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„Nichts in einem Loch verschwunden“

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist sich sicher: Der Fehlbetrag von über 24 Mrd. Euro im Haushaltsplan bis 2018 ist vor der Nationalratswahl nicht vorhersehbar gewesen. Er verwehrt sich außerdem gegen den Begriff „Budgetloch“. Ein Sparpaket für die Bundeshauptstadt schloss Häupl am Sonntag aus. Mit der neuen, gut dotierten Funktion für Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat Häupl kein Problem.

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Der Wiener Landeschef verwies in der ORF-„Pressestunde“ mehrfach darauf, dass das Budget für das laufende Jahr ausgeglichen sei. Die andere Sache seien die Prognosen für die kommenden fünf Jahre, „dass Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen“. Auch wenn das die Wähler ärgere, „das ändert die Wahrheit auch nicht“. Ganz ähnlich hatte am Samstag ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ argumentiert.

Häupl räumte ein, dass eine Steuerreform unter den derzeitigen Vorzeichen eher schwer umzusetzen sei, „das liegt ja auch auf der Hand“. Aufgeschoben heiße aber nicht aufgehoben. Eine Steuerreform müsse so bald als möglich kommen. Selbst den geplanten Stichtag 1. Jänner wollte Häupl, der neben seiner Funktion als Wiener Landeschef auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ ist, nicht ausschließen. Er wolle schauen, „was das nächste Jahr bringt“.

„Es geht nicht um Schuldzuweisungen“

Ein von SPÖ und ÖVP durch das Ignorieren warnender Stimmen verursachtes „Desaster“ wollte Häupl in der „Pressestunde“ nicht sehen. Niemand könne wissen, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Wenn nun die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen änderten, müssten die politisch Verantwortlichen nachziehen. „Ich kann das Desaster immer noch nicht erkennen.“ Die Wähler, so Häupl, seien „nicht belogen worden“. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) treffe keine Schuld. „Überhaupt geht es nicht um Schuldzuweisungen.“

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Eva Weissenberger („Kleine Zeitung“) und Wolfgang Geier (ORF) in der ORF-Pressestunde

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Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ zu den neuen Budgetzahlen: „Dann werden wir halt alle zusammenhelfen müssen“

Außerdem betonte der Wiener Landeschef mehrfach, es sei „nichts in einem Loch verschwunden“. Wenn es so sein sollte, dass bis 2018 tatsächlich rund 24 Mrd. Euro eingespart werden müssen, „dann werden wir halt alle zusammenhelfen müssen“. Auch Wien werde seinen Beitrag dazu leisten. Ein Extrasparpaket für die Bewohner der Bundeshauptstadt werde es deshalb aber nicht geben. „Wir haben Schlimmeres hinter uns“, so Häupl unter Verweis auf die letzten Krisenjahre. „So unbewältigbar scheint mir das nicht zu sein.“

Bezügedebatte: „Kein böses Wort über Peppi Cap“

Beim Thema Pensionen - auch hier fehlen laut Prognosen in dieser Legislaturperiode einige Milliarden - pocht Häupl weiter auf einen Wiener Sonderweg bei den Gemeindeangestellten, außerdem habe die Bundeshauptstadt Reformen „sehr wohl mittvollzogen“. Was er jedoch nicht machen werde, sei „hergehen und Pensionen kürzen von Leuten, die ohnehin nur 1.200 Euro Einkommen im Monat haben. Das mache ich nicht“. Von den zuletzt vieldiskutierten „Superpensionen“, versicherte Häupl, gebe es in der Bundeshauptstadt nicht sehr viele. Die Debatte gehe „schon wieder in Richtung Wien-Bashing“. Mit dem Thema werde man keine großen Probleme lösen. Allerdings habe er damit auch kein Problem, wenn Pensionisten mit sehr hohem Einkommen stärker zur Kasse gebeten würden.

Ebenfalls kein Problem hat der Wiener Bürgermeister mit dem neuen, gut dotierten Job des früheren SPÖ-Klubobmanns Josef Cap als Bildungsbeauftragtem im Renner-Institut, der sozialdemokratischen Parteiakademie. „Selbst wenn wir alle gegeißelt werden“, sei das „wohl eine Angelegenheit der SPÖ“. Auf den Einwand, dass aber auch Parteiakademien aus Steuergeldern finanziert werden, entgegnete der Wiener Bürgermeister: „Eine Akademie haben andere Parteien auch.“ Dass die Optik der SPÖ vielleicht nicht unbedingt nütze, wisse er, so Häupl, aber von ihm werde man „kein böses Wort über Peppi Cap hören“.

Alles andere als SPÖ-ÖVP: „Gott schütze Österreich“

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei ist Häupl optimistisch. Eine Einigung und damit eine „neue, stabile Regierung“ sei das wahrscheinliche Szenario. Alle anderen Varianten, etwa eine Minderheitsregierung („der nächste Schritt in Neuwahlen“) oder eine aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach (TS), wären auch nicht das, was man eine stabile Regierung nennen würde.

Angesprochen auf die strittige Umgestaltung der Mariahilfer Straße schloss Häupl aus, dass dieser Zankapfel für Verluste der SPÖ in Wien bei der Nationalratswahl verantwortlich gewesen sein könnte – mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Bei der nächsten Landtagswahl in Wien wolle er erneut kandidieren, so der Bürgermeister. Das Motiv sei „Verantwortung für diese Stadt“, aber auch für seine Partei. Dazu müssten allerdings auch die Rahmenbedingungen stimmen, denn sonst werde die Frage, „warum tue ich mir das an“ virulent, so Häupl. Ein Leben nach der Politik mache ihm aber auch „nicht die geringste Angst“.

Heftige Attacke der FPÖ

Mit heftiger Kritik an Häupls Aussagen in der „Pressestunde“ meldete sich die FPÖ zu Wort. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache empfahl dem Wiener Bürgermeister „den Gang zum Optiker“. Denn wenn der „nicht einmal das zwischen 24 und 40 Mrd. Euro große Budgetloch auf Bundesebene sieht, ist es auch nicht verwunderlich, dass er in Wien weder Rekordarbeitslosigkeit noch Rekordschulden, Rekordgebühren oder Rekordarmut erkennen kann“. Strache ist sich außerdem sicher, dass Wien „ein neues Sparpaket bzw. ein abermaliges Hinaufschnalzen der kommunalen Gebühren und Tarife“ drohe.

Für TS „Hüter von Macht und Privilegien“

Das TS titulierte Häupl in einer Aussendung am Sonntag als „Hüter von Macht und Privilegien“. Wenn er sich mit Blick auf die Koalitionsverhanlungen mit der ÖVP „vor allem ein Ende der Tricksereien wünscht, lässt dies nur einen Schluss zu: dass seines Wissens nach bisher mit diesen gearbeitet wurde. Zwar war schon lange zu vermuten und zeigte sich angesichts der Zahlenakrobatik beim Budget, dass solche Methoden zum politischen Alltagsverständnis der SPÖ zählen dürften, dennoch ist dieses Eingeständnis schockierend in einem demokratischen Staat“, so die geschäftsführende TS-Klubobfrau Waltraud Dietrich.

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