Strache nennt Koalitionsbedingungen

Die Ausländerfrage, gemischt mit der Syrien-Krise, hat den Reigen der Mails mit Fragen an FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache dominiert. Zu Gast bei ORF.at skizzierte Strache sein doppeltes Sozialversicherungssystem, die Idee der verpflichtenden Vorschule - und nannte vier Koalitionsbedingungen.

Für Strache ist NSA-Aufdecker Edward Snowden ein klassischer Asylfall, wie er auf die Fragen der Leserinnen und Leser von ORF.at antwortete. Dass Plakataktionen wie „Pummerin statt Muezzin“ Österreicher von Ausländern entfremdeten, hält Strache für „absurd und an den Haaren herbeigezogen.“

1. Wie begründen Sie die Einstellung, dass nur christlich getaufte Syrer in Österreich aufgenommen werden sollen? Anita Rupprecht

Wir haben in Syrien eine sehr schwierige Situation. Wo wir zuvor gesehen haben im Irak oder auch in Libyen, dass Bombardements der Alliierten zu noch mehr Gewalt und Vertreibung geführt haben. Und wir wollen daher unsere neutrale Rolle wahrnehmen und vermitteln. Und wir wollen auch kein Bombardement durch die Alliierten. In dieser Region erleben wir radikalen Islamismus, wo Christen verfolgt und ermordet werden und christliche Kirchen abgebrannt werden.

Es ist daher notwendig, dieser bedrohten Gruppe auch vonseiten der EU zu helfen und in den Ländern, den Nachbarländern rund um Syrien, auch logistisch jede Unterstützung für Aufnahmelager sicherzustellen. Asylwerber oder Asylanten in Österreich, welche sich als islamistische Kämpfer vor Ort beteiligt haben, sollen nicht mehr nach Österreich zurückkehren dürfen.

2. Sie propagieren in diesem Wahlkampf „Liebe deine Nächsten“, schränken allerdings diese Nächsten auf den Kreis „Ihrer Österreicher“ ein. Wer sind diese Österreicher für Sie? Was ist mit Menschen mit Migrationshintergrund, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen? Sie fordern auch, den vollen Anspruch auf Sozialleistungen nur für Staatsbürger zu ermöglichen. Was ist mit bestens integrierten jungen Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft haben und seit frühester Kindheit in Österreich leben (ich kenne einige solche)? Werden diese, wenn sie ihren Job verlieren, nicht vom soziale Netz aufgefangen? Wenn nicht, sind diese dann auch von den Sozialabgaben befreit? Jakob Juza

„Liebe deinen Nächsten, und für mich sind das unsere Österreicher“ bedeutet, dass ich als österreichischer Politiker meine Verantwortung selbstverständlich für jene Österreicher auch lebe, welche heute Opfer einer rot-schwarzen Politik geworden sind, soziale Probleme haben, soziale Kälte erleben, indem man eine kalte Enteignung der Pensionen in den letzten Jahren erleben musste, Pflegegeldbezieher Kürzungen erleben mussten und Erschwernisse bei Eingang in die Pflegestufen, Familien keine Inflationsanpassung im Bereich der Familienbeihilfe erhalten haben und dadurch jährlich 700 bis 2.000 Euro verloren haben.

Und diese soziale Ungerechtigkeit will ich nicht haben und diesen Menschen Gerechtigkeit zukommen lassen. Und selbstverständlich betrifft das alle Staatsbürger, auch jene mit Migrationshintergrund. Und ich schließe auch Hilfe für andere grundsätzlich nicht aus, weil meine gelebte Verantwortung bedeutet, zuerst Hilfe für die Bedürftigen deines eigenen Landes sicherzustellen, und wenn etwas bleibt, gerne auch für alle anderen und für unsere Nachbarn. Und das Staatsbürgerschaftsrecht ist ein hohes Gut, welches Rechte und Pflichten beinhaltet.

Selbstverständlich wird dies auch in allen anderen Ländern wie zum Beispiel den USA so gehandhabt. Wenn man in Amerika seine Arbeit verliert oder eine Straftat begeht und auch keine Familienzusammenführung zulässig ist im Rahmen der Green Card, hat man das Land zu verlassen. Ich will auch die Reduktion der Sozialversicherungen von über 20 auf zwei sicherstellen und ich will eine Sozialversicherung für Staatsbürger und eine für Nicht-Staatsbürger, weil wir auch hier sehr wohl gewisse Sonderleistungen für Staatsbürger und EU-Bürger sicherstellen wollen und nicht jeder automatisch darauf Anspruch haben soll.

