Experte: Kein Spionageprogramm
Nach dem Schlagabtausch zwischen dem Management des Handelskonzerns Spar und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des angeblichen Einsatzes von verbotener Spionagesoftware bei Hausdurchsuchungen hat die Volksanwaltschaft am Freitag angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. Bei dem verwendeten Programm soll es sich laut einem Sachverständigen um „keine Spionagesoftware“ handeln.
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Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und den Wettbewerbshütern waren Hausdurchsuchungen am 19. August in Kärnten und Salzburg wegen angeblicher Preisabsprachen mit seinen Lieferanten. Am Donnerstag erhob dann Spar-Vorstand Gerhard Drexel den Vorwurf, dabei sei eine illegale Spionagesoftware des FBI eingesetzt worden. Alleine der Austausch von IT-Komponenten bei 25.000 Endgeräten koste eine Million Euro.
Der Konzern kündigte eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission, eine Schadenersatzklage gegen die Republik und eine Klage auf Herausgabe des Datensticks an. Strafrechtliche Schritte behalte man sich vor. Spar habe sofort einen gerichtlich beeideten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. In diesem werde „wasserdicht bewiesen“, worum es sich handelt.
„Drexel schaut zu viel Science-Fiction“
„Herr Drexel schaut offenbar zu viel Science-Fiction“, kommentierte ein Sprecher der Wettbewerbshüter die Vorwürfe. „Es hat sich um einen ganz normalen USB-Stick mit Standardsoftware gehandelt, den das Bundeskriminalamt bei Hausdurchsuchungen schon Hunderte Male verwendet hat.“ Im Übrigen habe die gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung nicht die Bundeswettbewerbsbehörde durchgeführt, sondern das Bundeskriminalamt.
Das wiederum ließ den Spar-Vorstand noch einmal nachlegen: „Das offene Geständnis, dass diese Spionagesoftware bereits Hunderte Male eingesetzt wurde, erschüttert uns in unserem Glauben an den Rechtsstaat Österreich. Bis dato sind wir davon ausgegangen, es handelt sich um eine einmalige Entgleisung von Einzelpersonen. Dabei scheint es leider so, als wäre es gängige Praxis, österreichische Staatsbürger und Unternehmen mit illegalen Mitteln laufend auszuspionieren.“
Wenig später konterte der Behördensprecher erneut: „Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer eines großen Unternehmens sinnerfassend lesen kann und den Inhalt eines Durchsuchungsbefehls versteht. Es ist das Wesen einer Hausdurchsuchung, auch in der IT nach Dokumenten zu suchen, welche die Verdachtslage erhärten können.“ Auf Seite eins des Durchsuchungsbefehls sei explizit festgehalten, dass die Sicherstellung von physischen und elektronischen Kopien angeordnet worden sei.
Laut Polizei „Standardtool“
Die Volksanwaltschaft will nun feststellen, ob alles rechtens war, so Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) in einer Aussendung. „Wir werden uns sowohl an das Innenministerium als auch an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden. Damit soll geklärt werden, ob ein derartiger Auftrag erteilt wurde, und ob der Einsatz der zweifelhaften Software rechtens war“, sagte Fichtenbauer. Die Wettbewerbshüter hätten bisher keine Auskunft über den Vorfall geben wollen. Und die Polizei beschränke sich auf die Auskunft, ein „Standardtool“ eingesetzt zu haben.
Zudem solle geklärt werden, ob Schäden am IT-System bei Spar entstanden seien. Grundsätzlich müsse vermieden werden, „dass es zu Handlungsexzessen kommt, die mit der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind“, so der Volksanwalt.
Telefonkonferenz protokolliert
In einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ sagte Drexel, dass die Firmenfirewall die Schadsoftware bemerkt habe. In einer protokollierten Telefonkonferenz hätten Beamte des Bundeskriminalamts angegeben, auf Wunsch der Bundeswettbewerbsbehörde eine ihnen neuartige Software eingesetzt zu haben. „Das Programm heißt osTriage und ist eine Sammlung von Tools mit vielen Programmen und Inhalten“, so der Konzernchef. Diese Software dürfe in Österreich nicht einmal bei Gewaltverbrechen eingesetzt werden.
