Kaum Streitpunkte bei Wahlkampfthemen
In der neunten ORF-TV-Konfrontation sind FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Team-Stronach-Gründer Frank Stronach erstmals live im Fernsehen aufeinandergetroffen. Das Duell verlief von Beginn an auffällig friedlich, vor allem weil sich die Parteichefs bei fast allen besprochenen Themen - von strengeren Strafen für Schwerverbrecher bis zur Einwanderungspolitik auf zumindest ähnliche Positionen einigen konnten.
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Gleich zum Auftakt streuten sich die Kontrahenten gegenseitig Rosen. Stronach betonte, dass er Strache für einen „guten Hecht in einem maroden Karpfenteich“ halte. Strache erwiderte das Kompliment, indem er betonte, dass Stronach „für seine wirtschaftliche Leistung“ Respekt verdiene, auch wenn es Punkte gebe, in denen man sich klar unterscheide.
ORF/Milenko Badzic
Stronach nannte Strache einen „guten Hecht in einem maroden Karpfenteich“
Stronach präzisiert Aussagen zur Todesstrafe
Worin diese Unterschiede liegen, blieb im Verlauf der weiteren Diskussion weitgehend offen. Strache verwies etwa auf Stronachs letztwöchige Forderung nach der Todesstrafe „für Berufskiller“, die er eindeutig ablehne. Die Aussage sei seine persönliche Meinung gewesen, konterte Stronach, nicht die Parteilinie. Im Wesentlichen gehe es ihm aber ohnehin nur darum, dass „Berufskiller nicht in Österreich Fuß fassen“.
Beide Spitzenkandidaten zeigten sich schließlich einig darin, dass das österreichische Justizsystem zu milde Strafen für Schwerverbrecher vorsehe. „Lebenslang muss lebenslang sein“ formulierte Strache seine Forderung, der Stronach zustimmte.
„Was hat Fachwissen mit Glauben zu tun?“
Auch beim Thema Zuwanderung ähnelten die Aussagen der beiden Politiker einander zumindest im Kern. Während Strache dezidiert einen Zuwanderungsstopp für Migranten von Nicht-EU-Ländern und für Muslime forderte, sind Stronach solche religiösen Unterscheidungen sichtlich fremd: „Man muss aufpassen, dass man nicht zu rassistisch ist.“ Zuwandern sollten dennoch nur jene, deren Qualifikationen benötigt würden: „Was hat Fachwissen mit Glauben zu tun.“
Stronach räumte jedoch ein, dass er Glück gehabt habe, dass Strache nicht Innenminister von Kanada gewesen sei „sonst hätte ich nie eine Einwanderungsgenehmigung bekommen“.
Strache für Nord-Euro, Stronach für eigene Währung
Ziemlich ähnlich sind die Positionen der Parteichefs in Sachen EU. Beide lehnen den Stabilisierungsmechanismus ESM ab und beide wollen den Euro in der derzeitigen Form nicht. Stronach warb wieder für eine Unterscheidung zwischen Euros der unterschiedlichen Länder, Strache für den Nord-Euro. Komme dieser nicht zustande, sollten die nationalen Währungen zurückkehren.
Weitere Themen, wo man nahe beieinander war: eine Entbürokratisierung der Sozialversicherung, im Wesentlichen ein Nein zu weiteren Privatisierungen und die Ansicht, dass es in Österreich zu viele Akademiker gebe.
Angriffe mit der „Magna-Speisekarte“
Trotz aller Höflichkeiten und der ähnlichen Positionen versuchte vor allem Strache immer wieder, Stronach anzugreifen, etwa indem er mehrfach eine „Magna-Speisekarte“ hochhielt, auf der ehemalige Politiker wie Franz Vranitzky und Karl-Heinz Grasser abgebildet waren, die für den vom Milliardär gegründeten Konzern tätig waren. Damit versuchte Strache zu belegen, dass Stronach, der sich neuerlich als Nichtpolitiker bezeichnete, immer schon von der österreichischen Politik profitiert habe.
Auch dass der Parteigründer nur einen Teil seiner Steuern in Österreich entrichtet, ließ Strache nicht unerwähnt. Das Nutzen von „Steueroasen“ etwa in der Schweiz hielt der FPÖ-Chef Stronach direkt vor und erwartete, dass dieser am Tag nach der Wahl schon wieder im Privatjet nach Kanada entschweben werde. Stronachs Konter: Ja, er müsse zurück nach Amerika, um dort Geld zu verdienen, das er dann in Österreichs Universitäten und Sozialprojekte investiere. Und in Sachen Steuern blieb der Austrokanadier dabei, dass alles korrekt sei und er Steuerbringer und nicht Steuernehmer sei.
ORF/Milenko Badzic
„Magna-Speisekarte“ zeigt Politiker, die für Stronach tätig sind oder waren
Strache hat „zumindest einen Beruf gelernt“
Stronach verriet bei der Debatte hingegen, dass er auch in früheren Zeiten nicht die FPÖ gewählt habe, sondern gar nicht. Von Strache hat er trotzdem gar keinen so schlechten Eindruck: „Zumindest hat er einen Beruf gelernt. Die anderen, die SPÖ und die Grünen, gar keinen. Das erkenne ich an.“ Davor hatte sich Strache, der gelernter Zahntechniker ist, dem Publikum als Kleinunternehmer, „der alles kennengelernt hat“, präsentiert.
Was künftige Regierungsbeteiligungen angeht, brachte die Diskussion keine Festlegungen. Strache vermutet, dass das Team Stronach Rot-Schwarz zu einer Mehrheit verhelfen wird.
Filzmaier: Strategie „klar erkennbar“
In einer Analyse des Gesprächs in der ZIB2 befand Politologe Peter Filzmaier die Strategie der beiden Kandidaten als „klar erkennbar“. Beide hoffen demnach auf enttäuschte Wähler von ÖVP und SPÖ, das gemeinsame Wahlmotiv von FPÖ- und TS-Wählern sei der Protest gegen die Regierungsparteien.
Straches Angriff mit der „Magna-Speisekarte“ hielt Filzmaier für „geschickt gemacht“. Dass Stronach, um abzulenken, ausgerechnet ungefragt auf das Thema „Todesstrafe für Berufskiller“ umschwenkte, ist für Filzmaier insofern überraschend, als er damit schon zuvor „nicht wirklich gepunktet hat“.
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