Kaum Gemeinsamkeiten
Beide Parteien haben das gleiche Klientel im Visier - kein Wunder also, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger und BZÖ-Chef Josef Bucher bei ihrer TV-Konfrontation im ORF am Donnerstagabend recht vehement um den Mittelstand ritterten. Bucher warf dem Vizekanzler vor, für Kleinunternehmen zu wenig getan zu haben. Und als „Zeugen der Anklage“ wählte er ausgerechnet ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Spindelegger wies die Vorwürfe zurück.
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Er bilde „mit seinem Lebenslauf“ und der Politik seiner Partei den Mittelstand ab, meinte Bucher. Die ÖVP würde hingegen die Lebensrealität der Menschen nicht mehr erkennen. Denn die Volkspartei vertrete zunehmend die Banken und Konzerne, die kleine mittelständische Wirtschaft fühle sich durch die ÖVP verraten, meint Bucher. Die kleinen Wirtschaftstreibenden seien der Garant für die Krisensicherheit Österreichs gewesen. Spindelegger sagte, sein Programm habe „nichts mit Konzernen zu tun“.
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Gemeinsamkeiten gab es nur auf Inserts
Bucher schloss sich der Meinung Leitls an, der gemeint hatte, Österreich sei wirtschaftlich „abgesandelt“. Er machte vier Probleme für die heimische Wirtschaft aus: Die Steuerbelastung sei für Kleinunternehmer zu hoch, Kredite seien aufgrund der Bankrichtlinie Basel III kaum mehr erhältlich, Bürokratie sei hemmend, und es gebe kaum mehr Aufträge von der öffentlichen Hand.
Sticheleien zu Zeitwertkonto
Spindelegger lud Unternehmer ein, ihm die „wettbewerbsfeindlichsten Vorschriften“ zu melden und betonte: „Wenn ich etwas verspreche, halte ich das auch.“ Spindelegger sagte, er fühle sich für alle „Fleißigen“ in Österreich zuständig. Für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen hat Spindelegger seine mittlerweile bekannte Antwort parat: Er will die Wirtschaft entfesseln, um neue Arbeitsplätze schaffen. Das sei der Punkt, um den es bei der Wahl für Österreich gehe. Erneut schlug Spindelegger einen Pakt zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Politik, vor.
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Das Zeitwertkonto, mit dem Spindelegger die Flexibilisierung der Arbeit vorantreiben will, sorgte für den ersten emotional geführten Schlagabtausch. Überstunden würden darauf „gutgeschrieben“, sie könnten aber auch ausbezahlt werden, meinte Spindelegger. Bucher, der als Gegenkonzept Überstunden steuerlich befreien will, reagierte pointiert: „Wenn jemand von der ÖVP mit einem Konto kommt, bin ich immer vorsichtig.“ Spindelegger wies die Wortmeldung bemüht scharf zurück.
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In Sachen Hypo wurde Spindelegger emotional
Bucher: „Habe nichts mit Hypo zu tun“
Spindelegger kündigte an, mit den Banken über ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung nach dem Kärntner Hypo-Desaster reden zu wollen. Bucher wollte beim Thema Kärntner Hypo wie schon im Duell mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann nichts damit zu tun haben. Er sei nie in einem entsprechenden Gremium gewesen und er habe immer eine restlose Aufklärung gefordert. Die ÖVP habe im Nationalrat mehrere Male gegen einen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa gestimmt: „Das ist ein Sündenfall gegenüber dem Steuerzahler.“
Spindelegger empört
Die bewilligten Haftungen des Landes seien nicht nur der FPÖ und dem BZÖ anzulasten, die hätten nämlich keine Mehrheit gehabt. „Rote“ und „Schwarze“ seien immer dabei gewesen, so Bucher.
Spindelegger attackierte seinen Kontrahenten daraufhin sehr empört. Er solle sich „wenigstens“ zur Verantwortung bekennen. Dass Bucher damit nun nichts zu tun haben wolle, sei „unglaublich“: „Wir Österreicher müssen das jetzt ausbaden? Dann bekennen sie sich wenigstens dazu. Das ist unglaublich, was Sie da aufführen. Das lasse ich mir nicht gefallen.“ Bucher konterte, der ÖVP-Chef würde Kanzler Faymann bei der Konfrontation am Dienstag kopieren.
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Bucher argumentierte vor allem mit Problemen von Kleinunternehmern
Allianzangebot Buchers
Eine Gemeinsamkeit flackerte nur kurz auf: Bucher lud Spindelegger zu einer Allianz ein, für ein gemeinsames Bollwerk gegen SPÖ und Grüne, die laut BZÖ-Chef ständig neue Steuern einführen wollen. Der ÖVP-Chef warf Bucher im Gegenzug vor, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht mitgestimmt zu haben. Bucher rechtfertigte sich, dass er die Schuldenbremse schon drei Jahre zuvor gefordert habe.
Bucher sprach sich für eine bürgerliche Koalition in Österreich aus. Der „sozialistische“ Anteil in der Regierung müsse verkleinert werden. An eine Koalition mit Spindelegger glaubt er nicht, in der ÖVP würde der Chef immer nach der Wahl ausgewechselt werden, stichelte der BZÖ-Chef. Spindelegger wollte sich in Koalitionsfragen wie schon bisher nicht festlegen. Er wolle niemanden ausschließen, Gespräche könne man aber erst nach der Wahl führen.
Experten sehen „lebendige“ Kontrahenten
Beide seien sehr lebendig gewesen, meinte Motivforscherin Sophie Karmasin in einer ersten Analyse in der ZIB2. Spindelegger habe eine neue Rolle gefunden und sei aktiv. Auch Bucher habe sich verbessert und einige originelle Sager geliefert.
Politologe Peter Filzmaier sprach die Probleme der Glaubwürdigkeit an, vor allem in Steuerfragen. Da habe Spindelegger natürlich den Vorteil, eher die Chance auf Umsetzung zu haben. Die gegenseitigen Korruptionsvorwürfe in der Debatte hätten eher den anderen Parteien geholfen: ÖVP und BZÖ hätten ja da Probleme, auch wenn Spindelegger und Bucher selbst als integer gelten würden. Karmasin verwies auch darauf, dass Spindelegger sich von seinen Vorgängern als ÖVP-Chefs distanzierte, indem er meinte, „er habe für Ordnung gesorgt“. Damit setze er klar auf einen Neustart.
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