Großes Buhlen um die kleine Friseurin
Mit einem ungewöhnlich heftigen und emotionalen Schlagabtausch hat Dienstagabend die TV-Duell-Serie des ORF vor der Nationalratswahl zwischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger geendet. Von der ersten Minute an machten die beiden Kontrahenten deutlich klar, dass sie einander in der Debatte nichts schenken werden.
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Inhaltlich ging es um die Themen Steuern, Arbeitsplätze, Bildung und Pensionen. Dass diese Inhalte in den vergangenen Jahren der Großen Koalition von beiden Parteien gemeinsam mitbestimmt wurden, war in dem Duell nur selten zu spüren. Lediglich Faymann zeigte sich vor allem zu Beginn des Gesprächs noch etwas konziliant, indem er der ÖVP zugestand mit ihr in den vergangenen fünf Jahren „vieles gemeinsam erreicht“ zu haben. Spätestens bei den roten Kernthemen war von Harmonie aber auch bei Faymann wenig zu spüren. Spindelegger ging während der gesamten Debatte, in der sich beide Diskutanten duzten, auf Konfrontationskurs.
Zauber-100-Euro-Schein und Untergriffigkeiten
Die inhaltlichen Gräben zwischen den beiden Parteien zeigten sich deutlich bei der Debatte über die Steuerpolitik: Dem Österreicher bleibe von seinem Geld zu wenig übrig, warf Spindelegger Faymann vor - verbildlicht mit einem 100-Euro-Schein in der Hand, den er bei der Erwähnung jeder Steuerlast kleiner faltet. Gleichzeitig warf er Faymann vor, den gemeinsam vereinbarten Sanierungskurs durch unrealistische Steuerzuckerl nicht einhalten zu wollen. „Es ist das, was ich nicht schätze, auch an dir nicht schätze“, sagte er. Das sei „keine Handschlagqualität“.
ORF/Milenko Badzic
Dass sich bei dem Duell Koalitionspartner gegenübersaßen, war nicht zu spüren
Der SPÖ-Chef antwortete spöttisch, dass er einen Hunderter-Trick zuletzt bei Magic Christian gesehen habe. „Da waren es zweimal 100 Euro.“ Er unterstrich die Notwendigkeit, kleine und Durchschnittseinkommen zu entlasten und gleichzeitig vermögensbezogene Steuern einzuführen. Dadurch ginge sich eine „nicht besonders große“ Steuerreform ohne Schuldenerhöhung im Jahr 2015 aus. Diese könnte Durchschnittsverdienern im Jahr etwa 600 bis 650 Euro bringen und in Summe ca. drei Milliarden Euro kosten, kalkulierte Faymann. „Schaffen wir ein Stück Gerechtigkeit“, appellierte der Kanzler. Das würde die Kaufkraft und damit die Wirtschaft stärken.
„Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes“
Für Spindelegger ist das keine Option: Er wolle nicht erst Steuerzuckerl verteilen und dann zwei Jahre später wieder ein Sparpaket machen. „Das ist leider eine andere Qualität der Politik.“ Das habe der Bürger schon bei der letzten Steuerreform erlebt - „machen wir es diesmal anders“. Steuererhöhungen wie etwa jene der Grundsteuer oder die Einführung einer Millionärsabgabe schließt Spindelegger kategorisch aus. Letzteres führe zu einer Abwanderung von Unternehmern und damit Arbeitsplätzen, ist der Vizekanzler überzeugt. Die Millionärssteuer sei „ein bisschen ein Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes“.
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Besonders streitlustig zeigte sich Faymann bei den SPÖ-Kernthemen
Wenig Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien zeigten sich auch bei der Debatte über das Schulsystem. Über einen Reformbedarf sind sich beide Kandidaten grundsätzlich einig - über das Wie jedoch ganz und gar nicht. Während Faymann auf den Ausbau des Ganztagesangebots beharrte, plädierte Spindelegger dafür, Eltern mehr Wahlfreiheit zu lassen.
