ÖVP: „Überzogen“
Etwas mehr als ein Jahr nach Einführung der Rettungsgasse hat Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) angekündigt, dass diese abschnittsweise künftig per Video überwacht werden soll. Mit der besseren Kontroll- und Strafmöglichkeit hoffte Bures, dass das Bilden der Rettungsgasse künftig besser funktionieren würde. Das Vorhaben ist nun gescheitert.
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Der Vorstoß von Anfang April sorgte für heftige Debatten. Koalitionspartner ÖVP machte Bures jetzt wohl endgültig einen Strich durch die Rechnung. Denn wie der „Kurier“ (Montag-Ausgabe) berichtete, sei das Vorhaben von Bures „gescheitert“. ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner bestätigte im Interview, dass ihre Partei das Vorhaben in der Koalition blockiert habe. „Ich halte diese Art der Überwachung für überzogen“, so die Innenministerin.
Sie sagte auch, dass alle Länder, die eine Rettungsgassenregelung haben, ohne Videoüberwachung auskämen. Die Innenministerin warnte in dem Zusammenhang davor, dass die Überwachung zur „Geldmacherei missbraucht“ werden könnte. Auch in Zusammenhang mit Radarstrafen gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe des Abkassierens, etwa gegenüber Gemeinden.
„Keine Zustimmung des Koalitionspartners“
Aus dem Verkehrsministerium wurde das Scheitern der Pläne bestätigt: "Nachdem es leider keine Zustimmung des Koalitionspartners zu dem Vorhaben gegeben hat, gab es auch kein Legislativvorhaben, mit dem sich der Datenschutzrat beschäftigen konnte“, so Bures-Sprecherin Marianne Lackner gegenüber dem „Kurier“.
Anfang April hatte Bures eine Novelle der Straßenverkehrsordnung angekündigt, um es der Polizei zu ermöglichen, Lenker, die die Rettungsgasse ignorieren, und jene, die sie widerrechtlich befahren, zu bestrafen. Insgesamt 800 Videokameras der ASFINAG sollten für die Überwachung sorgen. Damit könnten laut ASFINAG-Angaben rund 50 Prozent des hochrangigen Straßennetzes überwacht werden. Bures hoffte zu diesem Zeitpunkt noch auf eine Einigung vor der Wahl. Das ist nun ausgeschlossen - ausgeschlossen ist freilich nicht, dass die SPÖ den Plan nach der Wahl wieder aufs Tapet bringt.
Bures: Erleichterung für Exekutive
Bures hatte argumentiert, dass die Exekutive selbst immer wieder beklagt habe, dass es schwer sei, bei einem Unfall auch noch die Rettungsgasse zu kontrollieren. Bures hatte angekündigt, die Überwachung solle unter strengen datenschutzrechtlichen Kriterien erfolgen und nur im Falle eines konkreten Verdachts auf Vorliegen eines Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden. Unbeteiligte Personen und Kennzeichen sollten demnach unkenntlich gemacht werden.
Der „Kurier“ berichtete zudem, dass eine Studie, mit der die Sinnhaftigkeit der Rettungsgasse evaluiert werden soll, nun erst nach der Wahl fertig werden soll - möglicherweise sogar genau am Tag danach. Dabei hatte Bures laut „Kurier“ im Parlament angekündigt, dass die Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) 15 Monate nach Einführung der Rettungsgasse - also im März dieses Jahres - vorliegen solle. Bis heute klagen Vertreter der Einsatzkräfte, dass die Bildung der Rettungsgasse oft nicht oder nur mangelhaft funktioniert.
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