Zerstörung der Waffen nicht in Syrien
Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Es muss zudem internationalen Inspektoren umgehend Zutritt zu allen Arsenalen gewähren.
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Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. UNO-Inspektoren müssten spätestens im November in Syrien zur Kontrolle der C-Waffen-Bestände sein. Und die Giftgasbestände sollten bis Mitte nächsten Jahres zerstört oder außer Landes gebracht werden. Eine schnelle Umsetzung des Plans könnte essenziell sein, zumindest wenn man Angaben der syrischen Opposition glauben darf: Laut dem Chef des Obersten Militärrats, General Salim Idriss, hat die Armee in den vergangen Tagen bereits damit begonnen, einige der Waffen in den Libanon und den Irak zu bringen.
APA/EPA/Martial Trezzini
Kerry und Lawrow stellen ihre Rahmenvereinbarung vor
Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlung Zwangsmaßnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Regime von Präsident Baschar al-Assad, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgasarsenale umgehend zu erfüllen: „Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.“ Zugleich ist damit ein Militärschlag der USA zumindest für die nächsten Monate wohl vom Tisch.
Details noch offen
Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Während Kerry betonte, US-Präsident Barack Obama behalte sich im Falle fehlender Kooperation Syriens weiter die Option vor, militärisch zu handeln, interpretierte Lawrow die Einigung anders: „Darin wird nichts über einen Einsatz von Waffengewalt gesagt, ebensowenig über automatisch in Kraft tretende Sanktionen.“
Kerry bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. Zuvor war durchgesickert, dass die USA darauf verzichten, in der UNO-Resolution mit militärischen Schritten zu drohen.
Moskau: Kein Automatismus
Sollte Syrien die Kontrollauflagen nicht umsetzen, „sollte der UNO-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UNO-Charta verhängen“, heißt es in der von den USA und Russland getroffenen Genfer Rahmenvereinbarung. Kapitel VII erlaubt als mögliche Sanktion auch einen Militärschlag. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen. Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden ersten Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Chemiewaffenabrüstung auf Kapitel VII der Charta Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte das strikt abgelehnt.
Zum Wortlaut der Resolution sind in den nächsten Tagen weitere diplomatische Gespräche vorgesehen - darunter bei Besuchen des französischen Außenministers in Moskau und Peking. Bisher verhindern Russland und China als Vetomächte stets Syrien-Resolutionen im Sicherheitsrat.
Obama mahnt Assad
Die USA bleiben nach den Worten von Präsident Barack Obama im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen „bereit zum Handeln“ und wollen sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen. „Wir müssen konkrete Maßnahmen sehen, die zeigen, dass Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint“, sagte Obama am Samstag in einer Rundfunkrede kurz vor Bekanntwerden der Einigung in Genf. Zugleich betonte er, dass die USA ihre „militärische Aufstellung in der Region beibehalten“ werden.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte diese Woche den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention bei der UNO beantragt. Er macht seine Zusammenarbeit aber davon abhängig, dass Washington nicht länger mit einem Militärschlag droht. Erfahrene Diplomaten halten es für fraglich, ob Assad, sollte er der Vereinbarung zustimmen, wirklich Wort hält. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon teilt nach eigenen Angaben die Zweifel, die es von mehreren Ländern gebe.
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