Launige Diskussion unter Oppositionellen
Zur letzten Ausgabe der ORF-TV-Konfrontationen hat sich eine „Runde der Oppositionsparteien“ eingefunden - nicht wie ursprünglich geplant die Runde aller Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien. Das war für Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Bucher (BZÖ) Anlass genug, die Abwesenden - insbesondere Kanzler und Vizekanzler - ausgiebig zu kritisieren. Dies war allerdings nur der Anfang einer launigen Diskussion.
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So begann die Diskussion mit oppositioneller Einigkeit. BZÖ-Chef Bucher preschte mit der Kritik an den abwesenden Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) vor. Glawischnig betonte, dass viele noch den „Wunsch nach einer gemeinsamen Diskussion gehabt“ hätten. Die Grünen-Chefin spielte auch in der letzten Konfrontation ihre Taferln aus, diesmal in Form von Karton-Konterfeis von Faymann und Spindelegger, die sie eine Zeit lang auf dem Tisch aufstellte. Auch Strache schloss sich mit Kritik an: Alle Auftritte hätten den beiden geschadet, nun seien sie „zu feig, zu müde und zu schwach“.
Grüne verweisen auf starke Exporte
Doch abseits der Kritik an den Abwesenden wurde auch über Inhalte diskutiert, als Erstes ging man der Frage nach, wie Jobs geschaffen werden könnten. Laut Glawischnig kann man mit „grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“. Eine Stärke Österreichs sei die Exporttechnologie, besonders in Oberösterreich gebe es hier herausragende Projekte. Außerdem sei ökologischer Hochwasserschutz und Landbau wichtig, auch hier könne man Exportchancen nutzen und Arbeitsplätze schaffen.
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Ohne Taferl kam Glawischnig auch diesmal nicht aus
Grundsätzlich müsse es gerechte Einkommensverhältnisse geben, in Sachen Mindestlohn gehe es fast ausschließlich um Frauen. Seitens der ÖVP, die eine „entfesselte Wirtschaft“ propagiere, gebe es eine „unglaubliche Überheblichkeit und Arroganz“.
FPÖ und BZÖ: Mehr Netto vom Brutto
FPÖ-Chef Strache sprach sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus, kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Durch den Zuzug von „billigen Arbeitskräften aus dem Osten“ habe man „seitens Rot-Schwarz“ Lohndumping betrieben. Strache sprach sich für ein „Mindestgehalt“ aus, deswegen seien kleine und mittlere Betriebe zu entlasten, „damit sich das ausgeht“. Auch der Eingangssteuersatz sei zu „entlasten“, alle sollten „als Leistungsträger mehr Netto vom Brutto haben“.
BZÖ-Chef Bucher meinte, es sei das Allerwichtigste, Steuern zu senken. Viele Betriebe würden abwandern, weil es woanders günstigere Rahmenbedingungen gebe. Enormer Bürokratismus und „diese Konzernisierung“ führten dazu, dass es „die Kleinen immer schwerer haben“. Das müsse gestoppt werden, denn die Kleinen seien genau jene Betriebe, die die Wirtschaft in der Krise wiederaufgebaut hätten. Den Menschen müsse „netto mehr bleiben“, das hänge nicht mit einem Mindestlohn zusammen. „Der Weg der Entlastung“ sei zu gehen, dann gehe „mehr in den Konsum“.
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Bucher und Strache waren sich in einigen Bereichen einig
Wie verteilen?
Im nächsten Themenblock unterhielten sich die Diskutanten über Verteilungsgerechtigkeit. Strache betonte, dass das Geld ja vorhanden sei, es müsse nur richtig verteilt werden. Hier stehe die FPÖ für „Verteilungsgerechtigkeit für Leistungsträger“. Rot und Schwarz würden konsequent jede Verwaltungsreform verhindern und lediglich ihren „rot-schwarzen Verwaltungsspeck“ erhalten.
Bucher sprach sich für eine Verwaltungsreform aus. Doch er sei gegen ein Gießkannenprinzip, wie es die FPÖ vorschlage. Es folgte ein rascher thematischer Schwenk und Bucher stellte mittels Illustration erneut sein „Fair-Tax-Modell“ vor, nur damit sei eine echte Entlassung für alle erreichbar. Schnell fand er wieder zurück zum Thema - die „falsche Umverteilung“ müsse beendet werden. Glawischnig betonte die Notwendigkeit „wirklicher, tiefgreifender Reformen“. Die wichtigste Frage sei die Reform des Bildungssystems, damit hänge auch die Wirtschaft unabdingbar zusammen - der Übergang zum nächsten Themenblock - dem Bereich Bildung - war eingeleitet.
Verschiedene Ideen in der Bildungspolitik
Glawischnig setzte fort: Kinder und Eltern seien zu entlasten - die Stärken der Kinder seien zu stärken. Die Grünen-Chefin sprach sich für ein faires Bildungssystem aus, das Bildungsmodell, wie es die ÖVP vorschlage, sollte man längst überwunden haben. Die gemeinsame Schule sei ein integraler Bestandteil einer gelungenen Bildungspolitik.
