EU-Parlament will Konsequenzen
Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg eine Kündigung des SWIFT-Bankdatenabkommens mit den USA.
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Die Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht bindenden Resolution für eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt. Das EU-Parlament fordert, dass das SWIFT-Abkommen so lange ausgesetzt bleibt, bis die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedereinsetzung erfüllt sind.
Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte, es stehe „Wirtschaftsspionage der USA gegenüber Europa im Raum. Wir wissen nicht, welche Informationen die USA zu Zeiten der Wetten gegen unsere Währung Euro über Geheimdienste erhalten haben.“ „Wir sollten das Abkommen nicht nur aussetzen, wir sollten es gleich kündigen“, verlangte der freie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Die Europäische Volkspartei (EVP) war zuvor mit einem Antrag auf Verschiebung gescheitert.
Barroso: Ausspähaktionen zerstören Vertrauen
Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch verpflichtend ist sie nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit. Die EU-Kommission will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA vorerst weiter prüfen. Auf ein Ende des SWIFT-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspähaktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.
NSA überwachte auch SWIFT-Verkehr
Der belgische Finanzdienstleister SWIFT wickelt täglich Millionen internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das SWIFT-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terrorverdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.
Die NSA habe auch den SWIFT-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.
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