Syrien-Flüchtlinge: Scharfe Rotkreuz-Kritik an ÖVP

Der Leiter der Internationalen Hilfe des Österreichischen Roten Kreuzes, Max Santner, übt scharfe Kritik an der Ankündigung von Außenminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger zur Aufnahme vordringlich christlicher Flüchtlinge aus Syrien. „Dem Außenminister scheint es an humanitärem Verständnis zu fehlen“, schrieb Santner in einem Gastbeitrag im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe).

Spindelegger hatte zuvor angekündigt, Österreich werde 500 Syrer aufnehmen. Dabei wolle man Frauen, Kinder und Christen bevorzugen. Santner betonte in dem Beitrag, bei humanitärer Hilfe dürfe nicht nach Nationalität, ethnischer Zughörigkeit, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung unterschieden werden.

Auch Kritik von UNHCR

Polemisch fragt Santner in dem Beitrag: „Leiden Christen mehr unter Giftgas?“ Zuvor hatten auch Caritas, Diakonie und Asylkoordination Österreich Bedenken angemeldet. Das Kriterium für die Aufnahme von Syrern müsse ihre Schutzbedürftigkeit sein. Auch das österreichische Büro der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR betonte, von der Bevorzugung von Christen sei in der Einigung mit Österreich nie die Rede gewesen.

Trotz der breiten Front der Kritik insistierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), „so manche versuchen zu negieren, dass Christen besonders gefährdet sind“. Man werde nun so schnell als möglich vorgehen und den aufgenommenen Syrern „Asyl am Amtswege“ gewähren. Wann die Flüchtlinge kommen und wo sie untergebracht werden, ist noch unklar. Einige Bundesländer - Wien, Niederösterreich und Salzburg - erklärten, sie würden zumindest eine gewisse Zahl der Syrer in die Grundversorgung aufnehmen.

Spindelegger verteidigte dagegen seine Haltung auch in der TV-Konfrontation mit Team-Stronach-Gründer Frank Stronach: Ja, er bekenne sich dazu, und es stimme, dass Christen in Syrien besonders verfolgt seien. Zudem würden bereits christliche Syrer in Österreich leben, die wieder mit ihren Angehörigen zusammenleben möchten, so Spindelegger.