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Strache schoss sich mehrere Male auf „Rot-Schwarz“ ein
Die FPÖ sagt hingegen „Nein zur Gesamtschule“. Die Bildungsniveaus hätten sowohl in AHS als auch in Hauptschulen vor allem in den Städten abgenommen. Die Gesamtschule sei ein „marxistisches Modell“, weil alle Schüler „gleichgemacht“ würden. „Einstiegskinder“ seien der deutschen Sprache oft nicht mächtig. Auch bei der Berufsausbildung hapere es, zu viele Maturanten führten zu mehr Arbeitslosen, hier gehe es jedoch darum, eine bessere Berufsausbildung sicherzustellen.
BZÖ-Chef Bucher konnte seine Vorstellung in diesem Bereich erneut nicht für alle Beteiligten schlüssig erklären: Das BZÖ sei zwar für „die gemeinsame Schule von zehn bis 15“, doch es brauche „zusätzlich das Gymnasium“. Einen Widerspruch wollte Bucher, wie bereits zuletzt, nicht erkennen.
„Lebende Freiheitsstatue von Österreich“
In Sachen Kindergartenjahr positionierte sich Strache „gegen Zwang“, mit dem Angebot habe er aber kein Problem - ein Problem sehe er allerdings „im rot-grünen Rohrstaberl von der Wiege bis zur Bahre“, Müttern sei zu gewähren, zu Hause zu bleiben. Die Grünen stehen laut Glawischnig für eine Wahlfreiheit der Familien, es gehe um die Qualität der Kindergärten und der Pädagoginnen. Die ÖVP sei in dieser Sache „überall dagegen“, betonte sie. Bucher sprach sich gegen eine Pflicht aus, schließlich sei er die „lebende Freiheitsstatue von Österreich“.
FPÖ: „Wahnsinnige Nachteile für Frauen“
In Sachen Pensionssystem gab es Differenzen: Die „Goldpensionen“ gehörten nach Meinung Straches gekürzt, Familien würden von der Regierung im Stich gelassen, eine neue Familienförderung müsse her - damit würde auch das demografische Problem mit den Pensionen gelöst werden. Für Frauen gebe es „wahnsinnige Nachteile“ in der Gesellschaft, die Bundeshymne sei verändert worden, die Nachteile seien jedoch bestehen geblieben - ungleicher Lohn sei das gravierende Thema.
Für Bucher ist „ausreichend Beschäftigung“ grundlegend wichtig, „ein Pensionssystem für alle“ ebenso, Familien seien zu fördern, sie stellten das „Rückgrat der Gesellschaft“ dar - mit dem Steuersystem des BZÖ sei das möglich. Erneut sprach sich Bucher für ein einheitliches Pensionskonto aus, wo jeder entscheiden könne, wann er zu welchen Konditionen in Pension geht.
Glawischnig äußerte sich „radikal gegen den Absetzbetrag“, den Bucher vorgeschlagen hatte, das Modell des BZÖ berücksichtige „ausschließlich Einkommensstarke“. Das Antrittsalter sei flexibler zu gestalten. Die BZÖ-Vorstellungen seien „Voodoo-Rechnen“. Glawischnig erwiderte auf die Strache-Kritik, dass sich die Grünen seit „25 Jahren für Frauen einsetzen“ würden.
Differenzen in Sachen Euro
Vor allem das Thema Euro entzweite Glawischnig und die beiden Chefs von FPÖ und BZÖ. Glawischnig stellte sich strikt gegen einen Austritt aus der Euro-Zone, auch Ideen wie jene nach einer Trennung in einen Nord- und Süd-Euro erteilte sie eine Absage. Sie plädierte vor allem für einen „starken Euro“ sowie eine strikte Finanzmarktregulation. Bucher hingegen kritisierte einmal mehr, dass bei der Einrichtung der Euro-Zone Länder zusammengeschlossen worden seien, „die überhaupt nicht zusammengehören“. Und Strache meinte, der einzige Ausweg für Griechenland wäre der Austritt aus der Euro-Zone.
Vage Vorstellungen
Auf die Frage, mit wem der Anwesenden am ehesten eine Zusammenarbeit möglich sei, gab es nur vage Antworten. Alle warnten vor einer Neuauflage von Rot und Schwarz; Glawischnig meinte, mit der Wahl der Grünen habe man die „historische Chance, etwas Neues zu beginnen“ - und die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss sie strikt aus.
Strache betonte, sein Ziel sei nach wie vor, „stärkste Kraft zu werden und den Kanzleranspruch zu stellen“. Spekulationen, die FPÖ könnte einer hinter ihr liegenden Partei zum Kanzler verhelfen, erteilte er eine klare Absage: „Einen schwächeren Partner mache ich mit Sicherheit nicht zum Kanzler.“ Und Bucher erklärte, er würde prinzipiell sowohl mit Grün als auch mit der FPÖ koalieren, zweifelte aber am Willen Straches, Regierungsverantwortung wahrzunehmen.
Mobilisierung „in letzter Minute“
Die Diskussion habe den Anwesenden genutzt, so der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in einer Analyse in der ZIB2. Das könne zur Mobilisierung „in letzter Minute“ beigetragen haben - was nicht wortwörtlich zu verstehen sei, es beziehe sich eher auf Wähler, die sich in den letzten drei Tagen oder später entscheiden. Bei der vergangenen Wahl habe das bei etwa einem Fünftel der Wahlberechtigten zugetroffen, umgelegt auf diese Wahl wären das etwa 900.000 Wähler.
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