„Ein verlorener Tag in Washington“
Trotz der unmittelbar bevorstehenden Frist zur Einigung im US-Budgetstreit haben sich Demokraten und Republikaner noch nicht auf einen Kompromiss verständigt. Auch im Senat gelang es den politischen Kontrahenten nicht, einen gemeinsamen Vorschlag zur Erhöhung der Schuldengrenze und für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung des Bundes auszuarbeiten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Zuvor hatte ein Senatsmitarbeiter berichtet, dass die Spitzen der Demokraten und Republikaner innerhalb der nächsten Stunden eine Einigung vorstellen könnten. Das Abkommen sehe eine leichte Anhebung der Schuldengrenze vor, so dass die Regierung zumindest bis Februar ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne und dass die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundesbehörden bald wieder öffneten. Die Zeit drängt, denn bereits am Donnerstag dürfte das Schuldenlimit erreicht sein. Sollten die USA zahlungsunfähig werden, drohen verheerende Folgen für die globale Konjunktur.
Zwist bei Republikanern
Der Senat war auf die jüngste Variante zur Lösung des Haushaltsstreits bereits Stunden zuvor zugesteuert, hatte seine Verhandlungen jedoch ausgesetzt, als die Republikaner im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus kurzfristig einen eigenen Gesetzesentwurf angekündigt hatten. Dieser scheiterte jedoch an einer Mehrheit im eigenen Lager, woraufhin die Parteispitzen im Senat erklärten, ihre Gespräche wieder aufgenommen zu haben.
Dollar unter Druck
Auch auf den Kapitalmärkten wird die Stimmung merklich nervöser. Die Ratingagentur Fitch drohte den USA mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte „AAA“ oder „Triple-A“ unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Laut Fitch untergraben die anhaltenden Streitereien in Washington zudem das Vertrauen in den Dollar als weltweite Reservewährung. Die Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New York leicht unter Druck. „Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die „New York Times“ den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.“

APA/CBS News, Chris Usher
McCain: „Es ist ernst“
Abstimmung erst nach Ablauf der Frist?
Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden, schreibt die „New York Times“. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung gebe, um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreitigkeiten war erst nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden. „Das war ein absolut verlorener Tag in Washington“, meinte eine Kongressreporterin des TV-Senders CNN am Dienstagabend.
Zwar konnten sich zuvor Demokraten und Republikaner im Senat darauf einigen, das Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform („Obamacare“) abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz. Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung gefunden.
Stichtag 17. Oktober
Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht werden, geht den USA das Geld aus. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Die Behörde sagte nicht genau, ob damit 17. Oktober um Mitternacht oder um 23.59 Uhr gemeint ist. Doch laut Finanzminister Jack Lew haben die USA dann nur noch rund 30 Milliarden Dollar. „Dieser Betrag würde bedeutend niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die bis zu 60 Milliarden Dollar betragen können“, schrieb er unlängst in einem Brief an den Kongress.

APA/AP/Evan Vucci
John Boehner steht in der eigenen Partei unter hohem Druck
„Wir haben dann nur noch Cash-Einnahmen“, warnte Präsidentensprecher Jay Carney. Das wäre ein historisch beispielloser Vorgang. „Wir bewegen uns dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.“ Experten fürchten in einem solchen Fall schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten.
Republikaner riskieren Staatsbankrott
Allerdings meinte auch John Boehner, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. „Wir versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (...) Es gibt viele Optionen.“ Einzelheiten teilte er aber nicht mit. Boehner steht vor allem unter dem Druck der rechten „Tea-Party“-Bewegung. Ihr gehören rund 50 Abgeordnete an, die sich dem kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ verschrieben haben. Ein harter Kern der „Tea-Party“-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.
Die Reaktion der Ratingagentur Fitch kommt nicht überraschend. Bereits nach einem ähnlichen Schuldenstreit im Sommer 2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität der USA zurückgestuft - obwohl sich der Kongress damals in letzter Minute einigen konnte.
Links: