Wechsel zu ÖVP ausgeschlossen
Die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner wird in den Nationalrat einziehen - und zwar als „freie“ Abgeordnete. Das gab sie gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Dienstag-Ausgabe) bekannt.
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Auch im Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bestätigte man auf APA-Anfrage diesen Schritt: Lindner habe die Präsidentin über ihre Entscheidung schriftlich informiert, hieß es.
Die ehemalige ORF-Chefin hatte bei der Wahl auf der Liste des Teams Stronach (TS) kandidiert. Sie kündigte der neuen Partei aber bereits Tage nach ihrer Nominierung die Gefolgschaft auf, nachdem der damalige Stronach-Klubchef Robert Lugar sie als „Speerspitze“ gegen den ORF und Raiffeisen bezeichnet hatte. Laut „TT“ wollte die gebürtige Tirolerin die Bundeswahlbehörde und das Team Stronach noch am Montag von dieser Entscheidung informieren.
„Kein Wechsel in anderen Klub“
Einen Wechsel in einen anderen Klub wird es laut Lindner, die bereits in ihrer Amtszeit als ORF-Chefin als ÖVP-nahe galt, nicht geben. Sie habe sich nicht um Aufnahme bemüht, auch seitens der Partei habe es keine Versuche gegeben, sie in den schwarzen Klub zu holen. „So geht’s nicht, dass man ein Mandat nimmt und dann sagt, Adieu, und woandershin geht. Das hielte ich nicht für sehr ehrenhaft", sagte sie gegenüber der „TT“.
Es sei eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, „weil ich nicht auf unehrliche Weise ein Mandat an mich reißen wollte. Aber meine Rechtfertigung beziehe ich daraus, dass ich als freie Abgeordnete ja auch Anträge des Teams Stronach unterstützen kann, wenn ich sie für richtig halte.“
Lindner ist formal Mitglied der wahlwerbenden Partei Stronach, weil sie dort auf der Liste steht. Ein Verzicht darauf war nicht mehr möglich, als sie sich - kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur - entschloss, doch nicht für „Frank“ anzutreten. Aber damit gehört sie noch nicht der „Parlamentspartei“ Stronach, also dem Klub, an. Denn ein gewählter Kandidat verfüge über ein freies Mandat, die Entscheidung, welchem Klub er angehört, sei eine freiwillige, so Parlamentsexperte Werner Zögernitz.
Pension und Nationalratsbezug
Für Lindner bringt der Schritt in die Politik jedenfalls eine deutliche Einkommensaufbesserung: Nach Angaben des Wochenmagazins „profil“ fragte sie vorvergangene Woche beim kaufmännischen Direktor des ORF, Richard Grasl, nach, ob Einkünfte aus parlamentarischer Tätigkeit ihre ORF-Pension kürzen würden. Grasl verneinte laut „profil“: Nur Arbeit für den ORF oder eine andere TV-Station würde gegengerechnet. Die 8.307 Euro Nationalratsbezug stünden ihr neben den rund 10.000 Euro monatlicher Pension ungeschmälert zu.
Durch Lugar-Aussagen „existenziell beschädigt“
Der Einstieg in die Politik sei schon länger ihr Wunsch gewesen, erklärte Lindner. Sie habe das auch schon bald nach ihrem Ausscheiden aus dem ORF Ende 2006 bei der ÖVP deponiert – ohne Erfolg. Dann sei das Angebot von Frank Stronach gekommen. Das Programm der Partei habe sie als Alternative gesehen, „um den Stillstand dieser zwei Großparteien“ zu beenden, sagte sie der „TT“. Nach den Aussagen von Lugar habe sie aber nicht mehr mitkönnen, diese hätten sie „existenziell beschädigt“.
Stronach „enttäuscht“
TS-Chef Frank Stronach, der derzeit wieder in Kanada ist, zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem „Kurier“ „enttäuscht“. „Es ist, wie es ist. Ich bin nicht verärgert, ich bin höchstens enttäuscht. Aber auch da wird es darauf ankommen, wie sie sich benimmt.“ Stronach hofft, dass eine Zusammenarbeit möglich ist: „Vielleicht hat sie mit (Klubchefin, Anm.) Kathrin Nachbaur ausgemacht, dass sie unsere Anträge im Parlament unterstützt.“
Auch Nachbaur reagierte mit einem knappen Statement: „Ich nehme das zur Kenntnis“, sagte sie in einer Pause der Bundesdirektoriumssitzung in Salzburg gegenüber der APA. „Ich weiß, dass sie unser Parteiprogramm für gut befindet. Sie hat auch den Ehrenkodex unserer Partei unterschrieben“, so Nachbaur. „Ich nehme an, dass sie bei unseren Anträgen mitstimmt.“
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