Türkei: Aus für Kopftuchverbot für Beamtinnen angekündigt
In der Türkei wird im Rahmen eines heute vorgestellten „Demokratiepaketes“ das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst aufgehoben. Das kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara an.
Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird damit weiter aufgeweicht. Allerdings bleibt das Verbot für Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie Erdogan betonte.
Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbote an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Jänner erlaubte die Regierung zudem erstmals Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht. In öffentlichen Schulen bleibt aber weiterhin das Tragen des Kopftuchs verboten mit Ausnahme des Wahlfachs Korankunde.
Mehr Rechte für Minderheiten
Mit dem „Demokratiepaket“ soll es künftig auch mehr Rechte für kleineren Volksgruppen und Minderheiten geben. Ziel sei eine Stärkung demokratischer Reformen, so Erdogan weiter.
Das mit Spannung erwartete „Demokratiepaket“ enthält auch Erleichterungen für die kurdische Minderheit. So wird Kurdisch als Schulsprache in privaten Schulen anerkannt. Außerdem sprach sich Erdogan dafür aus, die Sperrklausel bei Parlamentswahlen von bisher zehn auf fünf Prozent zu senken oder sie gänzlich zu eliminieren. Davon würden ebenfalls vor allem die Kurden profitieren.
EU-Kommission begrüßt Reformpaket
Die EU-Kommission begrüßte das vom türkischen Ministerpräsidenten präsentierte „Demokratiepaket“. Ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, es werde noch auf den vollständigen Text gewartet, um die Punkte im Detail prüfen zu können. Doch seien die bisher angeführten Bereiche wie die Freiheit der Religion und der Versammlung und die Erleichterungen für die kurdische Minderheit mit der Anerkennung von Kurdisch als Unterrichtssprache in privaten Schulen als Fortschritte zu sehen.