Vorwürfe von „Hetze“ und Versagen
In ihrer TV-Konfrontation zur Nationalratswahl sind einander Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache am Dienstagabend nicht viel schuldig geblieben. Beim Thema Pensionen, Steuern und besonders beim Euro verlief die Diskussion streckenweise recht heftig. Eine Koalition schlossen beide kategorisch aus.
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Der Bundeskanzler warf Strache gleich mehrfach „Hetze“ vor, der FPÖ-Chef hielt wiederholt dagegen, Faymann habe aus den letzten fünf Jahren in der Regierung keine wirkliche Bilanz vorzuweisen. Außerdem kritisierte der FPÖ-Chef, den Stil der SPÖ, nämlich dass diese eine „moderne Arbeiterpartei“ wie die Freiheitlichen demokratiepolitisch ausgrenze. Faymann konterte gleich anfangs beim Stichwort Stil, es sei eben ein Unterschied, „ob man Leute aufhetzt“, oder so wie er, ein Land durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 geführt habe. „Was haben Sie in den letzten fünf Jahren gemacht?“, so die Frage Faymanns.
Strache, der die Debatte zum direkten „Kanzlerduell“ erklärte, warf Faymann vor, er würde alles - von der Entwicklung der Pensionen bis hin zur Situation auf dem Arbeitsmarkt - „schönreden“. Der Kanzler habe „als verantwortlicher Kapitän das Schiff schlecht geführt“, und das laufe langsam auf einen „Eisberg“ zu. Faymann beschuldigte Strache seinerseits, mit falschen Zahlen zu operieren. Er könne dagegen genau sagen, „was ich die letzten fünf Jahre gemacht habe“.
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Faymann: „Was haben Sie in den letzten fünf Jahren gemacht?“
Von Pensionen bis zum Euro
Thematisch spannte sich der Bogen der Debatte vom Euro über die Gruppen- und Vermögensbesteuerung, die Pensionen und das Pflegegeld bis hin zum Euro. Laut wurde es wegen eines Wahlplakats in türkischer Sprache, bei dem Faymann vehement in Abrede stellte, dass es sich wirklich um eines der SPÖ handelte.
Strache warf Faymann vor, dass das Armutsrisiko stark gestiegen sei. „Wer, wenn nicht der Herr Faymann, hat Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer verraten?“, so Strache. Der SPÖ-Chef wies das zurück und betonte, die Pensionen unter dem Strich exakt entlang der Inflationsrate angepasst zu haben. Mehr sei wegen der Finanzmarktkrise nicht möglich gewesen. Unter der seinerzeitigen schwarz-blauen Koalition sei den Pensionisten dagegen real weniger übriggeblieben. Beim Thema Pflege und Pflegegeld betonte Faymann, er sei „nie“ für eine Regressregelung wie es sie in der Steiermark gibt gewesen, und kündigte einen Ausbau des Pflegeangebots an, sobald dafür budgetärer Spielraum bestehe. Das Geld dafür müsse man allerdings „erst verdienen“. Strache hatte der Bundesregierung zuvor angekreidet, Pflegende im Stich zu lassen.
Schlagabtausch um Euro-Haftungen
„Ich will eine Mindestpension“, forderte Strache außerdem. Nicht 800 Euro oder weniger, sondern 1.200 Euro brutto. Anstatt eine solche einzuführen habe die Bundesregierung „zig Milliarden österreichisches Steuergeld“ für EU-Haftungsgarantien im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebunden. Faymann warf Strache daraufhin vor, aus dem Euro aussteigen und damit das Risiko eingehen zu wollen, Österreich in die Armut zu führen.
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Strache schoss sich wiederholt auf Faymanns Regierungsbilanz ein
Er hoffe, dass es ihm gelinge klarzumachen, welche Folgen ein EU-Austritt hätte, so Faymann. Im parallel laufenden deutschen Bundestagswahlkampf käme niemand auch nur auf die Idee, so etwas zu fordern. Das sei eine falsche Behauptung, entgegnete Strache. Er wolle lediglich eine „ehrliche Diskussion“ führen, und es sei die Bundesregierung gewesen, die eine Abstimmung über den Euro-„Rettungsschirm“ verhindert habe. Die Nationalratswahl sei nun die einzig mögliche Art der Abstimmung, die FPÖ ein Garant für einen „Schutzmechanismus“ gegen den Ausverkauf des Landes.
