Unter Schutz der UNO-Blauhelme
Der niederländische Staat ist laut einem Urteil des Höchstgerichts des Landes haftbar für den Tod von drei bosnischen Muslimen beim Völkermord von Srebrenica 1995. Der Hohe Rat bestätigte am Freitag in Den Haag das Urteil einer früheren Instanz. Damit haben die Angehörigen, die den Staat geklagt hatten, Recht auf Schadenersatz.
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Srebrenica stand unter dem Schutz niederländischer UNO-Blauhelme, als es am 11. Juli 1995 von serbischen Einheiten überrannt wurde. Serben ermordeten danach rund 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Buben. Die niederländischen Blauhelme (Dutchbat) hatten den Angreifern die Enklave kampflos überlassen. Innerhalb von acht Tagen wurden bosnische Muslime, die in die Enklave geflohen waren, ermordet. Es war der schlimmste Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.
Den Haag, nicht UNO verantwortlich
Nach Auffassung der Richter war nach dem Fall der Enklave nicht länger die UNO, sondern der niederländische Staat für die Blauhelme verantwortlich. Ein bosnischer Dolmetscher von Dutchbat sowie die Hinterbliebenen eines Elektrikers hatten die Niederlande 2002 geklagt. Ihre Angehörigen waren von der Militärbasis der Niederländer weggeschickt und später von Serben ermordet worden. Die Opfer hatten gemeinsam mit Tausenden weiteren Muslimen auf dem Stützpunkt des Dutchbat Zuflucht gesucht, nachdem die Enklave von den bosnischen Serben erobert worden war. Das schlecht ausgerüstete Dutchbat hatte ihnen keinen Widerstand geleistet.
AP
Zwei Tage nach Beginn des Massakers versammelten sich muslimische Flüchtlinge aus Srebrenica in einem nahe gelegenen Dorf
In einem ersten Urteil hatte ein Haager Zivilgericht im September 2008 befunden, dass der niederländische Staat nicht für den Einsatz seiner Truppen zur Rechenschaft gezogen werden könne, da die Soldaten für die UNO im Einsatz waren. Im Berufungsverfahren wurde das Urteil im Juli 2011 aufgehoben.
Das nunmehrige Urteil könnte künftige UNO-Friedensmissionen beeinflussen. Staaten könnten bei der Bereitstellung von Truppen für UNO-Missionen deutlich zurückhaltender sein, wenn ihre Truppen und der Staat im Falle von Problemen zur Verantwortung gezogen werden können.
APA/EPA/Martijn Beekman
Angehörige der Srebrenica-Opfer am Freitag nach Verkündung des Urteils
19 Anklagen vor UNO-Tribunal
Die Serben hatten unter Leitung von General Ratko Mladic die damalige UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 eingenommen. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag klagte bisher 19 Personen für das Massaker an. Sieben wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen Mladic und den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic laufen noch. 2009 erklärte das Europaparlament den 11. Juli zum Gedenktag für die Opfer von Srebrenica.
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