Verhärtete Fronten im Vorfeld des Treffens
Drei Tage nach dem überraschenden Vorstoß Moskaus zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen haben am Donnerstag die direkten Verhandlungen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollege Sergej Lawrow über das Thema begonnen. Die Vorzeichen dafür waren alles andere als rosig. Verhandlungen über eine UNO-Resolution waren am Vorabend einmal mehr gescheitert.
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Lawrow hatte am Montag vorgeschlagen, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Damaskus will sich nach eigenen Angaben darauf einlassen und könnte so den drohenden Militärschlag der USA und Frankreichs abwenden. Diplomaten erwarten, dass das nunmehrige Treffen Kerrys und Lawrows in Genf Aufschluss darüber geben werde, ob eine Einigung überhaupt möglich ist.
Gespräche am Vorabend ohne Ergebnis
Die Positionen der USA und Russlands liegen jedenfalls unverändert weit auseinander, wie weitere Verhandlungen der UNO-Vetomächte am Mittwochabend zeigten: Nach 45 Minuten waren die Gespräche von Vertretern der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands über einen französischen Resolutionsentwurf in der russischen UNO-Botschaft wieder zu Ende. Ein Knackpunkt dabei war offenbar das französische Beharren auf einem Ultimatum von 15 Tagen für Assad, seine Chemiewaffenbestände vollständig offenzulegen.
Weiterhin offenbar „inakzeptabel“ für Russland sind außerdem die Forderungen, Assad als Verantwortlichen für die Giftgasattacke bei Damaskus vom 21. August zu benennen und gemäß Kapitel 7 der UNO-Charta einen Militärschlag zu autorisieren, sollte Assad die Bedingungen nicht erfüllen. Die Elemente der möglichen Resolution seien bei dem Treffen diskutiert worden, sagte ein UNO-Diplomat. In New York habe „jeder seine Position dargelegt, es gab aber keine echten Verhandlungen“, sagte eine zweite diplomatische Quelle.
Putin-Kommentar in „New York Times“
Russlands Präsident Wladimir Putin macht zudem medial mobil: In einem Gastkommentar für die „New York Times“ (Donnerstag-Ausgabe) macht er dabei die Rebellen und nicht Assad für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich. „Es gibt alle Gründe zu glauben, dass (das Giftgas) nicht von der syrischen Armee, sondern von den Oppositionskräften eingesetzt wurde, um ein Eingreifen ihrer mächtigen ausländischen Unterstützer zu provozieren.“ Diese hätten sich „auf dieselbe Seite wie die Fundamentalisten gestellt“, schrieb Putin.
Die USA, Russland und alle Mitglieder der Staatengemeinschaft müssten die Chance ergreifen, „dass die syrische Regierung zur internationalen Kontrolle und anschließenden Zerstörung ihrer Chemiewaffen bereit ist“, drängte der Kreml-Chef zur Annahme seines Chemiewaffenvorschlags. Ein Militärschlag gegen Damaskus ohne UNO-Mandat könne das Ende der UNO bedeuten, „eine neue Terrorwelle“ verursachen, die gesamte Region destabilisieren und würde nur „zu weiteren unschuldigen Opfern führen“.
US-Waffen für Rebellen offenbar eingetroffen
Der US-Geheimdienst CIA begann laut einem Bericht der „Washington Post“ unterdessen damit, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Wie das Blatt am Donnerstag online unter Berufung auf US-Beamte berichtete, seien die Lieferungen in den vergangenen zwei Wochen in das Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt.
Die Waffenlieferungen beschränkten sich auf leichte Waffen und Munition. Es würden zudem Kommunikations- und medizinische Ausrüstung den Rebellen zugänglich gemacht. Die USA hofften, das alles zusammen die Fähigkeiten und Kapazitäten der Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt verbessert, hieß es in der „Washington Post“. Auf Nachfrage der französischen Nachrichtenagentur AFP lehnte die CIA eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
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