Faymann verteidigt Krisenpolitik
Im fünften TV-Duell vor der Nationalratswahl sind am Donnerstagabend SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann und der Parteichef des Teams Stronach (TS), Frank Stronach, aufeinandergetroffen. Die Debatte drehte sich weitgehend um Gewerkschaften, Bankenrettung und Steuern - vor allem unter Stronachs Schlagwort „Funktionäre“. Faymann verwies auf die aus seiner Sicht erfolgreiche Arbeit der Regierung.
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Als erstes Thema kam allerdings - nachdem Stronach zuletzt laut darüber nachgedacht hatte - die Todesstrafe zur Sprache. Seine Parteispitze hatte sich in aller Eile von den Überlegungen distanziert. Im TV-Duell wiederholte Stronach, seine Partei sei „total gegen eine Todesstrafe“. Was er als seine persönliche Meinung ausdrücke, müsse nicht politische Linie sein und sei vielleicht „etwas zum Nachdenken“, so Stronach sinngemäß. Von seinem Team „zurückgepfiffen“ fühlt er sich nicht.
Scharfe Kritik an „Todesstrafe“-Sager
„Die Todesstrafe braucht in Österreich niemand“, sagte Faymann. Aus gutem Grund (etwa Justizirrtum) wollten weder die Österreicher noch die Europäer die Todesstrafe. Dass das Thema nun plötzlich im Wahlkampf auftauche, sei „ein trauriger Höhepunkt“, so der Bundeskanzler. Grundsätzlich sei die Frage nach der Angemessenheit von Strafen - etwa bei Gewalt- und Vermögensdelikten – eine der Relation. Die gelte es festzustellen, und das geschehe in Österreich derzeit auch im Expertenkreis. Er vertraue hier „auf unsere Justizministerin“ (Beatrix Karl, Anm.).
ORF/Milenko Badzic
Stronach angriffslustig gegen „Funktionäre“ und die SPÖ
Stronach hielt Faymann vor, „in zwei Zungen“ zu sprechen Schließlich habe er sich auch schon mit Personen wie US-Präsident Barack Obama und dem früheren kalifornischen Gouverneur und Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, beide seien Befürworter der Todesstrafe, in der Öffentlichkeit gezeigt. Unter dem dominierenden Schlagwort „Funktionäre“ spannte sich der weitere thematische Bogen dann von den Gewerkschaften über Steuern und die Nationalbank bis hin zu den Schulen.
„Zukunft Österreichs verzockt“
Faymann warf Stronach und dem TS vor, die Gewerkschaften abschaffen zu wollen. Er respektiere im Gegenteil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter, betonte der Bundeskanzler. Damit bleibe (Stichwort: sozialer Friede) Österreich „vieles erspart“. Von ihm werde man Zitate wie „Gewerkschaften braucht man nicht“, nie hören. Den Vorwurf der Abgehobenheit an seine Person und die SPÖ wies Faymann zurück. Man wisse schließlich, wie oft ein Bundeskanzler in Betrieben mit Arbeitern zusammenkomme.
Stronach dementierte seinerseits, die Abschaffung der Gewerkschaften zu fordern. Er habe noch nie gesagt, „es soll keine Gewerkschaften geben“. Es gehe um die Verpflichtung, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, Streiten bringe nichts. An Faymanns Adresse und die der Sozialdemokraten richtete der Industrielle den Vorwurf, die „Zukunft Österreichs verzockt“ zu haben - namentlich mit Haftungszahlungen und Krediten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Faymann verteidigt Gewerkschaften
Was er von den Gewerkschaften wolle, sei Transparenz, betonte Stronach. Wo die fehle, gediehen Korruption und „Sumpf“. Außerdem verlangte er Einsicht in die Bücher der Gewerkschaften. „Wir sind ein Funktionärsstaat, und die wollen keine Transparenz.“ Faymanns Replik: Betriebsräte und Gewerkschaftsführung gingen „völlig transparent“ mit Geld um. „Wenn alles in der Privatwirtschaft so transparent wäre wie die Gewerkschaftskassa.“
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„Wir sind ein Funktionärsstaat“
Angesprochen auf die Offenlegung seines Steueraktes hielt Stronach fest, dass er (in seinem Fall) auch mit höheren Steuern keine Probleme hätte. „Ich habe kein Problem. Ich zahle schon viel.“ Faymann warb für die SPÖ-Idee einer Millionärssteuer, mit der Vermögen über einer Million Euro - nicht Betriebsvermögen - mit 0,5 bis einem Prozent besteuert werden sollten. Das wäre ein gerechter Beitrag, so der Kanzler. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann sich Faymann dagegen nicht anfreunden. Eher müsse man „die Unteren entlasten“. Er finde, dass Arbeitnehmer „genug beitragen in diesem Land“. Außerdem verwies Faymann auf die Finanztransaktionssteuer. „Die habe ich eingeführt.“ Mit Stronachs Ideen, „ich möchte mir gar nicht überlegen, wo wir da heute wären“.
