Grüne wollen mehr kontrollieren
Die Grünen haben sich am Dienstag über das nun etwas höhere Wahlergebnis und ihre stärkere Position gefreut. Eine gute Opposition würde „immer auch mitregieren“, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz und stellte auch gleich Forderungen für eine künftige grüne Zustimmung zu Zweidrittelmaterien.
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Diese gebe es nur, wenn die Kontrollrechte - Stichwort U-Ausschuss - ausgebaut werden. In einem offenen Brief an die Klubobleute pochen die Grünen auf die Umsetzung aus ihrer Sicht nötiger Reformen. Nach dem politikfreien Montag setzte sich der Bundesvorstand in einer Sitzung am Dienstag mit dem Urnengang auseinander.
„Ich freue mich über ein gutes Ergebnis. Das ist ein sehr schöner Erfolg“, verwies Glawischnig auf ein Plus von rund zwei Prozentpunkten und vier Mandaten. Damit kommen „neue Leute“ in den Klub, und 55 Prozent im neuen Klub dürften Frauen sein. Erfreut zeigte sie sich auch, dass die Grünen in zwei Städten - Graz und Innsbruck - die Nummer eins wurden.
Kontrolle soll „koalitionsfreier Raum“ werden
Wahlverlierer seien SPÖ und ÖVP. „Sie wollen offensichtlich weitermachen wie bisher“, so die Parteichefin. Die Grünen wollten aus der Opposition heraus „mitregieren“ und machten den anderen Parteien ein „Angebot für ein lebendigeres Parlament“. So sollen nach Vorstellung Glawischnigs zu den Themen Bildung, Demokratie, Europa, Umweltschutz und Pensionen „Zukunftsausschüsse“ fern von Ideologien eingerichtet werden. „Kontrolle muss raus aus dem Koalitionszwang“, betonte sie. Die Kontrolle soll „koalitionsfreier Raum“ werden.
Glawischnig bekräftigte etwa die Forderung, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht umzusetzen. Sie habe zwar „nichts dagegen“, wenn unterschiedliche Materien parallel verhandelt werden, einen wirklichen Abschluss soll es aber erst geben, wenn die Kontrolle ausgebaut wird.
Grüne planen Gesprächsrunden
In dem offenen Brief der Grünen an die Klubobleute heißt es, man könne „umgehend und bereits vor der Bildung einer neuen Bundesregierung die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse für die Schaffung des Minderheitenrechts auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fassen“. Damit würde der Weg für andere Zweidrittelthemen „frei gemacht“. Die Grünen wollen nun „so rasch wie möglich“ zu einer ersten Gesprächsrunde einladen.
Mit den Grünen gab es vonseiten der ÖVP laut Glawischnig eine erste telefonische Kontaktaufnahme. Man stehe „natürlich“ zur Verfügung. Was manche Themen betrifft, hofft die Grünen-Chefin, dass die Volkspartei aus „Schützengräben“ herauskommt.
Warum immer nur „Umfragekaiser“?
Die Grünen werden ihre Detailanalyse des Wahlergebnisses noch fortsetzen. „Selbstverständlich“ werde sich die Partei weiterentwickeln müssen, meinte sie etwa zu interner Kritik von Bundesrat Efgani Dönmez. Dieser hatte im „Standard“ gemeint, bei den Grünen würden „Bauchentscheidungen und Seilschaften“ bei der Listenplatzerstellung zu sehr im Vordergrund stehen. Außer Acht gelassen werde, wie man Zielgruppen optimal anspreche, so Dönmez.
Glawischnig zeigte sich etwas ratlos darüber, warum die Grünen erneut als „Umfragekaiser“ in die Wahl gingen und was in den letzten zehn Tagen vor der Wahl „passierte“. Ob man das erfolgreiche NEOS unterschätzt habe, konnte sie nicht sagen. Der langjährige Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, dürfte seinen Wiedereinzug verpasst haben - diesen Abgang wollte die Parteichefin am Dienstag noch nicht kommentieren. Eine mögliche Koalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen schloss sie jedenfalls „komplett“ aus. Dass die ÖVP eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen anstreben könnte, schloss sie hingegen nicht aus. „Zutrauen tu ich der ÖVP viel“, so Glawischnig.
Spindelegger: Nicht fair
Die SPÖ werde zum Thema Zweidrittelmehrheiten Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen führen, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Diese Gespräche seien aber von den Koalitionsverhandlungen getrennt zu führen. Zuständig ist laut SPÖ ihr Klubobmann Josef Cap.
Zur Forderung der Grünen für eine künftige grüne Zustimmung zu Zweidrittelmaterien sagte Faymann, derzeit würden ja gar keine Verfassungsmaterien auf dem Tisch liegen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) meinte, er finde es bedauerlich und auch „nicht fair“, bereits vor persönlichen Gesprächen Bedingungen zu stellen.
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