SPÖ will Zahnspangen für Jugendliche auf Kassenkosten

Für Kinder und Jugendliche sollen die Krankenkassen in Zukunft Zahnspangen - egal ob abnehmbar oder festsitzend - in vollem Umfang bezahlen. Das hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und dem Arzt Siegfried Meryn angekündigt.

Auch feststehender Zahnersatz soll bei Jugendlichen bis 19 von den Kassen zur Gänze getragen werden. Und zusätzlich soll für alle Jugendlichen ab dem 13. Lebensjahr die Mundhygiene einmal pro Jahr gratis angeboten werden.

Zweckbindung der Tabaksteuer

Die Kosten dafür bezifferte Stöger mit jährlich rund 120 bis 130 Millionen Euro. Finanzieren will er das über eine Zweckbindung der Tabaksteuer, über die jährlich rund 1,6 Milliarden Euro eingenommen werden. Nicht einmal zehn Prozent davon würden reichen, rechnete der Gesundheitsminister vor: „Das müssen uns unsere Kinder wert sein.“

Die Umsetzung der Maßnahmen strebt Stöger bis 1. Jänner 2015 an. Einen Gesetzesbeschluss braucht er nur für die Zweckbindung der Tabaksteuer. Die Abschaffung der Selbstbehalte bei Zahnspangen, Zahnersätzen und Mundhygiene müssten die Sozialversicherungen und die Zahnärztekammer in Verträgen umsetzen.

Ankündigung als Wahlzuckerl?

Stöger sprach von einer Chance, die beide Seiten nützen sollten. Tatsächlich haben sowohl der Hauptverband als auch die Zahnärztekammer bereits ähnliche Forderungen erhoben, sich bisher aber nicht auf einen neuen Vertrag einigen können.

Die Frage, ob es sich bei der Ankündigung um ein Wahlzuckerl handle, beantwortete Stöger damit, dass in der Gesundheitspolitik immer ein Schritt nach dem anderen zu setzen sei. Er verwies darauf, dass man die Kassen saniert, die Zahnambulatorien für alle Leistungen geöffnet und das Kinderimpfprogramm ausgeweitet habe.

ÖVP uneinig, BZÖ und FPÖ sehen Wahlkampfgag

Die ÖVP ist sich in der Beurteilung des Zahngesundheitspakets für Kinder und Jugendliche nicht ganz einig. Während ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger begrüßte, kam von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger Kritik an Stöger. Mikl-Leitner verwies darauf, dass sie schon Mitte Juni gefordert habe, dass für Kinder die Kosten von medizinisch notwendigen Zahnspangen von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Für Rasinger waren hingegen fünf Jahre Stöger „verlorene Jahre in der Präventionspolitik“.

BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut sieht in dem Stöger-Plan hingegen ein „Wahlzuckerl“, das bei der Bevölkerung „Nachwahlkaries“ verursachen werde. Auch die FPÖ sieht einen nicht schwer zu durchschauenden „Gag“. Es handle sich dabei jedoch um nicht mehr als eine reine Absichtserklärung, da der Minister aufgrund der Selbstverwaltung von Kassen und Ärztekammer kein Mitspracherecht habe.