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USA drohen weiter mit Waffengewalt

Mit der ersten Resolution überhaupt seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien vor mittlerweile mehr als zweieinhalb Jahren hat der UNO-Sicherheitsrat das Regime in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Damit wird der Ton gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad deutlich schärfer. Vor allem die USA drohen weiter mit einem militärischen Eingreifen.

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Der Sicherheitsrat verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) zuvor geeinigt hatten, in der Nacht auf Samstag in New York einstimmig. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution". Das seien „die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit“. Die schon seit langem geplante, aber bisher zeitlich noch nicht fixierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

Inspektionen sollen schon bald beginnen

„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer „S/2013/575“ geführten Resolution. „Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, lobte sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor.

Zuvor hatte die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) in Den Haag grünes Licht für die Vernichtung der Arsenale in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände sollen bereits am Dienstag beginnen.

Tauziehen zwischen USA, Russland und China

Der Sicherheitsrat hatte sich lange nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Dreimal verhinderten das mit Assad verbündete Russland und China mit ihrem Veto die von westlichen Ratsmitgliedern eingebrachten Resolutionsentwürfe, weil darin keine Verurteilung der Rebellen enthalten war. Nach einem inzwischen belegten Giftgasangriff mit Hunderten Toten im August drohten die USA der syrischen Führung mit einem Militärschlag, schließlich einigten sich Washington und Moskau auf einen Plan für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände.

Militärische Option weiter auf dem Tisch

Im Text der Sicherheitsratsresolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handle. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der OPCW und der UNO zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UNO-Charta verhängen“. Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

Resolution allein „kann Syrien nicht retten“

US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“ Sein russischer Amtskollege Lawrow betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UNO-Charta falle und keinen automatischen Militäreinsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Wir sollten uns darüber im Klaren sein“, sagte der britische Außenminister William Hague, und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution kann Syrien nicht retten.“

Opposition enttäuscht

Die syrische Opposition zeigte sich von der Resolution enttäuscht. Sie kritisierte vor allem, dass sich diese nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiere. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden“, sagte etwa der frühere Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister erklärte außerdem: „Von dieser Entscheidung profitiert letztlich nur Israel, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebt.“

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