Ära Saakaschwili geht zu Ende
Die Georgier wählen knapp zehn Jahre nach der „Rosenrevolution“ den Nachfolger des umstrittenen Präsidenten Michail Saakaschwili. Vor zehn Jahren mit 96 Prozent der Stimmen an die Macht gekommen, wurde dem einst als Helden gefeierten Saakaschwili zuletzt Justizwillkür sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen.
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Favorit für das Präsidentenamt ist letzten Umfragen zufolge der Kandidat der Regierungskoalition Georgischer Traum, Giorgi Margwelaschwili (44). Nachdem Saakaschwilis Partei Vereinigte Nationale Bewegung schon die Parlamentswahl im Vorjahr verloren hat, stehen die Zeichen auf Sieg für die seither regierende Koalition Georgischer Traum von Premier und Milliardär Bidsina Iwanischwili, die mit dem Ex-Bildungsminister Margwelaschwili antritt. Margwelaschwili ist wenig bekannt, konnte im Wahlkampf aber auf die Unterstützung des populären Iwanischwili setzen.
Reuters/David Mdzinarishvili
Milliardär Iwanischwili mit seinem Spitzenkandidaten Margwelaschwili
Neben ihm attestieren Umfragen noch dem früheren Kurzzeitaußenminister und Parlamentspräsidenten Davit Bakradse (41) aus Saakaschwilis Vereinigter Nationaler Bewegung und der früheren Interimspräsidentin und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse (49) unter den insgesamt 23 Kandidaten größeren Wählerzuspruch. Bekommt am Sonntag kein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten fällig.
Weniger Macht für Präsident
Georgien erhält durch die Wahl nicht nur ein neues Staatsoberhaupt. Mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten treten auch Verfassungsänderungen in Kraft, die den Staat von einer Präsidialrepublik zu einem parlamentarischen System umbauen: Der neue Präsident wird weniger Machtbefugnisse und vor allem repräsentative Aufgaben haben, Parlament und Regierung werden deutlich aufgewertet.
APA/EPA/Zurab Kurtsikidze
Bakradse tritt für Saakaschwilis Partei an
Iwanischwili gibt Parteivorsitz ab
Zudem will sich Iwanischwili nach nur einem Jahr als Ministerpräsident wieder aus der offiziellen Politik zurückziehen. Er war vorrangig angetreten, um den viel kritisierten Saakaschwili abzulösen. Nach der Wahl tritt das Kabinett wegen der Verfassungsänderung ohnedies zurück. Der neue Präsident wird dann auf Basis des Parlamentswahl-Ergebnisses aus dem Vorjahr wieder eine Person aus Georgischer Traum mit der Regierungsbildung beauftragen. Iwanischwili will für den Bündnisvorsitz und zugleich seine Nachfolge als Premier eine Person vorschlagen.
Schewardnadse bei „Rosenrevolution“ aus Amt gejagt
Saakaschwili war einer der Wortführer der „Rosenrevolution“ von 2003: Damals fegten Massenproteste den früheren sowjetischen Außenminister Gorbatschows, Eduard Schewardnadse, nach Wahlbetrug bei einer Parlamentswahl aus dem Präsidentenamt. Daraufhin wurde Saakaschwili zum Präsidenten gewählt. Er schlug einen deutlichen Kurs pro USA, NATO und EU ein und bemühte sich, die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zurückzugewinnen
Unter ihm wurde Georgien zu einem Öltransitland für den Westen unter Umgehung Russlands. Mit alldem ging er auf Konfrontation mit Moskau. Das gipfelte im August 2008 in einem fünftägigen Krieg. Georgien verlor.
Kritik an blutigem Südkaukasus-Krieg
Danach erhielt die Oppositionsbewegung Auftrieb, die ihm schon vor dem Krieg Selbstherrlichkeit und Machtmissbrauch vorgeworfen hatte und auch nicht geglückte Prestigeprojekte sowie Folter in Gefängnissen. Anfangs hatte die breite Bevölkerung noch Reformen im Polizei- und Bildungswesen, die Korruption auf niedriger Ebene drastisch reduzierten, begrüßt. Im Vorjahr wurde Saakaschwilis Regierung dann abgewählt.
Welche Rolle Saakaschwili und Iwanischwili in der georgischen Politik künftig spielen, ist unklar. Saakaschwili ist noch Koparteichef der Vereinigten Nationalen Bewegung. Iwanischwili will sich nur noch in der Zivilgesellschaft engagieren, könnte laut Beobachtern aber im Hintergrund die Fäden ziehen.
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