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Spindelegger hält sich zurück

Als zweiten Parteichef hat Bundespräsident Heinz Fischer nach der Nationalratswahl Mittwochvormittag ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Spindelegger bekräftigte nach dem etwa 40-minütigen Vieraugengespräch gegenüber Journalisten, dass die ÖVP mit allen Parteien Gespräche bezüglich einer Koalition führen werde.

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Dass sich die FPÖ gegen „Gespräche über die Hintertür“ ausgesprochen hatte, beeindruckte Spindelegger offensichtlich nicht: „Hinterzimmergespräche habe ich nie geplant.“ Das Staatsoberhaupt und er hätten ein „gutes, intensives Gespräch geführt“, sagte Spindelegger, Näheres über den Inhalt wollte er nicht verraten. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf dem Terminkalender des Bundespräsidenten.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)

APA/Georg Hochmuth

Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt Vizekanzler Michael Spindelegger

Strache über Fischer: Regierungsauftrag an SPÖ

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte am Mittwochnachmittag den Reigen der Parteichefbesuche bei Fischer fort. Nach seiner gut einstündige Unterredung mit dem Staatsoberhaupt betonte Strache erneut, dass es Zeit sei, dass die SPÖ die Ausgrenzung der FPÖ beende. Strache sagte nach seinem Treffen mit Fischer, dieser habe ihm im vertraulichen Gespräch erklärt, dass er die stimmenstärksten Partei - die SPÖ - mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Das sei eine gut gelebte jahrzehntelange Tradition, so Strache.

Die Frage werde sein, ob die SPÖ endlich die Ausgrenzung der Freiheitlichen beende. „Es sollte Normalität einkehren“, so der Parteiobmann. Das habe er auch dem Präsidenten gesagt. Er habe Fischer auch ersucht, sich dafür einzusetzen, dass bei der SPÖ diesbezüglich ein Umdenken einsetzt.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, FPÖ-Chef HC Strache

APA/Georg Hochmuth

Fischer begrüßt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

Keine „falschen Geheimgespräche“

Auf die Frage, ob er auch mit der ÖVP Regierungsverhandlungen aufnehmen würde, sagte Strache, er werde „keine Hinterzimmerverhandlungen“ und keine „falschen Geheimgespräche“ führen. Sollte die SPÖ mit ihrem Auftrag scheitern, werde der Präsident entscheiden, wer dann den Regierungsbildungsauftrag bekommt. Grundsätzlich schließe er eine Regierungsverantwortung nicht aus, denn es sei „notwendig und richtig, Verantwortung zu übernehmen“. Ob die FPÖ in eine Regierung gehen wird, liege aber an den Partnern. Er werde das aber „nicht um jeden Preis“ tun. Außerdem könne man Verantwortung auch aus der Opposition heraus leben, sagte Strache.

Faymann will als Erstes mit ÖVP sprechen

Als Ersten hatte Fischer im Prozedere zur Bildung einer neuen Bundesregierung, im Zuge dessen er mit den Chefs aller künftig im Parlament vertretenen Parteien sprechen wird, am Dienstagnachmittag Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als Chef der stimmenstärksten Partei geladen.

Nach dem Gespräch ging Faymann von einer baldigen Beauftragung zur Regierungsbildung durch Fischer aus. Wenn er den Auftrag nächste Woche erhalte, so werde er als Erstes mit der zweitstärksten Partei - der ÖVP - verhandeln, sagte der SPÖ-Chef auch nach seiner Unterredung mit Fischer in der Präsidentschaftskanzlei. Es gelte weiterhin das, was er vor der Wahl gesagt habe, nämlich dass er eine stabile Regierung anstrebt. Daher halte er eine Zweiparteienregierung „für den richtigen Weg“.

Noch kein Termin für Beauftragung

Es habe sich um ein vertrauliches Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehandelt, so Faymann. Einen konkreten Termin für die Beauftragung mit der Regierungsbildung durch Fischer gibt es noch nicht. „Das ist Sache des Herrn Bundespräsidenten“, sagte Faymann. Fischer gab nach dem Gespräch kein Statement ab.

Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer

APA/Robert Jäger

Fischer lud Faymann zu einem Gespräch

Gefragt, ob er Angst davor habe, dass die ÖVP Alternativen abseits der SPÖ suchen könnte, sagte Faymann, er könne nur für seinen Weg Rede und Antwort stehen: „Welche Überlegungen die ÖVP hat, ist nicht meine Angelegenheit.“ Für ihn gehe es darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Darum gelte es, Wort zu halten, untermauerte er noch einmal seine Ankündigung, mit der FPÖ in keine Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Verhandlungen „bis Mitte Dezember“

Gefragt, ob eine Neuauflage der Koalition mit demselben Personal wie bisher möglich sei, sagte Faymann: „Über Personen reden wir zum Schluss.“ Er habe außerdem das Gefühl, dass es in den letzten fünf Jahren gute Entscheidungen gegeben habe. Als Ziel nannte Faymann erneut, dass die Koalitionsverhandlungen bis Mitte Dezember abgeschlossen sein sollten. Es gehe darum, das nicht auf die lange Bank zu schieben.

Regierung mit Amtsgeschäften betraut

Bevor Fischer Faymann zum Einzelgespräch bat, hatte das verfassungsmäßig vorgesehene Prozedere zur Bildung einer neuen Bundesregierung am Dienstag seinen Lauf genommen. Nach einem kurzen Ministerrat, dem ersten nach der Wahl, beschloss die bisherige Bundesregierung formal ihre Demission.

Unmittelbar darauf boten die Regierungsmitglieder in der Präsidentschaftskanzlei Fischer ihren Rücktritt an. Das Staatsoberhaupt nahm diesen an, betraute die Regierung jedoch mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist. Fischer wünschte Faymann und Spindelegger eine „sehr gute Zusammenarbeit“.

Präferenz für Große Koalition

Welche Regierung sich der Bundespräsident wünscht, ließ er schon mehr oder weniger deutlich erkennen. Bereits am Wahltag machte er seine Präferenz für eine Fortsetzung der Großen Koalition deutlich. Am Montag bekräftigte Fischer gegenüber Ö1, dass er eine Zweierkoalition bevorzugt, womit de facto nur die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP gemeint sein kann.

Er argumentiert, dass eine Koalition ein „komplexes Bündnis“ sei, und es gebe viele Argumente dagegen, dieses Bündnis noch komplexer zu machen. Fischer forderte allerdings, dass es in den nächsten fünf Jahren einen „Ruck nach vorne“ und Reformen geben müsse. „Ich halte Spitzenpolitiker für lernfähig“, sagte Fischer - mehr dazu in oe1.ORF.at.

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