3. Sehr geehrter Herr Strache! Aus einer soziologischen Studie der Universität Linz geht klar hervor, dass sich FPÖ-Hetzkampagnen wie „Daham statt Islam“ und „Pummerin statt Muezzin“ höchst kontraproduktiv auf die Bemühungen zur Integration von Ausländern auswirken. Besonders junge Ausländer (sogar solche, die schon in Österreich geboren sind) fühlen sich dadurch ausgegrenzt, vermeiden Kontakte zu Österreichern und fallen zurück in eine Art „Parallelgesellschaft“. Und genau das wollen wir doch eigentlich vermeiden. Sie etwa nicht? Floh

Diese Analyse ist so etwas von absurd und an den Haaren herbeigezogen. Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaft auf ein Plakat zurückzuführen, welches diese Gegenentwicklung aufzeigt und festhält. Wenn Sie nach Berlin-Neukölln blicken, wo alle Bemühungen wirklich gelebt wurden und eine dramatische Fehlentwicklung im Bereich der Parallelentwicklung stattgefunden hat, sind Sie nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch widerlegt.

4. Welche Maßnahmen sehen Sie vor, dass Kinder mit Migrationshintergrund Deutsch lernen? Unser Kind ist das einzige in seiner Gruppe mit Muttersprache Deutsch. Es hat vor dem Kindergarten perfekt Deutsch gesprochen. Jetzt hat es einen Akzent und spricht keine Artikel mehr. Wieso gibt es keine Quote, dass jeder Kindergarten 50 Prozent österreichische und 50 Prozent Migrantenkinder aufnehmen muss? Anonym

Bereits vor 20 Jahren hat die FPÖ das Volksbegehren „Österreich zuerst“ initiiert und mit zwölf konkreten Punkten das Verhindern solcher Fehlentwicklungen aufgezeigt. SPÖ, ÖVP und Grüne haben jedoch die Umsetzung bis heute verhindert. Bereits damals haben wir gefordert, dass Österreich kein Zuwanderungsland sein kann und darf, aufgrund der beschränkten Ressourcen und geografischen Möglichkeiten auch auf dem Arbeitsmarkt.

Wir haben zweitens eine verpflichtende Deutschvorschule für jene Kinder verlangt, die nicht ansatzweise der deutschen Sprache mächtig sind. Wir haben bereits damals analog zur PISA-Studie eine 20- bis 30-prozentige Schulklassenquote für Kinder mit Migrationshintergrund verlangt, um Integration zu ermöglichen und das Bildungsniveau aufrechtzuerhalten. Faktum ist laut PISA-Studie, dass 89 Prozent der türkischen Kinder, die in Österreich leben, zu Hause kein Wort Deutsch sprechen. Faktum ist, dass wir durch eine verfehlte rot-schwarz-grüne Politik heute in vielen Schulklassen teilweise sogar bis zu 90 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund haben.

Und Faktum ist, dass die PISA-Studie darauf hinweist, dass unter solchen Bedingungen das Bildungsniveau fallen musste. Dem wollen wir mit der Umsetzung unseres Volksbegehrens „Österreich zuerst“ für alle Kinder positiv entgegenwirken. Es ist dramatisch, wenn der öffentliche Schulbereich Familien mit weniger Einkommen keine Bildung für die Kinder mehr sicherstellt und diese sich eine Privatschule nicht leisten können. Die Betreuung im Kindergarten ist sicherlich der falsche Weg. Wir brauchen eine verpflichtende Deutschvorschule für die betroffenen Kinder analog zu Finnland.

5. Herr Strache! Wie sind Sie bezüglich der Idee der Einheitssteuer, der „Flat Tax“, eingestellt? Ist dieses Steuermodell Ihrer Meinung nach „fair“, oder sollte das bisherige Stufensystem behalten werden? Wenn ja, sind Sie für eine Steuerreform, mit der bei Topverdienern (ab einem Nettoeinkommen von 100.000 Euro plus im Jahr) die Steuern zusätzlich erhöht bzw. eine „Reichensteuer“ eingeführt wird? Auch um der von Ihnen angesprochene Million von armutsgefährdeten Menschen in Österreich durch eine Steuerreform etwas an Sozialleistungen zurückzugeben, also eine Methode, um der Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken? „Erst_Wähler“

