Pragmatischer Kurs Richtung Mitte

Wo steht das BZÖ politisch: rechts oder eher liberal in der Mitte? Das wollten viele von BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher wissen, der sich am Mittwoch den Fragen der Leserinnen und Leser von ORF.at stellte. Auch die Rolle des Parteigründers Jörg Haider interessierte in diesem Kontext.

Bucher will vor allem nach vorne schauen mit dem BZÖ - und dabei setzt er auch auf einiges an Pragmatik, etwa wenn es darum geht, wie man sich von NEOS abgrenzen will. Ein besonderes Anliegen sind ihm Väter, die Alimente zahlen müssen.

1. Wie rechtsgerichtet ist das BZÖ noch, und wo würden Sie sich in der politischen Landschaft einordnen? Mag. Bernd Grudl

Das Programm des BZÖ ist jenes, eine rechtsliberale Partei zu sein. Wir haben uns immer mehr in die Mitte hineinbewegt und wollen uns als die moderne Mitte innerhalb der österreichischen politischen Landschaft positionieren.

2. Inwiefern unterscheidet sich das BZÖ von NEOS bzw. was ist Ihr stärkstes Argument, das BZÖ und nicht NEOS zu wählen? Anonym

Die NEOS haben sehr viel vom BZÖ übernommen an Inhalten. Das ist okay. Es ist nur so, dass die NEOS es sehr schwer schaffen können, in den Nationalrat einzuziehen. Die Hauptunterscheidung sehe ich in der Frage, wie wir künftig in der Euro-Zone weitermachen. Wir als Partei, die es gut meint mit Europa, haben eine Positionierung, nämlich eine europäische Kernzone zu bilden.

3. Herr Bucher, warum ist der Name Jörg Haider aus Ihrem Wahlkampf verschwunden, außer wenn Sie zum Hypo-Debakel und der Rolle des Landes Kärnten befragt werden? „Staatsbürgerin“

Jörg Haider hat die Partei mitbegründet und ist vor fünf Jahren, wie wir wissen, verstorben. Ich bin seit fünf Jahren Obmann des Bündnisses und sehe meine Aufgabe darin, die politischen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu lösen.

4. Der Erhalt der Wehrpflicht stellt für Österreichs junge Männer eine erhebliche zeitliche und finanzielle Belastung dar. Können Sie sich vorstellen, eine Zivildienstpflicht für Frauen einzuführen, um gleiche Verhältnisse zu schaffen? „el bandito“

Das BZÖ ist die Partei, die die Selbstbestimmung des Einzelnen fördert. Daher schließe ich aus, dass Zwänge zukunftsweisend sind. Ich war bei der Bundesheerreformbefragung für ein Profiheer und möchte weniger Pflichten und mehr Selbstbestimmtheit des Bürgers.

Nachfrage: Das heißt: kein Zivildienst für Frauen?

Kein Zivildienst.

5. Herr Bucher, Sie selbst bezeichnen das derzeitige Steuersystem als ungerecht, denn der Mittelstand wird überproportional belastet, und die Reichen profitieren. Ihr Vorschlag: eine „Fair Tax“-Einheitsabgabe von 39 Prozent. Zwar liegen Sie richtig mit Ihrer Aussage, dass der Mittelstand dadurch etwas entlastet wird, allerdings sind die wirklichen Profiteure die Reichen, da der Spitzensteuersatz von 50 auf 39 Prozent sinken soll. Somit profitieren gerade bei Ihrem Steuersystem die Reichen, weshalb ich mich frage, was an der „Fair Tax“ tatsächlich fair sein soll? Anonym

Zunächst: Die Einheitsabgabe ist nicht 39, sondern 44 Prozent. Das „Fair Tax“-Modell entlastet die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, und der Herr Generaldirektor mit 20.000 Euro im Monat muss mehr an Steuern abliefern. Wir haben einen Steuerrechner auf Bzoe.at, wo Sie Ihren Bruttobezug eingeben und die „Fair Tax“-Steuer ausrechnen können. Mit den über 600 Ausnahmebestimmungen, die es derzeit im Steuersystem gibt, kommen Besserverdienende immer steuerschonender davon als der Mittelstand.

6. Das Pensionssystem steht an der Kippe, die Babyboomer kommen in ein Alter, in dem viele in „Frühpension“ drängen, spätestens in zehn Jahren beginnt der letzte Schub. Das Lebensalter steigt, trotzdem ist das Pensionsantrittsalter kaum gestiegen. Frauen gehen fünf Jahre früher in Pension und wundern sich, dass diese fünf Jahre zu geringeren Pensionen führen. Und die Pensionen werden unterschiedlich berechnet, und die Beiträge sind bei gleicher Auszahlung auch recht unterschiedlich. Angestellte und Arbeiter zahlen knapp über zehn Prozent, während Selbstständige 15 bis 17 Prozent und Freiberufler gar 25 Prozent Pensionsbeitrag zu zahlen haben. Wie sehen Sie diese Ungerechtigkeit? Wie wollen Sie hier Gleichheit einführen? Wann kommt endlich auch ein Pensionsrecht für Beamte, damit Höchstpensionen von 15.000 und mehr wie bei einem Bundeskanzler nicht mehr vorkommen können? Peter Zyks, 35 Jahre

Die Pensionen können wir nur sicherstellen, wenn wir ein Pensionsversicherungssystem für alle einführen, ob Beamte, Gewerbetreibende, Bauern oder Arbeiter. Wir wollen ein Pensionskonto, in dem man jederzeit ablesen kann, welche Ansprüche man sich erworben hat, und wo man selbst bestimmen kann, zu welchem Zeitpunkt man in Pension gehen will. Das Regelpensionsalter muss bei 65 Jahren sein. Wer vor 65 in Pension geht, hat Abschläge, wer nach 65 in Pension geht, Zuschläge. Das gilt für Frauen und Männer gleich, wobei für Frauen die Kindererziehungszeiten mit fünf Jahren pro Kind anzusetzen sind.

