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Bürger wollen rasch eine Lösung sehen

Der Streit über den Staatshaushalt samt Blockade der öffentlichen Finanzen („Shutdown“) ist seit Wochen dominierendes Thema in den USA. Ihre Zustimmung zu einem Budgetkompromiss wollten die Republikaner bisher nur um den Preis einer Aufweichung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geben. Am Donnerstag zeigten sie sich immerhin zu einer geringen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit.

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Politisch punkten konnten sie mit ihrer Haltung bisher offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Keine Partei sei jemals so unpopulär gewesen, wie es die Republikaner derzeit laut Umfragen sind, hieß es zuletzt im US-Onlinemagazin Atlantic Wire – zumindest nicht in den letzten rund 20 Jahren. Zwar seien ihre Beliebtheitswerte auch unter der Regierung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton (1993 bis 2001) und nach acht Jahren Präsidentschaft des Republikaners George W. Bush (2001 bis 2009) im Keller gewesen, derzeit aber seien die US-Konservativen ganz steil im Sinkflug.

Popularitätswerte im Keller

Mit dem Kurs der Republikaner seien aktuell nur noch 28 Prozent der US-Amerikaner zufrieden, während es im September noch 38 Prozent gewesen seien – ein Minus von zehn Prozentpunkten binnen weniger Wochen. Der Wert sei der niedrigste jemals erhobene, seit Gallup diese spezifische Umfrage über die beiden Parteien durchführt, hieß es in Atlantic Wire.

Eine Tea-Party-Aktivistin, eingehüllt in eine US-Flagge, vor dem Kapitol in Washington

AP/J. Scott Applewhite

Anhänger des erzkonservativen „Tea-Party“-Flügels der Republikaner bei einer Kundegebung vor dem Kapitol in Washington

Allerdings verwiesen die US-Meinungsforscher auch darauf, dass das Tief der oppositionellen Republikaner den regierenden Demokraten keineswegs automatisch helfe. Mit deren Politik seien im Moment 43 Prozent einverstanden, 49 Prozent nicht. Auch die Demokraten hätten damit „ein Imageproblem“, heißt es im Gallup-Originaltext, wenngleich nicht von denselben „elefantenartigen“ Ausmaßen. Gallup beschäftigt sich seit Wochen mit der Frage, wie sich der Haushaltsstreit auf die Sichtweise der Politik in der Öffentlichkeit niederschlägt.

Letzer „Shutdown“ ist Jahre her

Interessanterweise, so Gallup, sei es bei den Konservativen vor allem die eigene Wählerschaft, die mit deren Politik nicht einverstanden ist. Ein weiterer Hinweis: Popularität habe in den Vereinigten Staaten nicht automatisch mit realen Chancen zu tun. 1999 etwa, gegen Ende der Ära Clinton, sei die Beliebtheit der Republikaner auf einem Zehnjahrestief gelegen. Trotzdem hätten sie ein Jahr später das Weiße Haus erobert. Damals, im November 2000, setzte sich Bush bei der Präsidentschaftswahl gegen den demokratischen Kandidaten Al Gore durch.

Die derzeitige Haushaltskrise samt „Government Shutdown“ nütze der republikanischen Opposition jedenfalls nicht. Es müsse schon „etwas Signifikantes“ geschehen, damit die Republikaner als Sieger aus dem derzeitigen politischen (Noch-)Patt gingen. Vielmehr scheinen der seit Wochen köchelnde Streit und der „Shutdown“ samt Zwangsurlaub für Staatsbedienstete die Amerikaner im Ganzen zu ärgern. Das hatte sich schon in früheren Umfragen verdeutlicht. Der letzte „Shutdown“ liegt über 15 Jahre zurück, 2011 gelang eine Einigung auf das Budget quasi in letzter Minute.

Genervt vom Poker im Kapitol

In einem weiteren Artikel des Atlantic Wire von Mittwoch hieß es sinngemäß, praktisch jedem US-Amerikaner gehe die Politik des Kongresses derzeit kräftig auf die Nerven („Basically Every American Totally Hates Congress“). Die Zustimmung zur aktuellen Politik des Kongresses liege bei „erstaunlich niedrigen fünf Prozent“. Beinahe 70 Prozent schätzten die Situation als eine „ernste“ ein und wünschten sich dementsprechend mehr Kooperation zwischen den Lagern für eine Lösung des Streits.

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