Die Debatte über die Friseurin
Richtig emotional wurden die beiden Kontrahenten beim Thema Mindestlohn und Arbeitsplatzsicherheit. Spindelegger bekräftigte die ÖVP-Position, wonach gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährdeten. Stattdessen sollten über die Lohnnebenkosten Anreize für Unternehmer geschaffen werden, neue Mitarbeiter einzustellen. Faymann brachte als Antwort die in der Folge vielfach genannte Friseurin in die Debatte ein. Er finde es „unfair“, wenn eine hart arbeitende Person von ihrem Vollzeitjob nicht leben könne. „1.500 Euro, das ist doch nicht viel.“
Bei den großen Geldvermögen habe es im Vorjahr große Steigerungen gegeben - „da wird man doch der Friseurin mehr zahlen können“. Spindelegger warf Faymann als Antwort vor, realitätsfern zu sein: „Du sitzt schon zu lange im Bundeskanzleramt, du musst mal rausgehen.“ Faymann konterte, dass ihm „das Wichtigste“ sei, dass „nie jemand Kanzler wird“, der eine solche Logik der Wirtschaft vertritt.
„Weißt ja gar nicht, wie diese Menschen leben“
Nicht weniger streitlustig zeigten sich die Parteichefs zum Thema Pensionen. Angesprochen auf eine mögliche Erhöhung des Frauenpensionsalters warf Faymann Spindelegger entgegen, dass es „gut ist“, dass er die Regierung der letzten fünf Jahre geführt habe, und auch die der nächsten fünf Jahre führen werde. Gleichzeitig zählte er die durchgeführten Anpassungen auf und attestierte der ÖVP „irgendwelche Experimente von Parteien, wo man gar nicht weiß, was sie wollen“.
Und auch diese Debatte wurde auf dem Rücken „der Friseurin“ ausgetragen: Mit einem Verdienst von 1.300 Euro brutto könne man einer Friseurin nicht sagen, sie solle auch noch etwas für die Pension weglegen. „Du weißt ja gar nicht, wie diese Menschen leben“, warf Faymann seinem Gegenüber Realitätsferne vor. Spindelegger hingegen plädierte für eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Die Bürger sollten sich nicht „fürchten müssen“, dass sie „noch mehr in den Staatssäckel zahlen müssen“.
Spindelegger bekräftigt Kanzler-Anspruch
Spindelegger machte einmal mehr sein Wahlziel klar: „Der Bundeskanzler ist der, der in Wahrheit bestimmt - und der möchte zukünftig ich sein.“ Er wünsche sich ein Land mit Aufbruch und keinen Kanzler, der sich einen neuen Klassenkampf auf seine Fahne hefte. Faymanns Schlussplädoyer richtete sich an die Stammwählerschaft: Wer kein „Lohndumping“ oder ein Runterschrauben von Sozialleistungen wolle, solle die SPÖ unterstützen.
Ob man wieder miteinander koalieren werde, wollten beide nicht beantworten. Faymann verwies allerdings auf das Erreichte der vergangenen fünf Jahre. Man habe das Land gemeinsam gut durch die Krise geführt.
Filzmaier „überrascht“
Der Politologe Peter Filzmaier zeigte sich in seiner Analyse des Gesprächs in der ZIB2 „überrascht“ von der Heftigkeit des Schlagabtauschs. Er hätte sich mehr Gemeinsamkeiten der Regierungspartner erwartet - zumal jene Wähler, die mit der Arbeit einer der Regierungsparteien unzufrieden sind, eher zu anderen Parteien abwanderten oder zu Nichtwählern würden, als zum anderen Regierungspartner zu wechseln. Motivforscherin Sophie Karmasin sah die Heftigkeit vor allem durch Spindelegger geprägt - Faymann habe das Gespräch harmonischer und konsensualer anlegen wollen.
Als nicht gerade „superschlau“ bezeichnete Filzmaier die Entscheidung der beiden Regierungsparteien, nicht an der letzten TV-Konfrontation am Donnerstag mit den Oppositionsparteien teilnehmen zu wollen. „Ich bewundere die Gemütsruhe der Herren Faymann und Spindelegger, weil wir einen relativ hohen Anteil an spät entschlossenen Wählern haben“, so der Politologe. Aus Karmasins Sicht haben in den TV-Duellen vor allem Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Faymann gut abgeschnitten - ihre Auftritte seien konstant gewesen. Negativ habe lediglich Frank Stronach abgeschnitten.
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