Das Programm war nach Drexels Angaben mindestens 30 Minuten lang aktiv. Das reiche laut FBI-Experten, damit das gesamte Programm durchlaufe. „Wir können nicht sagen, wie groß der Schaden ist, aber der gerichtlich beeidete Sachverständige hat dringend geraten, dass wir bei mehr als 25.000 Endgeräten diverse Informationstechnologiekomponenten austauschen müssen. Das allein kostet mindestens eine Million Euro. Und das ist eine Minimalsicherungsmaßnahme, die wir auch schon in die Wege geleitet haben.“
Sachverständiger: Software „zwingend notwendig“
Aus Sicht eines Sachverständigen ist es indes so, dass im Fall Spar bei der Hausdurchsuchung ganz routinemäßig vorgegangen worden ist, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Datenforensiker Uwe Sailer, selbst Polizist, Polizeikritiker und Softwaresachverständiger, kann nichts Unbedenkliches an der Hausdurchsuchung und der eingesetzten Software erkennen.
Zwar verwende er selbst eine andere Software, doch arbeiteten diese Forensikprogramme alle auf derselben Ebene, und die sei „mit Sicherheit unbedenklich“. Es sei sogar zwingend notwendig, Software einzusetzen, um Daten durch den Zugriff nicht zu verändern und zu zerstören, so Sailer.
„Komponenten für Spionageprogramm fehlen“
Das FBI habe das Suchprogramm offensichtlich entwickelt, die Software finde in Behördenkreisen offenbar Verwendung, so Sailer. Die Software diene der zielorientierten Verwendung und sei für Behörden auch kostengünstiger zu erwerben als in der Öffentlichkeit, wo dafür 30.000 Euro bis 100.000 Euro verlangt werde. OsTriage verfüge über keine Schreibrechte. Die Software werde nicht installiert, man könne damit nur lesen, erläuterte der Sachverständige.
Dieses Programm könne etwa Festplatten, Profile, und User-Accounts und die zuletzt gesuchten Seiten vom Browser finden und die History auslesen. Wesentliche Komponenten für ein Spionageprogramm fehlten jedoch, erklärte der Datenforensiker. „Die Haupterkennung eines Spionageprogramms ist, dass ich es ‚remote‘ bedienen kann.“ Das sei aber bei osTriage nicht der Fall. Dass beim Ablesen der Daten aus einem Computer Schäden verursacht werden, könne aber nicht ausgeschlossen werden, räumte Sailer ein.
OLG Wien: Durchsuchung gerichtlich gedeckt
Beim Oberlandesgericht Wien, das als Kartellgericht die Hausdurchsuchungsbefehle gegen Spar-Filialen ausstellte, weiß man nichts von Spionagesoftware durch die Ermittler: „Über die Methode, wie elektronische Daten gesucht und sichergestellt werden, gibt weder das Gesetz eine Vorgabe noch enthält der Hausdurchsuchungsbefehl dazu nähere Anordnungen“, so Sprecher Reinhard Hinger gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Die Hausdurchsuchung selbst sei jedenfalls durch eine gerichtliche Entscheidung gedeckt gewesen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Spar: Passwort-Cracker eingesetzt
Der Spar-Konzern präzisierte unterdessen am Freitagnachmittag seine Vorwürfe. Demnach setzte die BWB nachweislich unter anderem einen Passwort-Cracker ein, der User- und Systempasswörter knacken könne. „Der geheime Einsatz eines solchen Crackers kann nur darauf gerichtet sein, unerlaubt und heimlich tiefer in das gesamte IT-System von Spar einzudringen und darüber hinaus sämtliche persönliche Passwörter des Mitarbeiters zu knacken. So etwas ist jedenfalls verboten und krass rechtswidrig“, hieß es in einer Aussendung des Unternehmens.
Die angebliche „Spionagesoftware“ habe aber nicht funktioniert, wie die Tageszeitung „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe) berichtet. Seitens der BWB und des Bundeskriminalamtes (BKA) sei erklärt worden, dass die Festplatten nicht kopiert werden konnten. Dazu eine Sprecherin des BKA zur APA: „Es wurde osTriage eingesetzt, um Daten zu analysieren und lokalisieren. Das Programm hat aber nicht reagiert, man hat es entfernt.“ Das BKA habe in der Causa allerdings nur Assistenzdienst geleistet.
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