„Unsere Politik ist richtig“
Irland und Spanien können den Rettungsschirm hinter sich lassen und damit als erste Euro-Krisenländer finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Gruppe gab am Donnerstag grünes Licht für den Ausstieg. „Das ist ein guter Tag für Irland und Spanien, es ist ein guter Tag für Europa“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern.
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Das Programm für Irland läuft im Dezember aus, das spanische Programm für marode Banken im Jänner 2014. Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte in Dublin angekündigt, sein Land werde das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber vom 15. Dezember an verlassen und dabei keine vorbeugende Kreditlinie zur Absicherung in Anspruch nehmen. „Wir sind zuversichtlich, dass die irische Regierung alle nötigen Maßnahmen treffen wird“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.
„Waren immer in der Spur“
„Die zeitweilige Hilfe mit Krediten hat sich in beiden Ländern als erfolgreich erwiesen“, resümierte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem. „Sie (die Länder, Anm.) waren immer in der Spur“, sagte Rehn. „Die Programme funktionieren, wenn sie richtig umgesetzt werden.“ Der Finne gab zu bedenken, dass für die beiden hoch verschuldeten Staaten die Probleme aber noch nicht beseitigt seien.
Irland war 2010 als erstes Land der Euro-Zone vor allem wegen seiner taumelnden Banken unter den Rettungsschirm geschlüpft. Es bekam von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfsprogramm von insgesamt 85 Milliarden Euro eingeräumt. Spanien erhielt 41 Milliarden zur Sanierung von Banken. Als Nächstes muss über Portugal entschieden werden, dessen Programm im Mai 2014 ausläuft.
„Freiheit Irlands wiederhergestellt“
„Das stellt die wirtschaftliche und politische Freiheit Irlands wieder her“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. „Es ist der richtige Augenblick, es zu machen.“ Das Land wolle Ende Jänner oder Anfang Februar 2014 auf die Finanzmärkte zurückkehren. Der Termin 15. Dezember 2013 war von Dublin schon im November genannt worden.
Auch in Spanien herrscht Zufriedenheit: „Es ist offensichtlich, dass das finanzielle Unterstützungsprogramm für die spanischen Banken ordentlich funktioniert hat“, so der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Spanien braucht kein Anschlussprogramm. „Das zeigt, unsere Politik der Stabilisierung und Verteidigung der europäischen Währung ist erfolgreich und richtig“, sagte der amtierende deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble.
Griechenland hinter den Erwartungen
Düsterer sieht es hingegen für Griechenland aus. Das Krisenland bleibt bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück. Dijsselbloem sagte, die schon seit September laufende Prüfung der Troika müsse endlich abgeschlossen werden. „Wir brauchen mehr Fortschritte, bevor wir Entscheidungen treffen können.“ Ein Problem ist ein Haushaltsloch im kommenden Jahr. Entscheidungen kann die Euro-Gruppe voraussichtlich erst im neuen Jahr treffen.
Weiter Streit über Zinsbesteuerung
Alle 28 EU-Staaten werden sich am Freitag wohl nicht - wie eigentlich geplant - auf eine Verschärfung der europäischen Zinsbesteuerung einigen können. Damit soll das Bankgeheimnis innerhalb der EU de facto endgültig fallen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) machte erhebliche Vorbehalte geltend. Auch Luxemburg, wo derzeit eine neue Regierung gebildet wird, will dem Vernehmen nach nicht zustimmen.
Umstritten bleibt auch der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion, ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung von maroden Banken. Deutschland bremst bei dem Vorhaben, auch aus rechtlichen Gründen. Schäuble sagte: „Wir wollen unter allen Umständen eine Lösung - eine politische Einigung vor Ende des Jahres. Das ist möglich.“ Mit einem Kompromiss schon am Freitag rechnen Diplomaten nicht.
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