor bestehen.
13. August: Die Regierung schickt ohne Zustimmung der Gewerkschaft einen Dienstrechtsentwurf in Begutachtung.
29. September: Die Wahl bringt keine wesentlichen Kräfteverschiebungen. ÖVP und SPÖ nehmen etwas später wieder Koalitionsverhandlungen auf.
11. November: Regierung und Gewerkschaft treffen sich erstmals nach der Wahl zu einer neuen Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft erhält einen adaptierten, in den wesentlichen Punkten aber unveränderten Entwurf - wieder keine Einigung.
18. November: Auch die 35. und letzte Verhandlungsrunde bringt kein Ergebnis. Die Regierungsvertreter beklagen die Unbeweglichkeit der Gewerkschaft, diese moniert, es habe keine neuen Vorschläge seitens der Regierung gegeben.
19. November: Das neue Dienstrecht passiert den Ministerrat.
