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„Kein Loch im Budget“

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Samstag die Informationspolitik seiner Partei betreffend das Ausmaß des Fehlbetrags im Budget für die nächsten Jahre verteidigt. Den Vorwurf, dass man die sprichwörtliche Katze möglicherweise absichtlich erst sehr spät aus dem Sack gelassen habe, stellte er vehement in Abrede. Schuld an eventuellem Ärger in der Bevölkerung sei „Desinformation“.

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Der ÖVP-Chef räumte im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ ein, dass der „Vorwurf, dass wir etwas nicht auf den Tisch gelegt haben“, im Raum stehe und dass er auch persönlich damit konfrontiert worden sei. Schuld an einem eventuellen Glaubwürdigkeitsverlust der bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP sei aber nicht die letzte Bundesregierung. Laut Spindelegger weht der Wind aus einer anderen Richtung. Ständig werde in den Medien „etwas dahergeschrieben“, das einfach nicht wahr sei.

Berichte „ein schlichter Wahnsinn“

Berichte über einen Kassasturz, der einen Fehlbetrag von bis zu 40 Mrd. Euro ergeben habe, seien „ein schlichter Wahnsinn“ und „Desinformation“ gewesen. Das sei es, was „zu diesem Frust“ führe. Die Theorie, dass die Zahlen vielleicht gar nicht so zufällig aufgetaucht sein könnten, um die Arbeit der bisherigen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schlechtzumachen, bezeichnete Spindelegger als „kompletten Unsinn“.

Damit konfrontiert, dass die Kalkulation eines derartigen Fehlbetrags ursprünglich vom ÖVP-Koalitionsverhandler und Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner - und nicht aus den Medien - gekommen war, pochte Spindelegger auf eine Differenzierung zwischen gegenwärtigen Fehlbeträgen und solchen, die sich erst in der Zukunft auftun würden. Das sei kein „Loch in der Kassa“, sondern die Perspektive, aus der Krise nicht so schnell herauszukommen. Wallner hatte am Donnerstag vor einer Woche geschätzt, dass bis 2018 jährlich sechs bis acht Mrd. Euro im Staatshaushalt fehlen könnten – in Summe also 30 bis 40 Mrd. Euro.

Wahlversprechen und der „Zeitpunkt X“

War aber nicht schon vor der Wahl klar, dass sich Bankenrettung, bescheidene Konjunkturdaten etc. negativ auf den Staatshaushalt niederschlagen würden? Dass hier etwas „weggewischt“ worden sei, lasse er „so nicht stehen“, sagte Spindelegger. Er habe bereits vor der Wahl auf die Notwendigkeit von Strukturreformen hingewiesen. Jetzt, wo die Zahlen klar sind, würde man „auf einmal so tun“, als hätte die letzte Regierung etwas verschwiegen.

Zum Stichwort Wahlversprechen, aus denen nun mit großer Wahrscheinlichkeit wohl doch nichts werden dürfte, erklärte der ÖVP-Chef am Beispiel höhere Familienbeihilfe: Er habe eine solche nie „zum Zeitpunkt X“ versprochen. Man habe sich lediglich darauf geeinigt, dass es im Laufe der nächsten Legislaturperiode für „die Familien eine Verbesserung“ geben solle. Diese Versprechen von damals „kann ich aufgrund dieser Situation jetzt auch nicht unmittelbar einlösen. Aber es bleibt ein Plan für diese nächste Periode“ - mit dem Vorbehalt, dass die Konjunktur wieder einigermaßen anspringt.

Sparstifte und „Luxuspensionen“

Beim Thema Einsparungen wies Spindelegger darauf hin, dass bereits Punkte definiert worden seien, wo „jedenfalls“ der Sparstift angesetzt werde: Eine massive Personalaufstockung etwa im Finanzministerium „werden wir uns nicht leisten können“. Außerdem soll der Parlamentsumbau vorerst bescheidener ausfallen als ursprünglich geplant. Insgesamt machten die Einsparungen durch diese und andere Maßnahmen sechs Mrd. Euro aus, so Spindelegger. Bei den Pensionen hat Spindelegger vor allem die „Luxuspensionen“ und andere „Schieflagen“ im Visier - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Für neue Steuern stehe er, so Spindelegger, „nicht zur Verfügung“. Skepsis gegenüber Steuererhöhungen bleibe „voll und ganz die ÖVP-Linie“. Eventuelle weitere Privatisierungen seien „immer eine Idee“, eine Sperrminorität müsse aber gehalten werden. Details dazu seien aber mit der SPÖ noch nicht besprochen worden. Abschließend beteuerte Spindelegger, er habe ein gutes Verhältnis zu Fekter – über deren Ablöse und politische Zukunft immer wieder gemunkelt wird –, dieses sei weder „zerrüttet noch getrübt“. Fekter sei „eine hervorragende Finanzministerin gewesen“. Spindelegger korrigierte sich: „Maria Fekter ist eine gute Finanzministerin. Das ist sie ja immer noch, und wir werden sehen, wie es weitergeht.“

Scharfe Kritik von FPÖ, Grünen und TS

Mit scharfer Kritik an Spindeleggers Aussagen meldete sich die Opposition zu Wort. Die ÖVP und ihr Obmann blieben „ihrer Linie treu“ und verkauften „die Österreicher auch nach der Wahl noch für dumm“, so der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl. Mit 31 Milliarden Minus im Nacken behaupte der ÖVP-Vizekanzler „doch glatt, dass es kein Budgetloch gebe“. Wie die ÖVP „gemeinsam mit ihrem noch reformunwilligeren Koalitionspartner SPÖ“ die Problematik Strukturdefizite lösen wolle, sei völlig unklar.

„ÖVP-Chef Spindelegger verschließt die Augen vor der in Österreich vorherrschenden Beschäftigungslücke. Das Land ist konfrontiert mit einer sich abschwächenden Konjunktur, und daraus ergibt sich diese Situation“, sagte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. „Genau aus dieser Beschäftigungslücke ergeben sich aber die künftigen Ausfälle bei Steuern und Sozialversicherung.“ Auf diese Problematik verweigere die Regierung aber beharrlich Antworten und Lösungen. Außerdem merkte Rossmann an, dass das „durch die Banken verursachte Loch noch immer nur mit 5,8 Milliarden beziffert wird“, das aber eine Untergrenze sei.

Das Team Stronach (TS) forderte „die Offenlegung aller Zahlen und Fakten zum Budgethaushalt sowie einen Budgetgipfel mit nationalen und internationalen Experten, die vor allem eines sind: unabhängig“. Es ist angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit nicht verwunderlich, wenn ein Bürger nicht weiß, was er in den nächsten Jahren verdienen wird. Aber es ist beunruhigend, wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche Situation richtig einzuschätzen, so die geschäftsführende TS-Klubobfrau Waltraud Dietrich per Aussendung.

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