Assad: „USA sollen zahlen“
Obwohl sich Syriens Regime für die Zerstörung seiner C-Waffen ausgesprochen hat, will Frankreichs Präsident Francois Hollande die Rebellen im Bürgerkrieg mit Waffen versorgen. Er wolle die Lieferungen aber kontrollieren, damit die Waffen nicht in falsche Hände gerieten.
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Die Waffen sollten an Aufständische gegeben werden, die zwischen Regierungstruppen einerseits und radikalen Islamisten andererseits stünden, sagte Hollande am Donnerstag bei einem Besuch in Mali. „Wir werden das (die Lieferung von Waffen) in einem breiteren Zusammenhang und mit mehreren Ländern gemeinsam in einem Rahmen tun, der kontrolliert werden kann“, sagte Hollande. „Denn wir können nicht akzeptieren, dass Waffen in die Hände von Dschihadisten fallen, gegen die wir hier (in Mali) gerade erst gekämpft haben.“
Syrische Opposition ist zersplittert
Eine Bewaffnung der Rebellen ist unter westlichen Ländern unter anderem deswegen umstritten, weil die syrische Opposition zersplittert ist und unter den Rebellen islamistische Gruppierungen zuletzt an Stärke gewonnen haben. Daher wird befürchtet, dass westliche Waffen in die Hände radikaler Muslime mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida gelangen könnten.
Assad verspricht Kooperation
Unterdessen bot Syriens Machthaber Baschar al-Assad an, die syrischen Chemiewaffen in etwa einem Jahr zu zerstören. Er sei zu diesem Schritt, der voraussichtlich rund eine Milliarde Dollar (fast 750 Mio. Euro) kosten werde, bereit, sagte Assad am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox News. „Ich denke, dass es technisch eine komplizierte Operation ist“, so Assad zur Entschärfung des Arsenals. „Und dafür ist viel Geld nötig, rund eine Milliarde.“ Die Vernichtung brauche außerdem Zeit. „Dazu ist ein Jahr nötig oder etwas mehr.“
Vorschlag kam aus Russland
Und Assad bekräftigte wiederum erneut, dass seine Regierung nicht für den Giftgaseinsatz am 21. August nahe Damaskus verantwortlich gewesen sei. Das sei vielmehr das Werk der Aufständischen gewesen. Laut UNO-Inspekteuren wurde bei dem Angriff das Giftgas Sarin eingesetzt. Die USA gehen von etwa 1.400 Toten aus.
Die USA und weitere westliche Staaten werfen Assad vor, für den Angriff verantwortlich zu sein. Washington und Paris drohten deshalb mit einem Militärschlag. Damaskus nahm daraufhin einen russischen Vorschlag an, seine Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle vernichten zu lassen.

APA/EPA/SANA
Assad: „Syrien würde sich nie einer Drohung beugen.“
Derzeit wird im UNO-Sicherheitsrat um die Details eines Plans für die Umsetzung gerungen. Assad bestritt nun, dass ihn die Drohung mit einem militärischen Eingreifen zum Einlenken gebracht habe. Das sei „ein Missverständnis“. „Syrien würde sich nie einer Drohung beugen“, sagte er.
Für etwas Verwirrung sorgte die für die Umsetzung des Plans zuständige Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW). OVCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü hatte zunächst erklärt, noch diese Woche solle der Exekutivausschuss der im niederländischen Den Haag ansässigen Organisation zusammentreten, um über die „Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ zu beraten. Der Ausschuss hat 41 Mitglieder. Später teilte OVCW-Sprecher Michael Luhan jedoch mit, es gebe noch keinen Termin.
Assad beschuldigt „Terroristen“
Die von der UNO unabhängige OVCW soll das internationale Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen durchsetzen. Dem Abkommen zufolge müssen Giftgasbestände offengelegt und vernichtet werden. Assad bestritt bei Fox News erneut auch, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche. Das Land sei vielmehr von Zehntausenden mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündeten Dschihadisten angegriffen worden. Die „Untergrundterroristen“ gehörten zu bis zu 90 Prozent „zu Al-Kaida oder ihren Ablegern“, sagte Assad.
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