NR-Sondersitzung: Lehrerdienstrecht endgültig aufgeschoben

Mit der Abweisung zweier Oppositionsanträge gestern im Nationalrat ist nun endgültig fix, dass das neue Lehrerdienstrecht in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht mehr beschlossen wird. Ein Fristsetzungsantrag des BZÖ wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt, ein Entschließungsantrag des Teams Stronach von allen anderen Fraktionen.

Das BZÖ hatte den Begutachtungsentwurf der Regierung für das Dienstrecht tags davor als Initiativantrag eingebracht, um noch die Fristsetzung versuchen zu können. Eine Mehrheit dafür war von vornherein ausgeschlossen, hatten doch SPÖ und ÖVP auf die erst am 25. September - nur vier Tage vor der Nationalratswahl - endende Begutachtungsfrist verwiesen und die Berücksichtigung der Stellungnahmen in Aussicht gestellt.

Chancenlos war auch das Team Stronach mit seinem unverbindlichen Entschließungsantrag, mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, ihren Entwurf dem Parlament noch vor der Nationalratswahl zur Beschlussfassung vorzulegen. Keine einzige der anderen Fraktionen stimmte dafür.