Militäreinsatz wäre nächster Schritt
Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht auf Samstag einstimmig eine Resolution für eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verabschiedet.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Eckpunkte der Resolution 2118, die auf einem von Russland, China und dem Westen vereinbarten Kompromiss beruht:
- Giftgasangriffe als Bedrohung für den Frieden
In der Resolution stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine „Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit“ darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird als Verstoß gegen das Völkerrecht „auf das Schärfste“ verurteilt, „insbesondere die Attacke am 21. August 2013“.
- Keine Nennung von Verantwortlichen
Der Sicherheitsrat drückt in der Resolution seine „starke Überzeugung“ aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht, auch auf einen Verweis auf den Internationalen Strafgerichtshof wird verzichtet. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1.400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen die bewaffneten Rebellen.
- Chemiewaffenverbot in Syrien
Der Sicherheitsrat entschied, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen „nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten“ darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Die Resolution betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.
- Kontrolle und Vernichtung des Arsenals
Syrien wird in der Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) „vollständig“ zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OPCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und „uneingeschränkten Zugang“ sorgen sowie die „relevanten Empfehlungen“ der OPCW erfüllen. Die Pflicht zur Zusammenarbeit gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien.
Ein Vorausteam von UNO-Mitarbeitern soll die Aktivitäten der OPCW-Experten unterstützen. Wie diese dann bei ihren tatsächlichen Inspektionen geschützt werden und ob dazu womöglich Blauhelme entsandt werden, muss noch festgelegt werden. Erst zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.
- Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen
Die Resolution sieht vor, dass die OPCW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UNO-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.
- Politische Lösung für den Bürgerkrieg
Die Resolution bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, „so schnell wie möglich“ eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, „ernsthaft und konstruktiv“ an einer politischen Lösung mitzuwirken.
Links: