Projekte werden abgesagt
Um das 24-Milliarden-Budgetloch zu schließen, wird unter anderem die Verbesserung der Familienbeihilfe nicht kommen. Doch im Ö1-Interview kündigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weitere Sparmaßnahmen an, darunter einen Aufnahmestopp für Beamte. Außerdem schaut es für die Steuerreform zur Entlastung niedrigerer Einkommen laut Faymann sehr schlecht aus.
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Die Länder werden ebenfalls auf rund fünf Milliarden Euro verzichten müssen. Faymann sagt, er könne die Steuerreform „zur Stunde nicht versprechen“, denn „nach dem, was vorliegt, ist dieser Spielraum nicht vorhanden“. Die Steuerreform sei nur machbar, wenn die Steuereinnahmen „anspringen oder nicht so dramatisch abfallen, wie uns derzeit prognostiziert wird“. Grundsätzlich sei er „dafür, sie zu machen“ und hoffe, dass es sich zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode noch ausgehe - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Mehr Beamte „undenkbar“
Forderungen der Beamtenschaft nach zusätzlichen 1.500 Beamten erteilt Faymann eine Absage. Das hätten Verantwortliche einer Sektion gesagt, und dieser Wunsch sei dann in der Budgetprognose gestanden, so Faymann: „Aber das war nie ein Beschluss, das ist undenkbar.“ Faymann verweist auf einen Aufnahmestopp mit Ausnahme von Polizei und Justiz.
Man versuche, die Anzahl der Beamten auf das Maß zu reduzieren, „das in der Verwaltung wirklich notwendig ist“. Andere Bereiche würden ohnehin wachsen: „Wenn ich die Gesundheit und die Pflege sehe - das wird ja ohnehin mehr.“
Weniger Geld für Länder
Beim nächsten Finanzausgleich sollen die Länder auf fünf Milliarden Euro verzichten, bestätigt Faymann: „18 Milliarden sind der Bedarf für die gesamte Republik, 13 bis 13,3 Milliarden ist der Bedarf des Bundes ohne Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.“ Zugleich nimmt er aber die Länder in Schutz: Die hätten in den letzten zwei Jahren mitgeholfen, den stabilen Kurs zu erreichen.
Man werde die Landeshauptleute zu Gesprächen einladen, und er sei überzeugt, dass Sparen einerseits und Investieren in Konjunktur auf der anderen Seite der einzig richtige Weg sei.
Fekter: „Sehr gut im Plan“
Ein wirkliches Problem scheint man in den Sparmaßnahmen nicht zu sehen: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht im Interview mit Ö1 trotz des jüngst aufgetretenen Budgetlochs von 24 Milliarden Euro Österreich bei den Haushaltszielen „sehr gut im Plan“. Fekter wehrte sich auch gegen den Ausdruck Kassasturz. "Der Pfad Richtung Nulldefizit ist für die Zeit, für die ich verantwortlich bin, gut eingehalten worden. Die erst im Oktober gekommene WIFO-Prognose habe aber ein „sehr gedämpftes Wachstum“ gezeigt, und „daraufhin hat man dann die Wünsche eben zurückgeschraubt“.
Die nun geschätzte Fehlsumme von 24 Milliarden begründete Fekter damit, dass „man alle Wünsche aufgelistet hat, alle Pläne, und da ist man auf eine sehr, sehr hohe Zahl gekommen, was man nicht alles umsetzen möchte. Dieses Wünsch-dir-was hat eine kleinere Gruppe durchforstet, was nicht sofort sein muss und wir uns derzeit nicht leisten können, und hat heruntergestrichen. Nach diesen Streichungen für künftige Wünsch-dir-was ist die Zahl von 24 Milliarden Euro herausgekommen“.
Warum die Zahlen so spät kommen
Angesprochen auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung sagte Fekter: „Wir haben vereinbart gehabt, das Zahlenwerk klar zu durchforsten und außer Streit zu stellen, bevor dann Maßnahmen dafür fixiert werden. Erst dann wollte die Regierungsspitze an die Öffentlichkeit gehen. Sie wissen, dass Sie das erste Interview seit Wochen führen. An das Stillschweigen und das Nichterzeugen von Chaos haben sich nicht alle gehalten“, kritisierte die Finanzministerin.
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