Bespitzelung überlastet NSA-Systeme
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt laut „Washington Post“ weltweit Hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten. Viele Konten gehörten US-Amerikanern, so das Blatt. Die Informationen stammten von hohen Geheimdienstmitarbeitern und aus den geheimen Dokumenten des NSA-Aufdeckers Edward Snowden.
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An einem einzigen Tag im vergangenen Jahr habe die NSA 444.743 E-Mail-Adressbücher bei Yahoo, 105.068 bei Hotmail, 82.857 bei Facebook, 33.697 bei Gmail und 22.881 bei anderen nicht genannten Dienstleistern gesammelt. Das gehe aus einer Präsentation der NSA hervor. Es sei die übliche Ausbeute eines Tages, heißt es laut „Washington Post“. Damit wären es hochgerechnet mehr als 250 Millionen Onlineadressbücher und Kontaktlisten im Jahr.
Die Sammlung an Kontakten sei so umfangreich, dass gelegentlich eine Überlastung der Speicherkapazitäten gedroht habe, schreibt die „Washington Post“. Die Analyse dieser Daten erlaube es dem Geheimdienst, genaue Kontaktprofile der ausspionierten Personen zu erstellen. Laut dem Bericht sind davon auch US-Bürger betroffen.
Tiefer Einblick in Privatleben
Zuvor hatte bereits die Enthüllung, die NSA sammle Telefondaten von Millionen US-Bürgern, in den USA für Aufregung gesorgt. Das jetzige Ausspionieren bedeute aber weit tiefere Eingriffe in die Privatsphäre der US-Bürger, so die Zeitung, da Adressbücher weit genauere Rückschlüsse auf das Leben der Bürger zuließen. Adressbücher enthielten nicht nur Namen und private sowie berufliche E-Mail-Adressen, sondern auch Telefonnummern, Geburtsdaten, Anschriften und zusätzliche Informationen über familiäre und geschäftliche Zusammenhänge.
Ein Sprecher des Büros des Nationalen Geheimdienstdirektors versuchte gegenüber der „Washington Post“ zu beruhigen. Man suche nur nach Hinweisen auf Terroristen, Menschenhändler und Drogenschmuggler. „Wir sind nicht interessiert an persönlichen Informationen über normale Amerikaner.“
Zugriff ohne Genehmigung
Die NSA sei weder vom Kongress noch dem speziell zuständigen geheimen Gericht ermächtigt worden, Kontaktlisten in großen Mengen zu sammeln, so die „Washington Post“. Ein hoher Geheimdienstmitarbeiter habe erklärt, das sei in den USA ungesetzlich. Der Geheimdienst arbeite deshalb von anderen Standorten in aller Welt aus. Die NSA sei dabei auf geheime Vereinbarungen mit ausländischen Telefongesellschaften und befreundeten Geheimdiensten angewiesen.
Das Sammeln von Daten über Nicht-US-Bürger ist in den USA hingegen erlaubt. Europäische Rechtsexperten sehen das allerdings anders. Bei einer Anhörung im EU-Parlament werteten sie die Onlinebespitzelung der NSA als Verstoß gegen internationale Verträge.
Europas Datenschutzreform kommt nicht voran
Die EU arbeitet derzeit an einheitlichen Standards zum Schutz der Daten von EU-Bürgern. Ursprünglich sollte die Reform der aktuellen Datenschutzregeln bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Doch nach einem Treffen der EU-Justizminister Anfang Oktober in Luxemburg wackelt der Zeitplan, da noch viele Details umstritten sind.
Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf die Dringlichkeit eines strengeren europäisches Datenschutzrechst „mit Biss“ verwiesen. Derzeit sei die EU ein „zahnloser Tiger. Wir können nur schreien, aber nicht beißen“, so Reding Anfang September. Unternehmen gäben unter Missachtung europäischer Gesetze Daten an die US-amerikanischen Geheimdienste weiter, weil die EU-Gesetzgebung keinen Biss habe. Das müsse Europa mit starken Sanktionen unterbinden.
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