Ja, ich bin für ein gerechtes Steuermodell. Dieses sieht wie folgt aus: eine sofortige Senkung der kleinen und mittleren Einkommensschichten bei der Einkommensteuer durch eine Verflachung und Senkung der Eingangssteuer auf 25 Prozent, durch eine Senkung des mittleren Einkommensteuersatzes auf 36 bis 37 Prozent, den Ausgleich der kalten Progression und ein Anheben der Höchstbemessungsgrundlage von 60.000 Euro brutto auf 100.000 Euro. Erst ab 100.000 Euro soll der Höchststeuersatz greifen. Und für Reiche und Millionäre, welche pro Jahr über 500.000 Euro verdienen, und zwar Kapital verdienen und Einkommen haben, soll es eine Solidaritätssteuer von weiteren fünf Prozent geben, solange die Krise anhält.

Darüber hinaus ist die Gruppenbesteuerung für Banken ersatzlos zu streichen, wodurch heute der Staat 500 Millionen Euro Steuern jährlich verliert. Auch die Eingangssteuer bei der Stiftungssteuer ist von 2,5 Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Und Stiftungen sind analog zu Kapitalgesellschaften zu besteuern. Darüber hinaus haben für die KMUs die Lohnnebenkosten gesenkt zu werden, die Wirtschaftskammerzwangsbebühren abgeschafft zu werden und Gewinne, welche wieder in das Unternehmen und in die Arbeitsplatzsicherung gesteckt werden, steuerfrei zu stellen. Die marxistischen Forderungen der SPÖ mit Steuern auf Grund und Boden oder Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lehnen wir kategorisch ab.

Leistung muss sich wieder lohnen. Ich lehne die Zwölfstundenarbeit kategorisch ab. Und Menschen, welche als Arbeitnehmer Überstunden machen, sollen auch keine Besteuerung mehr ihrer Überstunden erleben müssen. Wer fleißig arbeitet, braucht wieder ein Einkommen zum Auskommen. Es braucht auch eine Mindestpension von 1.200 Euro für Pensionisten. Es darf keine Anhebung des Frauenpensionsalters in Angleichung an die Männer geben, weil Frauen noch immer massiv benachteiligt sind in unserer Gesellschaft und ihre Kindererziehungszeiten nicht voll zur Pension angerechnet bekommen und auch für gleiche Leistung noch immer nicht den gleichen Lohn erhalten. Und 45 Jahre Arbeit müssen genug sein, um auch einen vollen Pensionsanspruch zu genießen.

6. Ich bin Student und kämpfe mich mit 600 Euro durch den Monat, wobei zwei Drittel davon für Wohnkosten aufzuwenden sind. Die Familienbeihilfe bekomme ich aufgrund der Kürzung nun auch nicht mehr, ein Stipendium auch nicht. Ich habe oft überlegt, ob ich aufgrund meiner finanziell höchst angespannten Situation nun ein Jahr vor Studienabschluss abbrechen soll. Die SPÖ und auch Ihre Partei plädieren für einen Ausbau der Mindestsicherung. Schon jetzt beträgt diese fast 800 Euro. Wie soll eine Erhöhung auf 1.000 bis 1.500 Euro (oder mehr?) finanziert werden? Warum ist beispielsweise für eine Familienbeihilfe bis 26 oder 27 Jahren kein Geld mehr da? Christoph, Graz

Ich habe Verständnis für die Situation des Studenten, die eine sehr schwierige ist. Und wir wollen auch im Bereich der Mindestsicherung festhalten, dass es notwendig wäre, dass Langzeitarbeitslose auch im Sinne eines Gemeinschaftsdienstes der Gemeinschaft etwas zurückgeben müssen, wie das in England durch die Sozialdemokratie umgesetzt wurde. Grundsätzlich stehen wir für eine Studienplatzgarantie für alle österreichischen Maturanten, welche den akademischen Weg beschreiten wollen, für eine Qualitätssicherung an den Unis. Es kann nicht sein, dass österreichische Maturanten heute oftmals keinen Studienplatz erhalten, weil dieser durch EU-Bürger besetzt wird.

Auch muss man darüber nachdenken, wenn jemand bei uns eine akademische Ausbildung erhält, sich danach auch ein paar Jahre, fünf bis sechs Jahre, hier zu verpflichten, im Land seine akademischen Ressourcen und seine Ausbildung auch dem Land zur Verfügung zu stellen - dies als Ausgleich zu den Studiengebühren. Ansonsten kenne ich viele Freunde, welche als Studenten auch einem Beruf nachgehen, um sich ihr Studium zu finanzieren. Dies ist im Übrigen auch bei vielen Menschen der Fall, welche Berufsfortbildungen machen und diese nicht finanziert bekommen. Die Unis müssen sich auch flexibler darauf einstellen, dass es Werkstudenten gibt und diese auch ihr Studium und die Rahmenbedingungen möglich gemacht bekommen.

