Über 1.000 Stellungnahmen
Nach Verschiebungen, Vertagungen und zahllosen erfolglosen Verhandlungsrunden mit der Gewerkschaft hat die Regierung Mitte August ohne Einigung mit der Lehrervertretung einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, einen Beschluss aber erst für Herbst angepeilt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Gehalt, Arbeitszeit und Unterstützungspersonal zur Entlastung der Pädagogen - das waren seit Beginn der Verhandlungen die wesentlichen Streitpunkte beim Ringen von Regierung und Gewerkschaft um eine Reform des Lehrerdienstrechts. Diese Themen ziehen sich auch wie ein roter Faden durch die mehr als 1.000 zum großen Teil sehr kritischen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf.
Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen ab 2019/20 vor, ab 2014/15 können neue Lehrer freiwillig das neue Modell wählen. Geplant ist eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler- bzw. Elternberatung vorgesehen sind), höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Ende für die Pragmatisierung. Gelten soll das Dienstrecht nur für künftige Lehrer.
Die Lehrer befürchten durch die Reform eine Arbeitszeiterhöhung um bis zu 40 Prozent und Einbußen beim Lebenseinkommen von bis zu einer halben Million Euro. Von der Regierung werden die Vorteile des geplanten neuen Dienstrechts, über das bereits seit Mai 2012 mit der Lehrervertretung verhandelt wird, gelobt: Dieses bringe Junglehrern etwa ein Startgehalt von 2.400 bis 3.100 Euro (bei betreuungsintensiven Fächern der Oberstufe).
Rückkehr an den Verhandlungstisch
Substanzielle Änderungen - etwa bei Gehalt und Stundenausmaß - werde es nicht mehr geben, hatten Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Noch-Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) wiederholt betont. Ziel sei ein Beschluss im Herbst, wie auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, wobei es noch weitere Verhandlungen mit den Lehrervertretern geben könnte. Allerdings war auch ein Beschluss gegen die Gewerkschaft von der SPÖ wiederholt in Betracht gezogen, wegen des Koalitionspartners ÖVP aber ausgeschlossen worden.
Links:
