Frontex soll Beschwerden von Flüchtlingen ermöglichen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgerufen, Flüchtlingen direkte Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. „Vor dem Hintergrund der Lampedusa-Tragödie und anderen humanitären Katastrophen an EU-Grenzen in jüngster Zeit ist es von größter Wichtigkeit, dass Frontex direkt Beschwerden von Einwanderern und anderen betroffenen Personen behandeln kann“, erklärte O’Reilly heute in Brüssel.

Frontex solle einen Beschwerdemechanismus über die Verletzung von Grundrechten durch die EU-Grenzschützer einrichten. O’Reillys Behörde hatte die Einhaltung von Grundrechten durch Frontex untersucht. Die meisten Empfehlungen habe die in Warschau ansässige EU-Agentur angenommen und „im Großen und Ganzen angemessene Fortschritte in Grundrechtsfragen“ gemacht, den Aufbau eines solchen Beschwerdemechanismus jedoch verweigert, kritisierte die Ombudsfrau.

Frontex wiederholt unter Kritik

„Ich kann die Ansicht von Frontex nicht teilen, dass Menschenrechtsverletzungen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegen.“ Frontex war in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, die EU-Grundrechtecharta nicht ausreichend zu beachten.

Die Arbeit von Frontex und die EU-Einwanderungspolitik waren zuletzt heftig in die Kritik geraten. Auslöser war unter anderem eine Tragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa Anfang Oktober, als ein überfülltes Flüchtlingsboot kenterte und mehr als 360 Menschen ums Leben kamen.

EuGH verbessert Status illegaler Flüchtlinge

Unterdessen wurde bekannt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Status von Asylbewerbern verbessert, die über für sie unsichere EU-Staaten wie Griechenland nach Deutschland eingereist sind. EU-Mitglieder sind in solchen Fällen zwar weiterhin nicht verpflichtet, Asylanträge zu prüfen. Sie können es aber, oder sie müssen einen anderen Staat ermitteln, der die Prüfung übernimmt, wie der EuGH heute in Luxemburg urteilte.