Erster Schritt in Richtung Entwaffnung
Die UNO hat den Antrag Syriens auf Beitritt zur Chemiewaffenkonvention erhalten. Die Vereinten Nationen hätten das Dokument von der syrischen Regierung „in den vergangenen Stunden“ erhalten, sagte ein UNO-Sprecher in New York am Donnerstag.
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Das Papier müsse nun geprüft und übersetzt werden, bevor es veröffentlicht werden könne. Wie lange das dauern werde, sei unklar. Nach Ansicht des syrischen UNO-Botschafters ist das eine reine Formsache. Mit der Übersendung „sollte das Kapitel dieser sogenannten Chemiewaffen abgeschlossen sein, und rechtlich gesehen ist Syrien heute volles Mitglied der Konvention geworden“, sagte Baschar al-Dschafa in New York vor Journalisten.
Längere Verhandlungsrunden möglich
Am Abend trafen die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in Genf zu Verhandlungen über das weitere Vorgehen zusammen. In einer ersten Gesprächsrunde erzielten die USA und Russland jedoch noch keine Einigung. Bei mehreren Teilaspekten seien Differenzen nicht ausgeräumt worden, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen.
Kerry und Lawrow seien weiter bemüht, sich über einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Giftgasarsenale und eine entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu verständigen. Die Verhandlungen, die am Freitag abgeschlossen werden sollten, könnten auch am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es.
„Das ist kein Spiel“
„Worte allein reichen nicht aus“, erklärte Kerry in Genf. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. Im Beisein Lawrows betonte Kerry, die USA würden ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime aufrechterhalten, wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse. „Das ist kein Spiel, es ist ganz real“, sagte Kerry.
Lawrow betonte, dass es angesichts der Aufnahme von Verhandlungen über eine Lösung des Chemiewaffenproblems keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag gebe. Die beiden Außenminister wollen an diesem Freitag sowie möglicherweise auch noch am Samstag ein gemeinsames Vorgehen zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände vereinbaren.
Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Mehrere UNO-Mitgliedsstaaten haben die Konvention bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Ein nachträglicher Beitritt ist aber möglich.
USA warnen Damaskus vor „Hinhaltetaktik“
Die USA warnten Syrien nach dessen Beitrittsantrag vor einer Hinhaltetaktik. Die USA würden ein solches Vorgehen nicht zulassen, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Donnerstag in Washington. Dass der Antrag an die Vereinten Nationen geschickt worden sei, sei kein Ersatz dafür, die Chemiewaffen zu zerstören.
Auch wenn die USA bereit seien, mit der syrischen Führung beim Thema Chemiewaffen zusammenzuarbeiten, bleibe die Regierung in Washington bei ihrer Position, dass Präsident Baschar al-Assad in Syrien künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. Auch die Option eines US-Militärschlags gegen Syrien bleibe bestehen.
Assad bekräftigt Kooperationswillen
Assad bestätigte davor erstmals offiziell, dass das Regime in Damaskus seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen will. Das geschehe wegen der russischen Initiative und nicht aus Angst vor einem US-Militärschlag. „Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst“, behauptete Assad in dem Gespräch, aus dem die Agentur Interfax am Donnerstag zitierte. Entscheidend sei das Projekt des engen Verbündeten Russland gewesen, sagte er.
Assad will die Vereinbarung jedoch nur erfüllen, wenn die USA auf einen Militärschlag gegen sein Land verzichten. „Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen, und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann“, sagte Assad am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Lawrow hatte am Montag vorgeschlagen, die syrischen Kampfstoffe unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.
Putin und Xi begrüßen Initiative
Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte bei einem Treffen mit Vertretern Chinas und des Iran den von Syrien beantragten Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention. „Das bestätigt die Absicht der syrischen Partner, aufrichtig eine Lösung der Krise zu finden“, sagte Putin am Freitag in Kirgistan beim Gipfel der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO).
Chinas Präsident Xi Jinping forderte die Konfliktparteien in Syrien zu einer Feuerpause auf. „Friedliche Verhandlungen müssen jetzt zu einer politischen Regelung führen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Bischkek. Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse seine Kampfstoffe schnell vernichten lassen.
