Der unbekannte Wähler im Speckgürtel
Der vielzitierte Kampf um Wien hat mit der hohen Zahl der wahlwerbenden Parteien bei dieser Wahl eine neue Dimension angenommen. Denn gerade in Wien und seinem Speckgürtel könnte sich entscheiden, ob NEOS und BZÖ den Einzug ins Parlament schaffen und das im Gegenzug ÖVP und SPÖ möglicherweise die Mandatsmehrheit kostet.
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NEOS etwa, das nicht nur aufgrund seiner Kooperation ehemalige und vor allem urbane Wähler des Liberalen Forums (LIF) anspricht, hat laut Politikwissenschaftler Peter Filzmaier das größte Potenzial gerade bei den bürgerlichen Wählern in Wien und seinem Speckgürtel. Dort erreichte das LIF bei der letzten Nationalratswahl auch seine besten Ergebnisse.
200.000 Stimmen notwendig
Damit sie die Vierprozenthürde überspringen, müssen Parteien 200.000 Stimmen erreichen. Für ein Direktmandat sind je nach Wahlkreis 23.000 bis 28.000 Stimmen notwendig, das schaffen Kleinparteien sehr selten.
Um die Vierprozenthürde und damit den Sprung ins Parlament auch wirklich zu schaffen, müsste NEOS im Großraum Wien und anderen Städten mit mehr als 100.000 Wählern besonders viele Stimmen erreichen, sagt auch Christoph Hofinger vom Wahlforschungsinstitut SORA gegenüber ORF.at. Gleiches gelte für das BZÖ, das wie NEOS um den Einzug ins Parlament kämpft. Gerade in den wohlhabenderen Teilen des oft bürgerlichen Speckgürtels könnte das BZÖ mit seinem Plan der steuerlichen Entlastung Stimmen fangen, meint Hofinger.
Gefahr für Koalitionsmehrheit
So BZÖ und NEOS den Einzug ins Parlament schaffen, müssten im Gegenzug allerdings SPÖ und ÖVP für eine gemeinsame Mandatsmehrheit bundesweit zumindest 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, so Hofinger weiter. Schaffen BZÖ und NEOS es nicht, die Vierprozenthürde zu überspringen, reichen aufgrund der Wahlarithmetik auch um die 45 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit für die bisherigen Koalitionspartner, meint Hofinger.
„Kampf um den Gemeindebau“
Auch für die anderen Parteien ist der Ballungsraum Wien wichtig. Für das Team Stronach (TS) gibt es laut Hofinger zwar keine Vergleichswerte, grundsätzlich sprechen TS und FPÖ aber dieselbe Zielgruppe an, so Filzmaier gegenüber ORF.at. Die FPÖ müsse sich daher einerseits gegen das TS absetzen, andererseits versuchen, von der SPÖ möglichst viele Stimmen abzuwerben, so Filzmaier. Nur dann könnten sie den zweiten Platz hinter der SPÖ gewinnen.
Die SPÖ müsse für den ersten Platz vor allem ihre Stammwähler im überwiegend roten Wien mobilisieren, damit sich die Verluste durch die FPÖ im „Kampf um den Gemeindebau“ in Grenzen halten, so Filzmaier. Entscheidend sei Wien daher auch für SPÖ und FPÖ. Zwischen SPÖ und FPÖ passiere der „große Wählerstrom“, etwa bei den Pensionisten. Filzmaier geht allerdings davon aus, dass die SPÖ stärker mobilisieren kann, etwa mit dem verstärkten Auftreten gegen eine Regierung von ÖVP und FPÖ. Dazu investiere die SPÖ auch viel in den direkten Wahlkampf, so Hofinger. Die ÖVP hingegen sei in Wien grundsätzlich schwach, hier gehe es eher um Schadensminimierung, meint Filzmaier.
Mariahilfer Straße kein Thema?
Auch für die Grünen könnte sich in Wien und dem Speckgürtel entscheiden, ob die Wahl ein Triumph wird oder nicht, meint Hofinger. Dass die Auseinandersetzung um die Fußgängerzone Mariahilfer Straße den Grünen in Wien dabei besonders schadet, glaubt Filzmaier allerdings nicht. Vor allem ältere Wähler seien darüber verärgert, diese seien ohnehin nicht die potenziellen Wähler der Grünen. Allerdings könnten die Grünen so ein Wachstumspotenzial versäumen.
Wenig Wechselfreudigkeit
Grundsätzlich seien die Wähler im Osten bei Wahlen nicht sehr wechselfreudig, meint Hofinger, es gebe in Wien auch selten Überraschungen. Im Speckgürtel selbst sei für die Entscheidung der Wähler vor allem die „Mediengemeinschaft“ entscheidend, also ob dort eher innerstädtische Medien gelesen werden beziehungsweise welche Regionalsendungen am Fernseher eingestellt sind, meint Filzmaier. Grundsätzlich seien diese Wähler stadtaffin, wobei nicht immer klar sei, zu welchem Lager sie sich zugehörig fühlen. Ehemalige Städter würden dafür oft ihr bisheriges Wahlverhalten mitnehmen, so Hofinger.
50 Mandate in Wien und Umgebung
Die laut Filzmaier für die Wahl wichtigsten Bezirke in Wien sind Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt. Favoriten und Simmering bilden gemeinsam mit Meidling mit sieben Mandaten den größten Wahlkreis in Wien, Floridsdorf und Donaustadt liegen mit sechs Mandaten dahinter. In allen Bezirken konnte die SPÖ bei der letzten Nationalratswahl 2008 eine relative Mehrheit erreichen. Die Bezirke Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund mit einer grünen Mehrheit bilden gemeinsam mit der Inneren Stadt einen eher kleinen Wahlkreis mit drei Mandaten.
In den sieben Wiener Wahlkreisen sind nach Niederösterreich mit 33 die meisten Mandate im Bundesgebiet zu holen. Rechnet man den Speckgürtel mit seinen rund 400.000 Bewohnern allerdings dazu, werden in Wien und Umgebung bei der Nationalratswahl je nach Wahlbeteiligung und der Zahl der gültigen Stimmen rund 50 Mandate vergeben - deutlich mehr als in Niederösterreich mit 37 Mandaten. Neben Wien und Niederösterreich seien auch Oberösterreich und die Steiermark für die Wahl entscheidend.
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