7. Sie haben sich, wie mir bekannt ist, als einzige Partei gegen den ESM ausgesprochen. Wie stehen Sie nun generell zur EU? Ist ein EU-Austritt für Sie eine Option? Was halten Sie von der Idee, den Schilling wieder einzuführen? „Wins Class“

Der ESM-Haftungswahnsinn mit über 65 Milliarden Euro Haftungsvolumen durch österreichisches Steuergeld ist ein Verbrechen an den kommenden Generationen. Der Schaden, der entstehen kann, ist mehr als dreifach oder dreimal so hoch wie jener Schaden durch die Bankhaftungen der Bundesländer. Wir sind überzeugte österreichische Patrioten und selbstverständlich auch Europäer. Wir wollen jedoch ein föderales Europa mit einer Stärkung der Regionen und den Globalisierungswahn und den EU-Zentralismus zurückdrängen.

Es braucht eine Reform dieser EU. Und ja, auch der Euro, vor dem wir von Beginn an gewarnt haben, ist ökonomisch sichtbar gescheitert. Wir erleben ein Fass ohne Boden mit Inflation, mit Haftungen, und die Krise nimmt kein Ende, während EU-Länder wie Dänemark, Schweden etc., die keinen Euro haben, nicht im ESM-Haftungsschirm stecken, ein Wirtschaftswachstum feiern, eine niedrige Staatsverschuldung aufweisen und auch wesentlich weniger Arbeitslosigkeit haben. Es muss daher endlich eine offene und ehrliche Diskussion beginnen, dass der Euro keine Glaubensfrage ist, sondern der Vorzustand mit nationalen Währungen wesentlich besser für das soziale Friedensprojekt Europa war. Es darf hier keine Tabus und Denkverbote geben.

8. Wollen Sie auch die Gymnasien zusperren wie SPÖ und Grüne und das als Bildungsreform verkaufen? Klaus Kappel

Nein, dieses marxistische Modell der Gesamtschule lehnen wir ab. Denn es ist erwiesen, dass der Unsinn, wenn alle dasselbe Buch lesen, auch nicht gleich viel Wissen aufnehmen. Es muss daher endlich wieder ein differenziertes Schulsystem sichergestellt werden, in dem die unterschiedlichen Begabungen, Stärken und Schwächen der Schüler auch Berücksichtigung finden. Wir haben es mit menschlichen Individuen zu tun, auf die man auch differenziert im Bildungssystem eingehen muss. Und die Erfahrungen aus der BRD im Vergleich der PISA-Studie zwischen Bayern mit einem differenzierten Schulsystem und den norddeutschen Ländern mit der Gesamtschule weisen eindeutig darauf hin, dass das Bildungsniveau in Bayern nachweislich ein höheres ist.

9. Warum kann ich mir meine Pflichtkrankenversicherung nicht selbst auf dem freien Markt aussuchen, etwa wie in Deutschland? Walter Krenn

Genau dies ist ein freiheitliches Modell: Wir stehen für eine Versicherungspflicht mit Wahlfreiheit und wollen keine Pflichtversicherung bei einem Sozialversicherungsträger. Ebenso benötigt es eine Pflegeversicherung, damit die Familienangehörigen nicht mehr den heutigen Regress erleben und befürchten müssen.

Nachfrage: Was passiert, wenn einen die private Kasse nicht nimmt?

Da braucht es die gesetzliche Sicherstellung durch die öffentliche Hand.

10. Herr Strache, wie sieht Ihr Plan für die zukünftige Sicherheitspolitik Österreichs im Zuge der NSA-Affäre, Abhörskandale etc. aus? Anonym

Ich bin entsetzt, dass die Amerikaner über die NSA eklatante und nicht akzeptable Bürgerrechtsverletzungen leben und im Sinne von George Orwells „Big Brother is watching you“ heute unsere Telefongespräche, SMS, Mails, moderne Kommunikationsebenen illegal und rechtswidrig überwachen und speichern und somit von jedem Bürger die Privatsphäre verletzen und Persönlichkeitsprofile erstellen. Ich bin ebenso entsetzt, dass die österreichischen Regierungsvertreter nicht entschieden dagegen auftreten.