Moskau präsentiert Vierpunkteplan
Russland will den USA bei dem Treffen der Außenminister beider Länder in Genf einen Vierstufenplan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vorschlagen, so die Zeitung „Kommersant“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Russland. Syrien soll sich nach Informationen von „Kommersant“ in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspektoren die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe befasse sich mit der Vernichtung der Waffen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim habe der Initiative bei einem Treffen mit Lawrow in Moskau bereits zugestimmt.
Angebot bis hin zur Finanzierung
Die Zerstörung der Waffen wäre bei Verhandlungen wohl der heikelste Punkt. Offenbar will Lawrow dabei eine gemeinsame Fortführung des „Nunn-Lugar-Programms“ anbieten. Die parlamentarische US-Initiative hat im Wesentlichen zum Ziel, konkrete Abrüstungsschritte durch gut bezahlte Abwerbung von Waffentechnikern zu erreichen. An der Finanzierung solle es nicht scheitern, hieß es in „Kommersant“. Damit hat Russland aus seiner Sicht wohl das Versprechen eines „konkreten und wirkungsvollen“ Syrien-Plans eingelöst.

AP/Larry Downing
US-Außenminister John Kerry bei der Ankunft in Genf
Obama „hoffnungsvoll“
US-Präsident Barack Obama zeigte sich optimistisch in Bezug auf die Syrien-Gespräche. Obama sagte am Donnerstag in Washington, er sei „hoffnungsvoll“, dass die Gespräche in Genf zu einem „konkreten Ergebnis“ führen. Kerry werde in den kommenden Tagen „sehr hart“ an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
Positive Signale kamen am Donnerstagmittag vor Beginn der Gespräche auch aus Großbritannien. Der britische Außenminister William Hague erklärte, eine Abmachung müsse jedenfalls das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal erfassen, damit die Waffen nicht in falsche Hände fielen. Davon, dass ein Militärschlag gegen Syrien allein schon deshalb nötig sei, um die Verantwortlichen für den Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus zu bestrafen, war nicht mehr die Rede.
EU bereitet sich schon auf russischen Plan vor
Auch die Europäische Union bereitet sich schon auf eine Mitwirkung bei der sicheren Verwahrung und Zerstörung syrischer Chemiewaffen vor. „Wir analysieren auf EU-Seite bereits Möglichkeiten, wie die Pläne umgesetzt werden können“, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann, am Donnerstag in Brüssel. „Wir definieren mögliche Beiträge der EU und befinden uns darüber im Gespräch mit den Mitgliedsstaaten.“
Laut Mann will die EU „aufgrund der künftigen Entwicklungen entscheiden, welche Optionen wir vorschlagen - und dazu gehört natürlich das Lawrow-Kerry-Treffen.“ Die chemische Abrüstung beende allerdings den Konflikt in Syrien nicht, sagte Mann. „Wir werden den UNO-Sicherheitsrat weiterhin an seine Verantwortung erinnern, die Blockade des Konflikts zu beenden.“ Auch er nahm jedoch zur Frage der Verantwortung für das Massaker keine Stellung.
Opposition verweist erneut auf nötige Bestrafung
Die für den Sturz von Präsident Assad kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) lehnte die russischen Pläne dagegen am Donnerstag kategorisch ab. FSA-Kommandant Selim Idriss sagte in einer Videoerklärung, die Weltmächte dürften sich nicht darauf beschränken, das Chemiewaffenarsenal der Machthaber in Damaskus zu beseitigen. Sie müssten die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.
Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition (SNC) bezeichnete die russische Initiative in einer Erklärung ebenfalls als „politisches Manöver, um Zeit zu schinden“. Der Vorschlag sei „nur dann annehmbar, wenn diejenigen Rechenschaft ablegen müssten, die Verbrechen gegen das syrische Volk begingen“. Außerdem müsse die Initiative unter Kapitel 7 der UNO-Charta, also mit der Möglichkeit der Gewaltanwendung, erfolgen.
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