Familienvertreter empört
Die Sparpläne, die das laut Regierung noch gar nicht existente Budgetloch mindern sollen, sind am Donnerstag auf Skepsis, Kritik und Widerstand gestoßen. So hielten etwa die Parlamentspräsidenten am Umbau des Hohen Hauses fest, Bedauern gab es wegen der vorerst abgesagten Erhöhung der Familienbeihilfe.
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Trotz der (vorläufigen) Streichung eines Großteils der Mittel für den Parlamentsumbau wollen die Nationalratspräsidenten an dem Projekt, das bis zu 500 Millionen Euro kosten wird, festhalten. In einer gemeinsamen Erklärung stellten Barbara Prammer (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) fest, dass der Fahrplan zur Sanierung beibehalten werde. Dafür stünden die budgetären Mittel zur Verfügung, meinten sie.
Empörung über Sparen beim Familiengeld
Prominentestes Opfer ist die vor der Wahl angekündigte Anhebung der Familienbeihilfe ab 2014. Die Reform der Familienbeihilfe habe man „zurückgestellt“, solange die Prognosen schlecht seien, sagte Faymann - der für Herbst angekündigte Parlamentsbeschluss findet also nicht statt. Laut Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sei die Anhebung der Familienbeihilfe „eine Absichtserklärung“ gewesen, aber man habe nun eben nichts zu verteilen.
Die vorerst abgesagte Erhöhung sorgte für empörte Reaktionen von Jugend- und Familienvertretern sowie von den Grünen. „Die Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit schon vor ihrem Amtsantritt verspielt“, kommentierte deren Familiensprecherin Daniela Musiol die Pläne. Kritik kam auch von der Bundesjugendvertretung (BJV), vom Familienbund und dem Katholischen Familienverband. Es sei „beschämend, dass die Regierung vor der Wahl mit anderen Budgetzahlen an die Öffentlichkeit ging, als offenbar vorlagen, und Wahlversprechen abgab, die nicht haltbar sind“, sagte BJV-Vorsitzende Johanna Tradinik. Sie appellierte an die Regierungsparteien, „nicht am falschen Platz zu sparen“.
Eine Milliarde durch aufgeschobene Erhöhung
Die Entscheidung bringt Einsparungen von rund 200 Millionen Euro jährlich und damit über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode etwa eine Milliarde für das Budget. Diese Zahlen wurden der APA am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt. Unangetastet bleibt hingegen der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Dafür will die Regierung in den Jahren 2014 bis 2018 weiterhin 350 Millionen Euro ausgeben.
Die nun abgesagte Erhöhung der Familienförderung hätte den Familien ab 1. Jänner eine Steigerung um bis zu zehn Prozent gebracht. Sie sollte für unter dreijährige Kleinkinder um 163,8 auf 180 Euro (plus zehn Prozent) angehoben werden. Für drei- bis neunjährige Kinder sollte sie von 171,1 auf ebenfalls 180 Euro erhöht werden. Für ab Zehnjährige sollte es 200 Euro (statt 189,3) und für ab 19-Jährige 220 Euro (statt 211,1) geben.
Mikl-Leitner: Kein Aufnahmestopp bei Polizisten
In einer anderen Hinsicht zu beruhigen versuchte wiederum Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Polizei sei von der Verlängerung des ebenfalls geplanten Beamtenaufnahmestopps ausgenommen. Protest gab es wiederum aus dem ÖVP-Bauernbund, der um die Kofinanzierung von EU-Geldern bangt. Ein Vorschlag zu künftigen Einsparungen kam hingegen vom Umweltdachverband, der anregte, umweltschädliche Subventionen abzubauen und eine ökologische Steuerreform zu etablieren.
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