Auch (NSA-Aufdecker Edward, Anm.) Snowden, der ein klassischer Asylfall ist, wurde abgewiesen. In den USA droht ihm mindestens lebenslang wenn nicht die Todesstrafe. Und ein Frank Stronach unterstützt diese Bürgerrechtsbrüche und heißt auch eine Amerikanisierung in Richtung NATO-Beitritt und die Todesstrafe gut.

Nachfrage: Sollte Snowden aufgenommen werden?

Ja, selbstverständlich, ein klassischer Fall eines Schutzsuchenden, der den Schutz auch verdient und nachweislich kein Asylbetrüger ist.

Wir brauchen keine weitere Amerikanisierung Österreichs. Wir brauchen mehr Sicherheit im eigenen Land: erstens den Ausbau der Exekutivplanstellen um weitere 5.000 Beamte aufgrund der Osterweiterung und Schengen-Grenzen-Erweiterung. Zweitens lebenslang für Mörder, Vergewaltiger und Kindesmissbraucher, welche nicht mehr auf unsere Gesellschaft losgelassen werden dürfen. Drittens: ohne Vorankündigung immer wieder tageweise die Schengen-Grenzen außer Kraft setzen, um die Reisefreiheit der organisierten Kriminalität aus dem Osten zu unterbinden. Viertens mehr Prävention und Fußstreifendienste durch Polizisten. Fünftens strafrechtliche Verfolgung und sofortiges Aussetzen der EU-Verhandlungen mit den USA, solange diese Bürgerrechtsbespitzelung nicht nachweislich eingestellt wird.

11. Ich habe ein Fragenpaket, die Fragen selbst stehen in Zusammenhang: Wofür - aus Ihrer Sicht - lohnt es sich für eine/n Bürger/in zu leben? Was ist Ihr Beitrag als Politiker, um das Leben für Bürger/innen lohnenswert zu machen? Laut Expertenmeinung gibt es weltweit genug Ressourcen, dass niemand hungern oder frieren müsste, schon gar nicht in Österreich - sie sind nur ungleich verteilt. Was sind Ihre Ideen, um die gleiche Verteilung zu bewerkstelligen? Stefan Vestl

Es ist eine Schande, dass in Österreich Menschen, 1,3 Millionen Menschen, an der Armutsgrenze leben müssen. Es ist eine Schande, dass wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik erleben. Es ist eine Schande, dass wir die höchste Steuern- und Gebührenbelastung heute erleiden müssen und trotzdem die höchste Staatsverschuldung erleben - ein Beleg für Ungerechtigkeit und ungerechte Verteilung, aber auch die Misswirtschaftskompetenz von SPÖ und ÖVP. Wir alle wollen arbeiten, um gut zu leben, wir leben jedoch nicht nur, um zu arbeiten.

Es braucht daher endlich faire und gerechte Löhne und eine Leistungsentlohnung, damit man mit seinem Einkommen auch wieder ein entsprechendes Auskommen findet und niemand in der Gesellschaft zurückbleiben muss. Ein PS zu den Weltproblemen: Jede Hilfe vor Ort in den Regionen ist zu unterstützen, nicht mit Geld, sondern mit konkreten Projekten, wodurch die Bevölkerung in den diversen Krisenregionen auch nachhaltig profitieren soll.

12. Mit wem möchte die FPÖ am liebsten koalieren? Johann Figovc

Wir grenzen keine Partei aus, da wir aufrechte Demokraten sind. Wir leben eine Koalition mit den österreichischen Bürgern, denen wir uns verpflichtet fühlen. Und wir haben inhaltliche Vorstellungen wie zum Beispiel erstens die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Zweitens eine Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem ESM-Haftungswahnsinn sowie für eine Halbierung der EU-Beiträge, sprich Österreich-Rabatt.

Drittens eine Einkommensteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, den Inflationsausgleich für Pensionisten, Familien und Pflegegeldbezieher. Und viertens: Asylbetrüger, kriminelle Ausländer und radikale Islamisten müssen unser Land verlassen, wobei ich den kriminellen Ausländern - in Klammer: Straftaten gegen Leib und Leben, Gewalt und Vergewaltigungen, Einbruch, Raub etc. - es geht nicht um Bagatelldelikte. Wer dies bereit ist mit uns umzusetzen, kann Partner sein.

Nachfrage: Vier Punkte für Koalitionsbedingungen.

Das sind sie. In Wahrheit ist das so zu definieren.

Die Fragen für die Leserinnen und Leser stellte Gerald Heidegger, ORF.at

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