Landeshauptleute werden eingeladen
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Chefverhandler der ÖVP beim Thema Finanzen, weist Vorwürfe zurück, dass die Regierungsparteien nun Wahlversprechen zurückziehen würden. Von notwendigen Sparmaßnahmen sollten die Bürger nur wenig bemerken, weil man nun Reformen angehe, so Pühringer im Ö1-Mittagsjournal.
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Jedenfalls müsse man in den nächsten Tagen und Wochen überlegen, wie die Länder den Entfall von fünf Milliarden an Steuereinnahmen (von insgesamt 14 Milliarden Einnahmenminus für den Gesamtstaat) verkraften können. Bei Reformen, wie das bereits die Steiermark mache, sei „Gewaltiges drinnen“. Aber beim „erstmöglichen Zeitpunkt“ müsse den Familien mit Kindern geholfen werden, betonte Pühringer - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„18 Milliarden sind der Bedarf für die gesamte Republik, 13 bis 13,3 Milliarden ist der Bedarf des Bundes ohne Länder, Gemeinden und Sozialversicherung“, nahm Faymann im Ö1-„Morgenjournal“ die Gebietskörperschaften in die Pflicht. Zum Tragen kommt in diesem Fall die beim Finanzausgleich übliche Drittelregelung. Man werde die Landeshauptleute zu Gesprächen einladen, kündigte Faymann an. Wann und in welcher Form, konnte das Kanzleramt auf Nachfrage der APA noch nicht sagen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Pühringer will „Bürokratie zurücktreiben“
Auch Pühringer betonte im Ö1-Mittagsjournal, über das weitere Vorgehen beim Finanzausgleich in den kommenden Wochen zu beraten. Er habe schon vor Monaten gesagt, dass die Steuerreform nicht am Anfang der neuen Periode möglich sein werde und nur dann kommen solle, wenn man sie sich leisten könne. Auf die Frage, wo der Bürger nun die Sparmaßnahmen spüren werde, sagte Pühringer, dass es der Bürger am wenigsten merken sollte, weil man jetzt Reformen angehen müsse. Daran führe kein Weg vorbei. Wenn zum Beispiel die Bürokratie zurückgefahren werde, könne das für den Bürger auch positiv sein, so Pühriger.
Steuerlücken schließen
Pläne für neue Steuern weist der Landeshauptmann zurück: Da könne es sich nur um das Beseitigen von Steuerprivilegien und das Schließen von Steuerlücken und Ausnahmen handeln. Außerdem müsse man die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen. Beim Pensionsantrittsalter werde man die bereits beschlossenen Maßnahmen prüfen und vielleicht auch verstärken. Als Beispiel nennt Pühringer ein Bonus-Malus-System für Firmen, die Arbeitnehmer länger beschäftigen.
Weiter Aufnahmestopp für Beamte
Kritik gibt es an einer anderen Front im Sparstreit. SPÖ und ÖVP wollen ja aus Budgetgründen den Aufnahmestopp für den Bundesdienst verlängern. Diesen gibt es - mit Ausnahmen - schon seit eineinhalb Jahren. Jetzt wird er bis auf weiteres, also ohne Befristung, fortgesetzt. Für junge Leute, die in den Verwaltungsdienst wollen, heißt es damit weiter warten. In Gewerkschaftskreisen ist man entsetzt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) will derzeit nichts zum Aufnahmestopp sagen: Zu vage sind ihm die Ankündigungen noch. Nachgefragt hat Ö1 auch bei jenen, die schon seit eineinhalb Jahren gegen den Aufnahmestopp ankämpfen, zum Beispiel beim christlich-sozialen Herbert Bayer von der Finanzgewerkschaft: In den letzten zehn Jahren habe es bereits minus 25 Prozent beim Personalstand der Finanzbeamten gegeben, sagt Bayer: „Da kann man sagen, wir schließen ein Finanzamt pro Jahr. Dann liegt das Geld auf der Straße und wir haben zu wenige Beamte, um es aufzuheben.“ Jeder Betriebsprüfer bringe dem Staat 3,5 Millionen Euro Einnahmen im Jahr, sagt Bayer.
Enttäuschung für Ausgelernte
Der bürgerliche Bayer kritisiert also die von Rot-Schwarz geplante Aufnahmestoppverlängerung genauso wie ein junger Roter Rot-Schwarz kritisiert, nämlich Michael Schuh, Vorsitzender der jungen Sozialdemokraten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Da würde Personen nach abgeschlossener dreijähriger Verwaltungslehre plötzlich nur noch ein Verwaltungspraktikum angeboten. Der Frust steigt, bei den Jungen. Junggewerkschafter Schuh: „Da legen viele Menschen mit Verwaltungspraktiken wirklich ihr ganzes Zeug in den Bundesdienst, um dann so eine Meldung zu bekommen. Das ist natürlich sehr schwierig jetzt anzunehmen.“
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