„Mitschuld an Kriegsverbrechen“
Die Schweiz gerät nicht nur immer wieder wegen dubioser Bankgeschäfte mit Steuerflüchtlingen in die Schlagzeilen. Schwere Vorwürfe sorgen jetzt rund um den Handel mit „Blutgold“ aus der von einem Bürgerkrieg erschütterten Demokratischen Republik Kongo für Aufregung.
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Die Schweizer Bundesanwaltschaft eröffnete gegen die Goldraffinerie Argor-Heraeus ein Verfahren. Die Vorwürfe wiegen schwer: Das im Tessin ansässige Unternehmen soll von Rebellen geraubtes Gold aus der Demokratischen Republik Kongo über Jahre hinweg „gewaschen“ haben. Untersucht wird nun wegen Geldwäsche und Kriegsverbrechen respektive wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen, zitierte der Schweizer „Tagesanzeiger“ die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Reuters/Finbarr O'Reilly
Die Gewinnung von Gold wird per Hand durchgeführt
Drei Tonnen Gold
Laut der Schweizer Nichtregierungsorganisation TRIAL, welche die jüngsten Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, soll Argor-Heraeus 2004 und 2005 drei Tonnen von Rebellen geraubtes Gold weiterverarbeitet haben. TRIAL habe dafür Beweise, wie TRIAL-Anwalt Benedict de Moerloose Anfang der Woche in Genf sagte. Die Vorwürfe basierten auf Recherchen von UNO-Experten für die Demokratische Republik Kongo, so De Moerloose in einem Interview mit der „Basler Zeitung“.
Dokumente sollen lückenlos Weg aufzeigen
Man könne auch den Weg des Goldes aus von Rebellen kontrollierten Minen in der DR Kongo bis in die Räumlichkeiten der Goldraffinerie rekonstruieren. De Moerloose verwies dabei auf Dokumente, die TRIAL habe und in denen auch die involvierten Parteien beim Namen genannt würden. Das Gold soll laut TRIAL von der Rebellengruppe Front der Nationalisten und Integrationisten (FNI) geraubt worden sein. Über eine Firma auf der Kanalinsel Jersey soll das Gold dann bei Argor-Heraeus angekommen sein.
TRIAL geht davon aus, dass die Schweizer Goldraffinerie über die Herkunft des Goldes Bescheid wusste bzw. zumindest davon ausgehen hätte müssen, dass das Gold aus Plünderungen stamme, wie der „Tagesanzeiger“ schreibt. Mit dem Handel mit Gold aus der DR Kongo würde sich Argor-Heraeus indirekt mitschuldig am Krieg in der Region machen, so De Moerloose in der „Baseler Zeitung“.
In der Schweiz müssen die Herkunftsländer der Goldimporte nicht in offiziellen Statistiken angeführt werden, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) schreibt. Das sei noch ein Relikt aus jener Zeit, als man an dem Handel mit dem Apartheidregime in Südafrika interessiert gewesen sei, so die Zeitung. Das macht es allerdings für NGOs schwieriger, die Herkunft festzustellen. Künftig könnte es allerdings eine Änderung geben. Der Schweizer Bundesrat beschäftigt sich derzeit mit der Materie.
Münze Österreich beteiligt
Die Münze Österreich ist neben der deutschen Commerzbank, der Heraeus-Holding und dem Management zu einem Viertel an dem Unternehmen beteiligt, wie auch auf der Website des Unternehmens zu lesen ist. Die Vorwürfe kenne man nur aus der Zeitung, so Christine Ernst, Assistentin von Münze-Austria-Generalsekretär Gerhard Starsich, zu ORF.at. Die Beteiligung wurde bestätigt, zu den Vorwürfen gibt es allerdings „keinen Kommentar“, man verweist auf das Schweizer Unternehmen.
Anlässlich der Verfahrenseröffnung in der Schweiz forderte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek am Donnerstag in einer Aussendung „sofortige Untersuchungen“ und den Rücktritt des Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny. Die Münze Österreich ist eine Tocher der OeNB.
Argor-Heraeus verteidigt sich
In einer ersten Reaktion von Argor-Heraeus hieß es zu dem Verfahren, man sei von einem „Blitz aus heiterem Himmel“ getroffen. Man sei bereits durch die UNO, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Schweizer Finanzmarktaufsicht entlastet worden. Zu allen Lieferanten und Minen habe man einen direkten Kontakt, so das Argor-Heraeus-Mitglied der Generaldirektion, Wilfried Hörner, in der „NZZ“. Man übertreffe damit die OECD-Richtlinien. Auch in puncto Sorgfaltspflichten, Menschenrechte und Umwelt halte man die zentralen Normen des internationalen LBMA-Branchenstandards ein. Im Bereich Geldwäsche gebe es auch regelmäßige Kontrollen durch die Schweizer Finanzmarktaufsicht.
Erste Ermittlungen verliefen im Sand
TRIAL hat noch ein weiteres Schweizer Goldunternehmen im Visier. Doch die Beweise gegen Metalor seien noch nicht ausreichend, so TRIAL-Chef Philip Grant. Die Vorwürfe gegen Schweizer Goldraffinerien, Raubgold aus der DR Kongo zu verarbeiten, hätten bereits eine lange Geschichte, so die „NZZ“. Bereits 2005 warf Human Rights Watch der Schweizer Metalor vor, über Uganda importiertes kongolesisches Gold veredelt zu haben. 2006 warfen UNO-Experten Argor-Heraeus vor, die Kongo-Sanktionen der UNO unterlaufen zu haben. Das Gold sei ein wesentliches Motiv dafür gewesen, dass der Krieg im Nordosten Kongo-Kinshasas in Gang gehalten wurde, so die „NZZ“ weiter. Die Ermittlungen seien damals allerdings im Sand verlaufen.
Schweiz ein Global Player
Die Schweiz fungiere auch im physischen Goldhandel als internationale Drehscheibe, wie die „NZZ“ schreibt. Fünf der elf größten Goldraffinerien Europas sind in der Schweiz angesiedelt. Allein in der ersten Hälfte 2013 wurden rund 1.600 Tonnen Gold in die Schweiz importiert. Argor-Heraeus in Mendrisio, Valcambi in Balerna und Pamp in Castel San Pietro haben ihren Sitz im Südkanton Tessin.
Die drei Firmen liegen in einem Umkreis von nur wenigen Kilometern nahe der Grenze zu Italien. Die restlichen zwei Schweizer Raffinerien befinden sich in der Westschweiz: Metalor in Neuenburg und Cendres+Metaux in Biel. Laut Angaben der auf den Rohstoffsektor spezialisierten NGO Erklärung von Bern entspricht die Kapazität der fünf Schweizer Schmelzwerke rund 40 Prozent der weltweiten Goldförderung.
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