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„Bürgerkrieg steckt in Sackgasse“

Sollte es zu einer Syrien-Friedenskonferenz kommen, würde das syrische Regime einen Waffenstillstand anstreben, erklärte der syrische Vizepräsident Kadri Dschamil am Donnerstag. Der Bürgerkrieg sei in einer Sackgasse angekommen, keine der beiden Konfliktparteien könne ihn noch gewinnen. Tags darauf meinte seine Partei jedoch, Dschamil sei falsch zitiert worden.

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Auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen der Konferenz vorschlagen würde, sagte Dschamil gegenüber der britischen Zeitung „Guardian“: „Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses.“ Seine Aussagen spiegelten die Haltung der gesamten Regierung wider, sagte er. Einen Rücktritt von Staatschef Baschar al-Assad, wie die Rebellen es als Vorbedingung für eine Friedenskonferenz fordern, werde es nicht geben. Niemand sollte davor Angst haben, dass „das Regime in seiner derzeitigen Form weitermacht“.

Dschamil schwächte seine Aussagen ab

Am Freitag ruderte seine Partei des Volkswillens jedoch zurück und gab gegenüber der BBC bekannt, dass Dschamil falsch zitiert worden sei. Zwar wäre es richtig, dass ein Waffenstillstand oberste Priorität haben sollte, jedoch sei dies kein Aufruf der syrischen Regierung gewesen. Der „Guardian“-Journalist habe die Aussagen Dschamils „weder präzise noch professionell“ wiedergegeben, so ein Parteisprecher.

So habe der syrische Vizepräsident in seiner Funktion als Vorsitzender der Partei und nicht als Regierungsmitglied von Assad gesprochen. Zudem habe er nie das Wort Bürgerkrieg in den Mund genommen.

Die Zeitung reagierte kurz darauf und veröffentlichte einen Brief, den ein Sprecher seiner Partei des Volkswillens an die Redaktion schickte. Aber auch eine Stellungnahme des Journalisten findet sich darunter, indem er erklärt, wie er zu seinen Ansichten gekommen sei. So habe Dschamil ihn im offiziellen Regierungsgebäude in Damaskus empfangen. Zudem sei das Treffen vom Informationsministerium organisiert worden.

Bürgerkrieg kostete Milliarden

In dem kritisierten Interview rief Dschamil weiters die Staatengemeinschaft auf, „von unseren Schultern herabzusteigen“ und der Regierung die Umsetzung „fortschrittlicher Reformen“ zu ermöglichen. Er bezifferte die Kosten des Bürgerkrieges für die syrische Wirtschaft auf 100 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro).

Eine zweite internationale Friedenskonferenz wird seit Monaten von den USA und Russland vorbereitet, ohne dass bisher ein Datum gefunden wurde. Die Aufständischen in Syrien hatten einen ersten Gipfel boykottiert und wollen nur an einer zweiten Konferenz teilnehmen, wenn Assad zurücktritt.

Iran will Vermittler sein

Der neue iranische Präsident Hassan Rouhani will dabei vermitteln. In einem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Namensartikel für die „Washington Post“ schrieb Rouhani, Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Assad und den Aufständischen zu ebnen. „Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ermöglichen“, schrieb Rouhani. Das Vermittlungsangebot dürfte allerdings auf Skepsis bei der syrischen Opposition treffen: Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter von Assad.

Rouhanis Namensartikel war mit dem Titel „Warum der Iran einen konstruktiven Beitrag sucht“ überschrieben. Der iranische Präsident legte darin auch seinen Ansatz für eine Beilegung der Spannungen in der Region des Nahen Ostens dar. „Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain“, schrieb Rouhani. „Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der die Völker in der Region ihr eigenes Schicksal entscheiden können.“

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