Kalmierende Worte aus den Ländern
Die Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen und Budget sind am Dienstag zur Chefsache erklärt worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte deshalb sogar einen geplanten Paris-Besuch ab, und auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger war in die Verhandlungen eingebunden, wie es hieß. Die koalitionäre Finanzarbeitsgruppe tagte allerdings ohne die beiden Parteispitzen.
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Faymann hätte am Dienstag eigentlich einen Flug zur zweiten Konferenz über Jugendbeschäftigung in Europa auf der Agenda gehabt, der Kanzler stornierte die Reise aber kurzfristig - und zwar wegen der Verhandlungen über das Budget, wie es offiziell aus dem Kanzleramt hieß. Auch Spindelegger sei in die Gespräche eingebunden, hieß es seitens der Volkspartei.
Sparbedarf festzulegen
Schon am Vormittag hatte Burgenlands Landeschef Hans Niessl, der für die SPÖ in der Finanzarbeitsgruppe sitzt, erklärt, die Frage, wie hoch der Sparbedarf nun tatsächlich sei, werde nun zur Chefsache. Faymann und Spindelegger müssten das auf Basis der Expertenschätzungen festlegen, so Niessl. Auf dieser Basis werde man weiterverhandeln. Zuletzt war ja von einem Fehlbetrag zwischen 20 und 40 Mrd. Euro (bis 2018) die Rede gewesen. ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer erklärte, er hoffe, dass die Festlegung auf den Sparbedarf noch diese Woche erfolgt.
Auch sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, betonte, man solle nun die Fakten auf den Tisch legen. Im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz am Vormittag, bei der die Landeschefs ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedeten und vor einem „lupenreinen Sparkurs“ warnten, ging die Finanzarbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP in die zweite Runde. Statt wie ursprünglich im Parlament verhandelte man im Finanzministerium, Informationen über die Inhalte blieben aber vage.
Konsolidierungsbedarf „außer Streit stellen“
Versammelt waren dem Vernehmen nach unter anderen SPÖ-Klubobmann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Kanzleramtsstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sowie Jochen Danninger, der Kabinettschef von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Fix war laut Verhandlern lediglich, dass Faymann und Spindelegger nicht direkt an diesen Gesprächen beteiligt waren. Pühringer, der die Sitzung frühzeitig verließ, erklärte danach, er hoffe, es gelinge rasch - spätestens „übermorgen“ -, den Konsolidierungsbedarf zahlenmäßig „außer Streit zu stellen“.
APA/Hans Klaus Techt
Die neun Länderchefs unterbreiteten ihre „Vorschläge“ den Verhandlern
„Es gibt kein Budgetloch“
Von einem kolportierten Milliardenloch im Budget wollte am Dienstag zumindest Wiens Bürgermeister Michael Häupl keinesfalls sprechen: „Es gibt kein Budgetloch“, sagte er nach der Landeshauptleute-Konferenz am Vormittag. Man habe sich derzeit mit „hochgerechneten Prognosen“ auseinanderzusetzen: „Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben.“
Auch Wallner kalmierte: „Weil so schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht.“ Die in den vergangenen Tagen medial verbreiteten Gerüchte, wonach die Koalitionsgespräche knapp vor dem Aus stünden, wollte er zwar nicht bestätigen, aber: „Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation“, wie das ausgehen werde, sei offen. „Ich gehe nicht von einem Platzen aus. Aber fix ist nix.“
WIFO: „Diverse Entwicklungen nicht absehbar“
Keine Beurteilung der Frage, welche Mitverantwortung ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter für die Verwendung veralteter Wirtschaftsprognosen im Finanzplan der Regierung trägt, wollte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) abgeben: „Wer sagt Ihnen, dass das falsche Prognosen gewesen sind?“
Unterdessen relativierte WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller die Kritik an der Regierung ein wenig: Es habe im Budget „diverse Entwicklungen“ gegeben, „die nicht absehbar waren“, sagte sie der Wiener Stadtzeitung „Falter“. Vor allem die Höhe von Bankenhilfen und Pensionszuschüssen habe man beim letzten Budgetplan im Frühjahr 2013 kaum einschätzen können.
Sowohl SPÖ und ÖVP schenken einander gegenwärtig hinter den Kulissen jedenfalls nichts, wenn es darum geht, wer das plötzlich drohende Budgetloch zu verantworten hat und wie man damit nun umgehen soll. Die SPÖ verweist auf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die in der Kritik steht, die drohenden Budgetprobleme zugunsten möglichst schöner Wahlkampfversprechen überdeckt zu haben.
„Lassen uns nicht in Koalition hineinprügeln“
In der ÖVP will man diesen Anwurf freilich nicht gelten lassen - innerhalb der Partei nimmt vielmehr der Ärger darüber zu, dass aufseiten der SPÖ in Person von Kanzler Faymann schlichtweg der Wille zu einem klaren Bekenntnis zu umfassenden Einsparungen fehlen würde. Im Zuge dessen werden Stimmen innerhalb der ÖVP immer lauter, die dem Koalitionspartner SPÖ signalisieren möchten, dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition unter entsprechenden Gesichtspunkten für nicht unbedingt erstrebenswert halten.
Wenn die SPÖ bei Sparvorhaben weiter auf der Bremse steht, will die ÖVP dem Vernehmen nach einen vorläufigen Abbruch der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht ausschließen. „Es steht Spitz auf Knopf“, hieß es gegenüber der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) aus den Reihen der ÖVP. „Wir lassen uns nicht in eine Koalition mit der SPÖ hineinprügeln“, ist zuletzt laut „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) mehrfach von unterschiedlichen Seiten innerhalb der ÖVP zu vernehmen gewesen - auch von höchster Stelle.
Opposition für U-Ausschuss
Die Opposition hingegen sieht die Regierung dafür verantwortlich, dass zur Erstellung des Budgetrahmens vor der Wahl zu positive Daten verwendet wurden und will dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen werden in der Nationalratssitzung am 20. November einen entsprechenden Antrag einbringen. Sowohl FPÖ als auch NEOS und Team Stronach (TS) signalisierten ihre Unterstützung. Allerdings ist für die Einrichtung eines U-Ausschusses die Mehrheit im Hohen Haus notwendig, SPÖ und ÖVP können dieses Ansinnen also verhindern.
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