Freihandelsabkommen als Türöffner?
In Europa hat sich der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bisher nicht flächendeckend durchgesetzt, was dem Widerstand zahlreicher - vor allem kleiner - EU-Staaten zu verdanken ist. Bald jedoch könnte zu der bisher einzig für den Anbau zugelassenen Genmaissorte eine zweite gentechnisch veränderter Maissorte freigegeben werden.
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Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Entscheidung für eine Anbauzulassung einer Genmaissorte des Chemieriesen Pioneer Hi-Bred an den Agrarministerrat weiterzuleiten. Fällt die Entscheidung letztlich positiv aus, wäre das die erste Zulassung für eine Genmaissorte seit über 15 Jahren.
Damals wurde der MON810 von Monsanto für den Anbau in der EU freigegeben. Neben MON810 ist von der EU auch die Genkartoffel Amflora des deutschen Unternehmens BASF für den Anbau zugelassen. Weitere Genpflanzen sind zur Verarbeitung in Futter- und Lebensmitteln erlaubt. Hierzulande ist der Anbau beider Pflanzen verboten.
Österreich stimmt dagegen
Im österreichischen Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die Entscheidung an den Rat weitergereicht wird, eine Ablehnung der superresistenten 1507-Maislinie also nicht erfolgt. Österreich werde aber „natürlich“ dagegen stimmen, heißt es von einer Sprecherin gegenüber ORF.at. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Maissorte letztlich durchgewinkt wird.
Für die EU-Kommission scheinen die Bedenken jedenfalls vom Tisch zu sein. Alle Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Produkts seien von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Laufe mehrerer Jahre berücksichtigt worden, hieß es im Vorfeld von einem Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. „Der Text wäre nicht da, wo er ist, wenn EFSA nicht alle wissenschaftlichen Garantien an die Europäische Kommission übermittelt hätte“, so der Sprecher.
Zu wenige untersuchte Resistenzen?
Ganz anders sehen das europaweit zahlreiche Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen. Sie sehen die Auswirkungen des 1507-Maises als viel zu wenig erforscht an. „Wir haben keine Ahnung von den Auswirkungen auf die Umwelt“, kritisiert Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der NGO Global 2000, im Interview mit ORF.at. Die transgene Pflanze ist nicht nur resistent gegen das bekannte und umstrittene Monsanto-Herbizid Roundup sondern auch gegen zahlreiche weitere Wirkstoffe - was jedoch viel zu wenig getestet worden sei, kritisiert Porstner.
Unklare Auswirkung auf Bienen
Der Mais produziere Wirkstoffe gegen Schädlinge, gefährde damit aber gleichzeitig auch Schmetterlingsarten. Völlig unklar sei auch, wie er sich auf Bienen auswirke. Das zum Beispiel sei in den Risikobewertungen erst gar nicht enthalten. Es gebe einfach zu wenige Grundlagen, um zu sagen, der Mais sei unbedenklich. „Wenn man nicht rechtswidrig handeln will, kann man den Mais gar nicht zulassen“, so Porstner.
Kritik kam am Mittwoch auch vonseiten heimischer Politiker: „Dieser Gentech-Mais birgt Risiken für die Umwelt, hat Auswirkungen auf sogenannte Nicht-Ziel-Organismen, und nicht zuletzt gibt es zahlreiche Indizien für gesundheitliche Risiken durch dieses Produkt. Eine Zulassung muss mit aller Schärfe zurückgewiesen werden“, so Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, in einer Aussendung. Klar gegen die Zulassung sprach sich auch der Umweltsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Richard Seeber, aus. „Der Vorstoß der EU-Kommission ist das falsche politische Signal. Es fehlen eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage und die Notwendigkeit, die neue Maissorte zuzulassen.“
EuGH: EU zögerte Entscheidung unnötig hinaus
Pioneer hatte die Zulassung bereits vor mehr als zehn Jahren beantragt und die Kommission nun wegen Verzögerung geklagt. Die Kommission reagiert mit ihrem jetzigen Vorstoß auf ein EuGH-Urteil. Der Gerichtshof kam Ende September zum Schluss, dass die Kommission das Zulassungsverfahren von 1507 auf unzulässige Weise verschleppte.
Auch für Österreich steht einiges auf dem Spiel: Gänzlich gentechnikfrei, wie das immer wieder gerne behauptet wird, ist man hierzulande zwar auch nicht - über importiertes Futtermittel (in erster Linie Soja) werden jährlich Hunderttausende Tonnen gentechnisch veränderten Futtermittels an heimische Masttiere verfüttert. Österreich verbietet jedoch neben mehreren anderen EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Möglich ist das, wenn eine Regierung zum Beispiel ökologische Bedenken gegen eine Zulassung äußert.
Selbstbestimmungsrecht auf der Kippe?
Global 2000 sieht dieses nationale Selbstbestimmungsrecht aufgrund geänderter Zulassungsverfahren in Gefahr. Die Kommission arbeitet an einer neuen Regelung - ein Vorschlag sieht vor, dass gentechnikkritischen EU-Ländern die Möglichkeit gegeben wird, politische Gründe für ein nationales Verbot anzuführen, ohne dass damit der Zulassungsprozess auf EU-Ebene verzögert wird. Österreich als einer der lautesten Gentechnikkritiker könne hier „nicht den Schlaf der Seligen schlafen“, so Porstner. Man werde hier sehr genau beobachtet und gerate auch immer wieder unter Beschuss.
Veranstaltungshinweis
Die Dokumentation „Kleine Bauern - große Bosse“ hinterfragt, wer von der rasanten Entwicklung in der Landwirtschaft profitiert. Zu sehen auf dem Hunger.Macht.Profite-Filmfestival in Dornbirn (11. November), Wien (14. November), Steinakirchen (NÖ, 22. November), Graz (20. November), Freistadt und Braunau (OÖ, 27. und 28. November).
Wie schwierig es ist, sich innerhalb der EU der Gentechnik zu entsagen, zeigt auch ein jüngstes Beispiel aus Frankreich: Weil die Begründung einer entsprechenden Regierungsentscheidung „nicht ausreichend untermauert“ sei, wurde dort im Sommer ein Verbot des Maises MON810 vom obersten Verwaltungsgericht aufgehoben. Frankreich muss den Anbau gegen den Willen der Regierung erlauben.
Angst vor Genfutter-„Schwemme“
Eine wahre „Schwemme“ an Genfuttermitteln und einen erhöhten Druck für den Anbau von Genpflanzen in EU-Staaten fürchtet Global 2000 aber auch aus einem ganz anderen Grund: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte enorme Auswirkungen auf den Agrarbereich haben. Die NGO fürchtet, dass durch das Abkommen Risikobewertungen „massiv heruntergeschraubt“ würden und Prozesse für Zulassungen verkürzt würden. Pflanzen, die in einer der beiden Staatengemeinschaften zugelassen würden, könnten dann damit auch automatisch in der anderen freigegeben werden. Das wäre, so Porstner „gelinde gesagt eine Katastrophe“.
Petra Fleck, ORF.at
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