„Wir brauchen Funktionärssteuer“
Stronach schoss sich auch beim Thema Steuern erneut auf die „Funktionäre“ ein. „Wir brauchen eine Funktionärssteuer.“ Es gebe in Österreich nur wenige Reiche, die nicht durch „Freunderlwirtschaft“ reich geworden seien. Außerdem monierte Stronach, dass der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, mehr verdiene als der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke. „Da liegt der Hund begraben.“ Faymann verteidigte Nowotny als angesehenen Experten, der Österreich durch die Krise geholfen habe und auch auf EU-Ebene hohes Ansehen als Notenbanker genieße. Personen wie Nowotny würden dafür sorgen, dass Geldpolitik und Rahmenbedingungen in Ordnung seien und dass es nicht zu noch schlimmeren Krisenfolgen wie Massenarbeitslosigkeit gekommen sei.
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Faymann argumentierte eher „staatsmännisch“ gelassen
Beim Thema Schule sprach sich Stronach für mehr Mitbestimmung der Eltern aus. Es sei unverständlich, dass Eltern nicht das Recht hätten, sich Direktoren auszusuchen. Alle wüssten alles besser als die Eltern. Er möchte „nicht auf die Lehrer hinhauen“. Aber er verstehe nicht, weshalb nicht wenigstens die Direktoren ihre Lehrer auswählen können.
Vorwurf fehlender inhaltlicher Konzepte
Faymann fände es „sehr in Ordnung“ die Position der Schulleiter zu stärken - sieht aber schon jetzt in der Qualifikation das wesentliche Auswahlkriterium. Er sei überzeugt, dass die an erster Stelle stehe und nicht das Parteibuch. Er habe jedenfalls noch nie einen Schuldirektor nach dessen Parteibuch gefragt. „Auch nicht dort, wo ich zuständig bin.“
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„Nur gegen Funktionäre“ für Faymann zu wenig
Steuerungsmechanismen, wie sie sich Stronach für die Universitäten vorstellen kann - Gebühren für überlaufene Richtungen und im Gegensatz Förderung für stark von der Wirtschaft nachgefragte Fächer -, braucht es für Faymann nicht. Er sei dafür, für alle Studienrichtungen die Plätze auszubauen, Steuerungsmechanismus gebe es jetzt schon mittels Eignungsprüfungen.
„Nur gegen Funktionäre ist kein Land zu führen“, das sei grundlegend keine Strategie, sagte Faymann in Richtung Stronach, der sich auf Nachfrage als Nicht-SPÖ-Wähler deklarierte. Die Sozialdemokraten seien keine Arbeitervertreter, hätten noch nie „Schmutz unter den Fingernägeln gehabt“. Faymann wollte sich die Bilanz seiner Regierung aber nicht schlechtreden lassen. Stronach sei wohl einer, der „hie und da vorbeikommen und unser Land schlechtreden“ wolle.
Analyse der TV-Debatte
Mit dem Thema „Todesstrafe“ habe sich Stronach keinen Gefallen getan, analysierten in der ZIB2 der Politologe Peter Filzmaier und die Motivforscherin Sophie Karmasin. Schon die Aussage und die Meinung dazu schade ihm, sagte Filzmaier. Stronach würde dadurch Unterstützung verlieren, bester Beweis dafür sei das durchwegs negative Medienecho zu diesem „Verlassen des gesellschaftspolitischen Grundkonsenses in Österreich“. Im Wahlkampf sei das schlecht.
Auch Stronachs Konter gegen Faymann und Verweis auf Personen wie Obama sei eher verunglückt. Die Strategie sei gewesen, „Verbündete“ bei dem Thema zu finden und sich nicht als Einzelner damit zu exponieren, analysierte Karmasin. Allerdings habe der Obama-Vergleich eher „sehr weit hergeholt“ und „gekünstelt“ gewirkt. Eine an diesem Punkt „nicht sehr gelungene Inszenierung“ befand Karmasin. Vom Grundton her sei Stronach mitunter „zu seiner alten Hochform“ – mit relativ aggressivem Ton - aufgelaufen, befand Motivforscherin Karmasin. Faymann habe sich auf der anderen Seite, so Politologe Filzmaier, nicht auf ein Wortduell einlassen wollen, das „zu einem unkalkulierbaren Ende“ hätte führen können.
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