Nach Maastricht mehr als 31 Mrd.
Als machbar, aber sehr ambitioniert haben Experten am Donnerstag das von der Regierung offiziell kalkulierte Budgetdefizit beurteilt. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, sieht die Budgetpläne der Regierung an der „Untergrenze“ angesiedelt. Und auch Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), beurteilt die Zahlen als „die Untergrenze eines realistischen Szenarios“.
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Keuschnigg selbst hatte das Defizit im künftigen Staatshaushalt Anfang der Woche noch auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Aiginger betrachtete es sogar als „durchaus realistisch“, dass bis zu 40 Milliarden in den kommenden fünf Jahren eingespart werden müssten. Trotz der nun von der Regierung veröffentlichten Zahl von 18,44 Milliarden Euro dürften die Wirtschaftsforscher mit ihren Prognosen nicht danebengelegen sein. Denn offenbar handelt es sich bei den unterschiedlichen Zahlen nur um verschiedene Berechnungsmethoden.
Der ursprünglich genannte Betrag über 30 Milliarden liegt laut Keuschnigg nach anderer Berechnung nach wie vor auf dem Tisch. Tatsächlich wird auch in der Regierung der Fehlbetrag mit 31,3 Milliarden Euro beziffert, wenn man die Maastricht-Kritierien anlegt. Mit den nun angekündigten Sparzielen halte man die EU-Vorgaben ein, „wenn nichts schiefläuft“, sagte Keuschnigg nun. „Aber Spielraum ist damit keiner mehr vorhanden.“
Wirtschaft darf nicht langsamer wachsen
Grund dafür ist nicht nur, dass die Regierung nun vom „strukturellen Defizit“ spricht - in dieses sind Konjunkturschwankungen und Einmalzahlungen nicht eingerechnet. SPÖ und ÖVP hätten für ihre Berechnungen auch Prognosen des WIFO herangezogen, die etwas „günstiger“ ausfielen als jene der EU-Kommission. „Dann kommt man insgesamt auf die 18,4 Milliarden strukturelles Defizit“, erklärte Keuschnigg.
Voraussetzungen dafür, dass die Pläne aufgehen, seien unter anderem: „keine Sonderrisiken“ und keine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Keuschnigg sagte, auch wenn das konjunkturbereinigte „strukturelle Nulldefizit“ im Jahr 2016 erreicht werde, bleibe Tatsache: „Das tatsächliche Defizit (nach Maastricht, Anm.) ist natürlich höher.“ Das „dürfe“ auch höher sein: „Da die Konjunktur schwach ist - zieht sie an, wird es niedriger. Ich finde, das kann man legitimieren, es ist halt an der Untergrenze.“
Aiginger: „Untergrenze eines realistischen Szenarios“
Ähnlich äußerte sich WIFO-Chef Aiginger im Ö1-Mittagsjournal: Die von der Regierung genannten Zahlen seien „die Untergrenze eines realistischen Szenarios“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. Beim Finanzrahmen habe man noch ein „zweckoptimistisches Szenario“ gewählt, die letzten Zahlen mit einer Lücke von bis zu 40 Milliarden wären dagegen der „schlechteste Fall, dass uns der Himmel sicher auf den Kopf fällt“, so Aiginger. Dass nun die Wirtschaftsforscher wegen der unterschiedlichen Prognosen mit Kritik eingedeckt werden, nimmt er gelassen: „Experten und Narren sind oft daran schuld, wenn etwas schiefgeht.“
Der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, sieht angesichts der nun vorliegenden Budgetzahlen die kommende Regierung gefordert, „massive Maßnahmen“ zu ergreifen, um das strukturelle Nulldefizit 2016 noch zu erreichen. Es sei aber „absolut“ machbar, betonte der Präsident, der darauf hinwies, das auch schon der bisher geplante Finanzfahrplan aufgrund ausgebliebener Strukturreformen in Gefahr gewesen sei. Keuschnigg hingegen zeigte sich skeptisch, ob das strukturelle Nulldefizit bis 2016 eingehalten werden kann - und Aiginger wollte sich erst gar nicht auf ein Jahr festlegen.
Fekter unbeirrt: Sind sehr gut im Plan
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht trotz des jüngst aufgetretenen Budgetlochs Österreich bei den Haushaltszielen „sehr gut im Plan“. Vor Beginn der Euro-Gruppe am Donnerstag in Brüssel wehrte sich Fekter auch gegen den Ausdruck Kassasturz. "Der Pfad Richtung Nulldefizit ist für die Zeit, für die ich verantwortlich bin, gut eingehalten worden. Die erst im Oktober gekommene WIFO-Prognose habe aber ein „sehr gedämpftes Wachstum“ gezeigt und „daraufhin hat man dann die Wünsche eben zurückgeschraubt“.
Angesprochen auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung sagte Fekter: „Wir haben vereinbart gehabt, das Zahlenwerk klar zu durchforsten und außer Streit zu stellen, bevor dann Maßnahmen dafür fixiert werden. Erst dann wollte die Regierungsspitze an die Öffentlichkeit geben. Sie wissen, dass sie das erste Interview seit Wochen führen. An das Stillschweigen und das Nicht-Erzeugen von Chaos haben sich nicht alle gehalten“, kritisierte die Finanzministerin.
Das für 2016 angepeilte Nulldefizit sei jedenfalls kein „Wünsch dir was“, sondern „das peilen wir nach wie vor an“. Zu den zuletzt nach Brüssel gemeldeten Zahlen für 2014 sagte Fekter, erst wenn das Budget für nächstes Jahr stehe, werde man den Pfad dahingehend korrigieren.
Opposition: Wähler getäuscht
Kritik gab es am Donnerstag von der Opposition: Grünen-Klubchef Werner Kogler und Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur rechnen mit einem höheren Fehlbetrag. Kogler ist sicher, dass allein schon für die Banken mehr Geld nötig sein werde - und warf der Regierung eine „Budgetlüge“ vor den Wahlen vor.
Nachbaur bezweifelte, „dass diese Zahlen korrekt sind“ - und attestierte SPÖ und ÖVP auch, „reine Wählertäuschung“ begangen zu haben. Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sieht das Budgetloch „kleingerechnet“. Man werde bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.
NEOS nutzt die Debatte, um abermals auf eine „mutige“ Pensionsreform zu pochen. „Wie konnte das Budgetloch die letzten Tage so schrumpfen? Weil man einen Teil hinter 2018 geschichtet hat“, so Klubobmann Matthias Strolz. Er forderte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz einen Automatismus, einen Solidarbeitrag, die Abschaffung von Privilegien und die schnellere Angleichung des Frauenantrittsalters.
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