Nationalratspräsidentin Prammer „ernsthaft erkrankt“
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist „ernsthaft erkrankt“. Eine entsprechende Erklärung der Parlamentschefin wurde gestern Mittag von ihrem Pressesprecher Gerhard Marschall in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verlesen. „Eine plötzlich aufgetretene schwere Krankheit macht es notwendig, dass ich mich vorübergehend schone und ganz auf meine Genesung konzentriere“, so das Statement im Wortlaut.
Die schwere Erkrankung sei nicht absehbar gewesen, sie sei auch Prammer selbst erst seit kurzem - am Dienstag habe es eine erste Diagnose gegeben - bekannt, berichtete Marschall weiter. Die Fragen, ob sie nach der Nationalratswahl ihr Mandat annehmen oder wieder als Präsidentin kandidieren werde, „stellen sich derzeit nicht“.
Am Wahlkampf werde die oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidatin „im Wesentlichen“ nicht mehr teilnehmen, aber vielleicht die eine oder andere Veranstaltung besuchen.
Seit Montag in medizinischer Behandlung
Am Montag sei Prammer noch in Oberösterreich im Wahlkampfeinsatz gewesen, am Nachmittag bei Hausbesuchen in Leonding, berichtete Marschall. Weil sie schon seit einigen Tagen leichte Beschwerden gespürt habe, habe sie sich Montagabend in medizinische Behandlung begeben. Am Dienstag habe sie eine erste Diagnose bekommen, gestern nach weiteren Untersuchungen den endgültigen Befund und den Behandlungsvorschlag.
Details über die Erkrankung und Behandlung könne er nicht mitteilen, auch nicht, wo sich Prammer aufhalte - denn die Einladung hatte eigentlich so geklungen, als ob Prammer selbst eine Erklärung abgeben würde. „Absoluten Vorrang hat jetzt die Genesung“ - und diese sei wie die Erkrankung auch „kein öffentliches Ereignis“, sagte Marschall. Aber die Öffentlichkeit werde über die weitere Entwicklung informiert.
Vertretung durch Neugebauer im Bedarfsfall
Grundsätzlich fühle sich Prammer aber in der Lage, ihre Amtsgeschäfte weiterzuführen, so Parlamentsdirektor Harald Dossi. Gegenüber ORF.at betonte Marschall, dass Prammer weiter ihre Funktion ausüben werde. Im Moment zähle vor allem ihre Genesung.
Im Bedarfsfall wird sie sich vom Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) vertreten lassen. Erstmals von Neugebauer vertreten wird die Präsidentin bei den Sondersitzungen des Nationalrats kommende Woche. Grundlage für die gewählte Vorgangsweise ist laut Dossi Paragraf 15 der Nationalratsgeschäftsordnung, der eine „flexible“ Handhabung erlaube. Demnach vertritt der Zweite bzw. Dritte Präsident den Präsidenten im Falle der Verhinderung. Ob eine Verhinderung eintritt und wie lange diese dauert, habe die Präsidentin zu entscheiden.
„Sie bleibt unsere Spitzenkandidatin“
Direkt nach der Pressekonferenz übermittelten alle Fraktionen Genesungswünsche an die Parlamentspräsidentin. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Norbert Darabos betonten in einer Aussendung auch: „Die sozialdemokratische Familie steht in dieser schweren Lebensphase für Barbara Prammer voll und ganz hinter ihr.“ Klubobmann Josef Cap zeigte sich überzeugt, dass Prammer „mit jener Kraft, jener Zuversicht und jener Stärke, die sie als Person auszeichnet, ihre Krankheit überwinden wird“.
„Sie bleibt unsere Spitzenkandidatin und wird hoffentlich rasch wieder gesund“, so der oberösterreichische Parteichef Josef Ackerl - der sich „tief betroffen und bestürzt, aber gleichzeitig voller Hoffnung und Optismus“ zeigte. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wünschte ihrer „Mentorin und Freundin“ - Prammer war von 1997 bis 2000 Frauenministerin - viel Kraft in dieser schwere Zeit. Bundesratspräsident Reinhard Todt (SPÖ) hoffte, dass Prammer ihre Amtsgeschäfte bald wieder in vollem Umfang aufnehmen kann.
Genesungswünsche von allen Fraktionen
Aber nicht nur aus der SPÖ, auch von hochrangige Vertretern aller anderen Parlamentsparteien kamen Genesungswünsche für die Nationalratspräsidentin. „Vorrang hat jetzt die Genesung“, und dafür wünscht ihr der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) - der Prammer zeitweise vertreten wird - „viel Kraft“, hieß es heute auf Anfrage in seinem Büro.
Aus der ÖVP wünschten auch Parteichef Michael Spindelegger, Klubobmann Karlheinz Kopf und Prammers Amtsvorgänger Andreas Khol der Nationalratspräsidentin eine baldige Genesung. Khol bezeugte „großen Respekt für Ihrer Arbeit für unseren Nationalrat“.
„Respekt“ zollten auch die Oppositionsvertreter der Nationalratspräsidentin - und zwar für den „mutigen Schritt“, umgehend die Öffentlichkeit von ihrer Erkrankung zu informieren. Alle vier Klubobleute - Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Josef Bucher (BZÖ) und Robert Lugar (Team Stronach) - wünschten Prammer eine gute Besserung und baldige Genesung.