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„Marktkonzentration problematisch“

Anlässlich der Hausdurchsuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der Kärntner Spar-Regionalzentrale im August hat die Arbeiterkammer erneut strenge Instrumente gegen Marktmachtmissbrauch und Kartelle gefordert.

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„Die im internationalen Vergleich hohe Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist höchst problematisch. Wo eine solche Situation gegeben ist, ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oft nicht weit“, so Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien, vor einem Monat.

Hohe Bußgelder und Umkehr der Beweislast

Es brauche „strenge Instrumente, damit Marktmachtmissbrauch und Kartelle nicht mehr attraktiv“ seien. Die Arbeiterkammer fordert hohe Bußgelder und die Umkehr der Beweislast, wie sie bereits in Deutschland für den Energiebereich „gut funktioniert“. Außerdem sei ein Transparenzpaket für das Wettbewerbsrecht nötig: „Es muss künftig Akteneinsicht geben. Es muss nachvollziehbar werden, welche konkreten Produkte betroffen waren, mit wem die Absprachen stattgefunden haben, und es soll Berechnungen zur Schadenshöhe geben“, so die AK-Ökonomin.

„Saftiger Österreich-Aufschlag“

Die Konsumentenschützer orteten im August anhand von Testkäufen „einen saftigen Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln“. Der Lebensmittelhandel wiederum hatte den Preismonitor der AK in der Vergangenheit mehrmals als unfair zurückgewiesen und unter anderem auf die höheren Lohnkosten in Österreich sowie den deutlich größeren Rabatt- und Bioanteil hierzulande hingewiesen.

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