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USA wischen libysche Proteste beiseite

Nach den Kommandoeinsätzen in Libyen und Somalia am Wochenende hat US-Präsident Barack Obama die Einsätze verteidigt und mit weiteren Aktionen gegen islamistische Extremisten gedroht. „Wir müssen sie weiter verfolgen“, sagte Obama am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

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Gerade in Afrika gebe es Staaten, in denen sich radikale Gruppen in „weites Gelände“ zurückziehen könnten. Oft fehle es den Regierungen an „Fähigkeiten“, gegen die Extremisten vorzugehen. Der „Kern“ des Terrornetzwerks Al-Kaida in Afghanistan und Pakistan sei zerstört, sagte Obama. „Aber nun gibt es regionale Gruppen, von denen einige explizit mit Al-Kaida oder ihrer Ideologie verbunden sind.“

„Wird zur Rechenschaft gezogen werden“

Der Präsident kündigte an, dass der in Libyen gefasste mutmaßliche Al-Kaida-Planer Abu Anas al-Libi in den USA vor Gericht gestellt werde. Libi habe geholfen, Terrorattacken mit „Hunderten Toten“, darunter „viele Amerikaner“, zu verüben. „Wir haben dafür starke Beweise“, sagte Obama. „Und er wird zur Rechenschaft gezogen werden.“ US-Spezialkräfte hatten Libi am Samstag in der libyschen Hauptstadt Tripolis gefasst.

Nach der überraschenden Kommandoaktion wurde der 49-Jährige nach US-Angaben zum Verhör auf ein Kriegsschiff gebracht, das in der Region kreuzt. Der libysche Staatsangehörige ist vor einem US-Bundesgericht in New York angeklagt. Die USA werfen ihm die Beteiligung an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 mit mehr als 200 Toten vor. Die libysche Regierung hatte von einer „Entführung“ gesprochen und das Vorgehen der USA als Verletzung von internationalem Recht verurteilt.

Kleinlauter Protest

Die libysche Regierung zitierte die US-Botschafterin in Libyen zu sich und verlangte, dass Libi in seinem Heimatland der Prozess gemacht werden müsse. Neben der expliziten Forderung nach einer Auslieferung von Libi betonte die libysche Regierung jedoch zugleich, dass man auf das Einvernehmen mit den USA großen Wert lege. In weiten Teilen der libyschen Bevölkerung ließ die Reaktion der Regierung Ressentiments hochkochen, wonach die Regierung am Gängelband der USA sei.

Ebenfalls am Samstag nahmen Soldaten der US-Elitetruppe Navy SEALs bei einer Kommandoaktion in Somalia einen mutmaßlichen Anführer der islamistischen Al-Schabab-Miliz ins Visier. Die Mission wurde allerdings abgebrochen, das Schicksal von Abdulkadir Mohamed Abdikadar alias Ikrima blieb unklar: Das Pentagon erklärte lediglich, dass Ikrima nicht gefasst worden sei. Der Kenianer mit somalischen Wurzeln soll an der Spitze von ausländischen Al-Schabab-Kämpfern stehen und Anschläge auf westliche Ziele vorbereitet haben.

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