Einen - seltenen - Moment von Einigkeit gab es zumindest in einem Punkt. Beide Kontrahenten könnten sich mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer auf 25 Prozent anfreunden. Beim Thema Gruppenbesteuerung gingen die Meinungen dann schon wieder deutlich auseinander.
„Millionärssteuer“: Unterschiedliche Ideen
Warum nicht bei „den Banken die Gruppenbesteuerung abschaffen“ und so „die Großen an die Kandare nehmen?“, fragte Strache. „Wer hat die Bankenabgabe eingeführt in Österreich?“, entgegnete Faymann. Außerdem wolle die SPÖ die Finanztransaktionssteuer gemeinsam mit anderen EU-Ländern einführen.
Strache warf Großkonzernen vor, ihre Verluste in Österreich steuerlich geltend zu machen und gleichzeitig „Leute auf die Straße zu setzen“. Faymann wiederum warnte vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort und insbesondere die zahlreichen Mittelbetriebe, sollte man die Gruppenbesteuerung „über Bord werfen“.
Beim Thema „Millionärssteuer“, Vermögensbesteuerung, warf Strache Faymann vor, das Thema bei den Freiheitlichen „abgekupfert“ zu haben. Er schlug eine Solidaritätsabgabe ab 500.000 Euro Kapitalertrag pro Jahr, befristet bis zum Ende der Krise vor. Die SPÖ fordert eine steuerliche Mehrbelastung von Vermögen von über einer Million Euro.
Heftiges Wortduell samt Koalitionsabsage am Schluss
Mehrmals ließen die beiden Kontrahenten in der Diskussion ihre persönliche Antipathie relativ deutlich erkennen - etwa wenn Strache sein Gegenüber als „Marionette von Banken und Konzernen“ bezeichnete oder wenn Faymann dem FPÖ-Chef vorhielt, nur mit Stehsätzen zu arbeiten: „Wenn er aufhört mit den Pauschalurteilen, dann wird er nichts mehr sagen können.“
Wirklich hitzig wurde die Debatte dann kurz vor Schluss, als Strache eine Tafel mit türkischsprachiger Wahlwerbung auf den Tisch stellte und behauptete, diese stamme von der SPÖ. „Das habe ich nicht in Auftrag gegeben, das haben wir zehnmal klargestellt“, echauffierte sich der Bundeskanzler, ehe die Debatte in ein kaum noch verständliches Schreiduell abglitt. Bis dahin hatte das Thema „Ausländer“ in der Konfrontation keine Rolle gespielt. „Das ist Ihre typische Art“, so Faymann verärgert, Strache sage bewusst die Unwahrheit. „Ich werde mich hüten, mit solchen Menschen zusammenzuarbeiten.“ Österreich brauche keine Hetze. Damit war auch das Thema mögliche Koalition klar. „Der Herr Faymann ist mit Sicherheit nicht der Geeignete“, so Strache.
Analyse des TV-Duells
Die Konfrontation sei sehr emotional gewesen und habe auch sehr emotional werden müssen, analysierte in der ZIB2 die Motivforscherin Sophie Karmasin. Schließlich sei bekannt, das sich beide Kontrahenten „nicht sehr lieben“ und Faymann die FPÖ als Partner klar ausschließe. Deshalb habe sich Strache vom SPÖ-Chef auch sehr stark abgrenzen und “permanent belegen“ müssen, dass die Regierungsbilanz unter Faymann dürftig sei. Mit seiner Strategie Angriff habe Strache bei der freiheitlichen Wählerschaft wohl punkten könne. Faymann habe sich anfangs staatstragend inszeniert, zum Schluss sei er allerdings laut geworden, was aus seiner Sicht aber auch glaubwürdig gewesen sei.
Dass Strache die Konfrontation zum „Kanzlerduell“ erklärt habe, sei eine bekannte Strategie des FPÖ-Chefs und seiner Partei, so die Einschätzung des Politologen Peter Filzmaier gegenüber der ZIB2. Strache versuche stets in Wahlkämpfen, „sich am Erstplatzierten zu messen“ und sich damit „größer zu machen als er ist“.
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