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Report bestätigt Nervengas Sarin

Die UNO-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien „klare und überzeugende“ Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus gefunden. Das Gas sei mit Boden-Boden-Raketen verschossen und „auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder“, eingesetzt worden. Das geht aus einem Bericht des Chefinspektors Ake Sellström hervor, den die UNO am Montag vorstellte.

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Im Weltsicherheitsrat flammte neuer Streit über eine Syrien-Resolution auf, mit der das Regime von Präsident Baschar al-Assad gezwungen werden soll, seine Zusagen zur Beseitigung von Chemiewaffen einzuhalten. Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen über 1.400 Menschen ums Leben gekommen sein.

Mitglied der  United Nations Special Commission Ake Sellstrom und Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon

APA/AP/United Nations, Paulo Filgueiras

Übergabe des UNO-Berichts von Chefinspekteur Ake Sellström an Generalsekretär Ban Ki Moon

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Giftgaseinsatz scharf: „Das ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts“, sagte Ban und bezeichnete den Bericht als „überzeugend und unstrittig“. „Die Ergebnisse sind jenseits jeden Zweifels.“

Frage nach Täterschaft unbeantwortet

Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspekteure richtete sich nur darauf zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.

Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius lässt der Bericht „keine Zweifel“ daran, dass das Assad-Regime hinter dem Angriff steckt. Der Bericht stärke die Haltung derer, „die gesagt haben, dass das Regime schuld ist“, hob Fabius hervor. Das Ergebnis des Berichts sei „erdrückend“ und bestätige den Einsatz von Sarin-Gas.

USA sehen sich bestätigt

Auch die USA sehen sich durch den UNO-Bericht in ihrer Überzeugung bestätigt, dass der tödliche Angriff auf das Konto des Assad-Regimes ging. Es sei zwar nicht Aufgabe der Inspektoren gewesen, die Verantwortlichen für den Angriff vom 21. August zu identifizieren, sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Montagabend (Ortszeit). Aber die in dem Bericht enthaltenen technischen Beweise „bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden“.

Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als „Beweise“ führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Saringases und die Art der verwendeten Raketen an.

Ringen um UNO-Resolution

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. In den kommenden Monaten sollen die Chemiewaffen dann aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.

Mit einer „starken und bindenden“ Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UNO-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen. Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus und lehnt die Androhung von Gewalt weiter ab. Die UNO-Vetomacht sieht außerdem kaum Chancen, dass der Weltsicherheitsrat noch in dieser Woche eine Syrien-Resolution verabschiedet.

Androhung von Gewalt?

Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe - anders als von Washington gewünscht - keine Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der UNO-Charta vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.

Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals geben, ließ der französische Präsident Francois Hollande nach einem Treffen mit Kerry und dem britischem Außenminister William Hague mitteilen. In Moskau betonte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge: „Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und das unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt das nicht.“

Humanitäre Situation spitzt sich zu

Die humanitäre Lage in Syrien wird zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Gewalt immer prekärer. Rund 50 namhafte Mediziner riefen die Vereinten Nationen im britischen Fachjournal „The Lancet“ auf, die Ärzte in Syrien stärker zu unterstützen. „Der Konflikt in Syrien hat zu einer der wohl schlimmsten humanitären Krisen seit Ende des Kalten Krieges geführt“, heißt es. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser sei zerstört oder beschädigt.

Paulo Pinheiro

APA/AP/Salvatore Di Nolfi

„100.000 Tote in zwei Jahren“

Armee attackiert dicht besiedelte Gebiete

Nach Angaben der vom UNO-Menschenrechtsrat berufenen Unabhängigen Untersuchungskommission für Syrien greift das Assad-Regime weiterhin dicht bevölkerte Gebiete mit seiner Luftwaffe und Artillerie an. In zwölf der 14 Provinzen Syriens seien derartige illegale Angriffe auf Zivilisten registriert worden, erklärte die Kommission am Montag in Genf.

„Die große Mehrheit der Opfer dieses Konfliktes gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen“, sagte der Leiter der Expertengruppe, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro. Auch die besonders folgenschwere Streumunition werde immer wieder eingesetzt.

„Die größte Obszönität in Syrien sind nicht die Angriffe mit chemischen Waffen, die höchstens 2.000 bis 2.500 Menschen getötet haben. Es gibt Zehntausende Menschen, die bei Bombardierungen ums Leben kamen. Der Hohe Kommissar schätzt, 100.000 (Tote, Anm.) in diesen zwei Jahren“, sagte Pinheiro im Interview der brasilianischen Zeitung „Folha de Sao Paulo“ (Montag-Ausgabe). „Der konventionelle Krieg geht weiter. Während wir reden, gibt es Bombardements.“

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