Faymann: „Höhere gemeinsame Disziplin“
SPÖ-Chef Werner Faymann konzentriert sich bei den nun anstehenden Regierungsverhandlungen ganz auf die ÖVP. Vor dem Parteipräsidium Montagvormittag sprach sich der Kanzler klar gegen eine Dreierkoalition aus und lehnte auch unverändert Gespräche mit den Freiheitlichen ab. Vor einer Koalition aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach (TS) warnte unter anderen erneut Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
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Die SPÖ werde sich keinen Gesprächen mit den Freiheitlichen widmen, auch wenn das verhandlungstaktisch vielleicht Nachteile bringe, meinte Faymann. Er sei aber überzeugt, dass sich der gerade Weg bewähre. Auch der Hereinnahme eines zusätzlichen Partners in eine Koalition mit der ÖVP erteilte der SPÖ-Chef eine deutliche Absage. Denn das würde Entscheidungsprozesse nur verlangsamen.
Faymann setzt darauf, dass man in einer Neuauflage von Rot-Schwarz die Arbeit anders, und zwar gemeinsamer angehe. Nötig sei eine „höhere gemeinsame Disziplin“, sagte der Kanzler. Auch Häupl sagte, er hoffe sehr, dass es in Zukunft friktionsfreier gehe.
APA/Roland Schlager
Faymann beim Präsidium mit der Ersten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas
SPÖ vor ÖVP, Zuwächse für FPÖ
Die Wähler hatten der Großen Koalition am Sonntag neuerlich einen Dämpfer verpasst, ihr aber zumindest eine absolute Mehrheit verschafft. Den größten Zuwachs konnte die FPÖ für sich verbuchen, auch die Grünen legten zu. Dem TS und NEOS gelang der Einzug in den Nationalrat - das BZÖ hingegen ist draußen. Ergebnisse und Analysen dazu finden sich in Wahl ’13 - die ORF-App zur Wahl.
Gewarnt wurde am Montag von prominenten Sozialdemokraten vor einer Koalition rechts der Mitte. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte etwa, er fürchte, dass Schwarz-Blau-Stronach eine „realistische Möglichkeit“ sei. Häupl betonte ebenfalls, dass die Gefahr solch einer Koalition bestehe. Anders Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Wenn ich das alles ernst nehme, was in den letzten Tagen gesagt wurde, halte ich es nicht für möglich.“
Voves wortkarg
Dass die SPÖ selbst in Verhandlungen mit den Freiheitlichen gehen sollte, wollte niemand empfehlen. Die meisten Präsidiumsmitglieder plädierten entweder für eine erneuerte Große Koalition oder wiesen die Entscheidung dem Kanzler zu. So wollte sich etwa der niederösterreichische Landeschef Matthias Stadler nicht festlegen, ob man nicht doch Gespräche mit der FPÖ führen könnte. Jetzt werde einmal mit der ÖVP geredet.
Sehr wortkarg zeigte sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves, in dessen Bundesland die Freiheitlichen stärkste Partei geworden waren. Er meinte bloß, dass der steirische Beitrag zum Ergebnis ein trauriger gewesen sei. Ob die Reformpolitik der rot-schwarzen Koalition in der Steiermark, insbesondere das Thema Gemeindezusammenlegungen, verantwortlich für das schwache Abschneiden von SPÖ und ÖVP war, wollte von den Politikern aus anderen Ländern keiner so recht beurteilen. Eine grundsätzliche Absage an eine Reformpolitik wollte aus dem Ergebnis aber niemand ablesen.
Für Spindelegger auch andere Varianten denkbar
ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist anders als die SPÖ bereit, neben der Großen Koalition auch andere Varianten ins Spiel zu bringen. Der Wunschkoalitionspartner Faymanns, die ÖVP, ist ebenso wie die SPÖ selbst nach weiteren Verlusten auf dem Tiefststand in ihrer Geschichte angekommen. Spindelegger sieht darin einen „Denkzettel“ und will „etwas völlig anderes“ als bisher. Auf eine Große Koalition will sich Spindelegger nicht festlegen. Die ÖVP hat nämlich nicht nur die Möglichkeit einer Neuauflage von Rot-Schwarz, sondern könnte auch zum Beispiel mit der FPÖ und dem TS eine Regierung bilden - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Es gibt in der ÖVP auch weitere Stimmen, etwa den Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer, die auch über eine Koalition mit FPÖ, TS und/oder NEOS nachdenken. Auch der oberösterreischiche Landeshauptmann Josef Pühringer sagte, man müsse sich alle Optionen offenlassen. „Das Wahlergebnis kann in jede Richtung interpretiert werden“, so Pühringer - mehr dazu in oe1.ORF.at.
APA/Georg Hochmuth
Strache am Wahlabend sichtlich zufrieden
Pröll für Rot-Schwarz
Mit der SPÖ als stärkster Partei würden Gespräche stattfinden, denen er nicht vorgreifen wolle, so Spindelegger am Sonntag: „Ich sage weder Ja noch Nein - wir werden einmal verhandeln.“ Dass es im Bund so nicht weitergehen könne, befanden am Sonntag gleich mehrere Landeschefs der ÖVP. In vielen Teilen Österreichs hätten die Wähler „eindeutig gegen eine Große Koalition gestimmt“. Einzig der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sprach sich deutlich für Rot-Schwarz aus, allerdings in einer „neuen Form“.
Die Landespolitik beeilte sich, nach der Wahl eigene Agenden in der Bundespolitik unterzubringen. Schon gibt es zahlreiche Zurufe, wie die nächste Regierung aussehen soll. Oft genug sind die Wortmeldungen deutliche Spiegelbilder der eigenen regionalen Wahlresultate - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Cap und Kopf präferieren Zweierkoalition
SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht im Wahlergebnis den Auftrag für die Regierung weiterzumachen, will aber Kritik berücksichtigen, vor allem was die Zusammenarbeit im Parlament betrifft - mehr dazu in oe1.ORF.at. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht im Wahlergebnis zwar ein knappes Votum für die Große Koalition. Dass man so weitermachen solle wie bisher, sei daraus aber sicher nicht abzulesen, so Kopf im Ö1-Morgenjournal. Eine Zweierkoalition sei einer Dreierkoalition allerdings vorzuziehen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
NEOS mit FPÖ „weit auseinander“
In alle Richtungen offen zeigte sich am Sonntag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der auch bei der SPÖ vorstellig wurde. Er forderte die Kanzlerpartei auf, „die Ausgrenzung zu beenden“ und „ernsthafte Gespräche mit uns und anderen Parteien“ zu führen. Strache sagte, er sei „zutiefst gerührt“. Er freue sich über den „unglaublich großen Schritt vorwärts“ für seine Partei bei der Nationalratswahl.
NEOS-Chef Matthias Strolz betonte, dass man mit allen Fraktionen gut zusammenarbeiten wolle. Allerdings sei man für eine ständige Koalition mit der FPÖ noch „zu weit auseinander“. Bundespräsident Heinz Fischer lässt eindeutige Präferenzen für eine Zweierkoalition erkennen. Im Ö1-Interview attestiert er den Parteichefs der bisherigen Großen Koalition, Faymann und Spindelegger, eine gewisse Lernfähigkeit, was notwendige Reformen betrifft - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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