EU-Kommission leitet Sanktionen gegen Kroatien ein

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Keine drei Monate nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union will die EU-Kommission bereits Sanktionen gegen den Balkan-Staat verhängen. Die Brüsseler Institution leitete heute ein entsprechendes Verfahren ein, weil Kroatien den europäischen Haftbefehl nicht wie in den Beitrittsverhandlungen vereinbart umsetzt.

Dem Land droht jetzt nicht nur der Entzug von Geldern zur Unterstützung seines Schengen-Beitritts in der Höhe von 80 Millionen Euro für das kommende Jahr, sondern auch eine strengere Überwachung seiner Innen- und Justizpolitik.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte das Vorgehen gegen die Regierung in Zagreb bereits tags davor angekündigt, nun leitete sie das Verfahren offiziell ein. Innerhalb von zehn Arbeitstagen müssen die EU-Mitgliedsstaaten Stellung nehmen, bevor die Kommission Strafmaßnahmen gegen den EU-Neuling verhängt.

Konflikt über Auslieferungsgesetz

Auslöser des Konflikts ist ein Gesetz, mit dem Kroatien drei Tage vor seinem EU-Beitritt zum 1. Juli die Anwendung des europäischen Haftbefehls auf nach August 2002 begangene Straftaten begrenzt und die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern verhindern kann. Dadurch wird nicht nur die Zeit der Balkan-Kriege (1991 bis 1995) ausgenommen, sondern auch der Fall des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perkovic. Deutschland fordert die Auslieferung Perkovic’ wegen eines Mordes an einem Kroaten in Bayern im Jahr 1983.

„Die zeitliche Beschränkung des Europäischen Haftbefehls ist ein eindeutiger, schwerer Verstoß gegen EU-Recht“, kritisierte die EU-Kommission. Auf Druck aus Brüssel hatte sich die Regierung in Zagreb zwar zu einer erneuten Gesetzesänderung bereiterklärt, die soll aber erst am 15. Juli 2014 in Kraft treten. „Diese lange Frist ist nicht gerechtfertigt“, erklärte die EU-Kommission. Im Sommer habe Kroatien nur wenige Tage gebraucht, um seine Gesetze entgegen der EU-Regelung zu ändern. „Länger sollte auch die Wiederherstellung der Rechtskonformität nicht dauern.“