7. Wenn das Pensionsalter weiter hinaufgesetzt wird, stellt sich die Frage, was mit den Menschen passiert, die aus Krankheitsgründen früher in Pension gehen müssen. Die Abschläge sind enorm, und es wird nicht berücksichtigt, dass die Lebenskosten nicht geringer werden. Menschen wie ich, die durch schwere Krankheit aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, leben plötzlich an der Armutsgrenze. Was gedenken Sie für diese Menschen zu tun? Jutta Borek

Wie bisher auch gibt es die Erwerbsunfähigkeitspension, die wir weiter fortführen müssen. Völlig klar für Menschen, die nicht gesund genug sind, um einen Job auszuführen. Sie sollten vorzeitig in Pension gehen können. Für alle, die es brauchen, aber nicht für alle, die es wollen.

8. Sie behaupten, dass man eine große Summe Geld einsparen kann, wenn man die Verwaltung vereinfacht. Wie konkret wollen Sie das anstellen? Werden Leute entlassen (bei pragmatisierten Beamten geht das gar nicht!)? Wenn die „freigesetzten“ Verwaltungsbeamten keinen Arbeitsplatz finden, bekommen sie Arbeitslosengeld - das zahlt bekanntlich auch der Staat. Oder etwa nicht? Dann gibt es einige Arbeitslose mehr - wo bleibt da der große Einsparungseffekt? Michael Pfeil

Der Rechnungshof als Beratungsorgan des Nationalrats hat 599 Vorschläge erstellt mit einem Einsparvolumen in der österreichischen Verwaltung in der Höhe von sieben bis zehn Milliarden Euro im Jahr. Der Rückgang der Beamten soll über den natürlichen Abgang erfolgen und sicherstellen, dass nur mehr Gesetze von der Politik beschlossen werden, die keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

9. Welche konkreten drei Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen und Männer planen Sie umzusetzen, sollten Sie in der Regierung sein? „i.s.“

In der Gesellschaftspolitik möchte ich gleiche Rechte für die geschiedenen Mütter und die geschiedenen Väter haben. Vor (SPÖ-Frauenministerin Johanna, Anm.) Dohnal waren die Frauen arm, nach Dohnal waren oder sind Männer pleite. Wir brauchen ein modernes Scheidungsrecht und die Absetzbarkeit für Unterhaltsleistungen der Männer, so dass sich geschiedene Väter auch eine zweite Familie leisten können. In puncto Gehälter glaube ich, dass wir auf dem Weg zu einer Gehaltsangleichung sind, das wird aber noch mehrere Jahre brauchen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, in die Lohnentwicklung auf dem Arbeitsmarkt einzugreifen. Wir brauchen ein Pensionssystem für alle mit dem Vorteil, dass bei Frauen fünf Jahre pro Kind an Kindererziehungszeiten angerechnet werden.

10. Sehr geehrter Herr Bucher, ich finde es toll, dass Sie das Thema Alimente/Patchworkfamilien aufgegriffen haben, da mich das persönlich betrifft und bis dato das in der Öffentlichkeit noch nie richtig zur Sprache gekommen ist. Mein Ansatz wäre jedoch nicht der, dass man mehr von der Steuer zurückkriegt, sondern der, dass die Unterhaltspflichtigen das zahlen, was das Kind auch tatsächlich braucht (und nicht den über die Prozentregel des Einkommens fixierten Betrag, da das meistens zu viel ist). Die Alimente sollen ans Besuchsrecht gebunden werden. Bei vorsätzlichem und regelmäßigem Vereiteln des Besuchsrechts sollten die Alimente entsprechend gekürzt werden. Im Sinne der Chancengleichheit aller Kinder sollte der Staat erst dann einspringen (Zuzahlungen an Kinder), wenn der Unterhaltspflichtige nicht (ausreichend) zahlen kann (z. B. bei mehreren Kindern, Krankheit, ...). Wie sehen Sie diesen Vorschlag? Bacher

Wir wollen die gemeinsame Obsorge als Regelfall, weil ich davon ausgehe, dass Väter ein Leben lang Väter bleiben. Für das Kind ist das ebenso wichtig wie die Mutter. Daher braucht es auch eine Gleichberechtigung in der Erziehung und in der Betreuung. Wichtig wäre mir aber auch, so wie in Deutschland, dass wir bei Scheidungen nicht auf das Verschuldensprinzip wie in Österreich derzeit, sondern auf das Zerrüttungsprinzip abstellen. Dann steht im Mittelpunkt das Kind oder die Kinder.

11. Warum haben Sie altbewährte Abgeordnete aus den vorderen Reihen der Listenplätze gestrichen (Petzner, Stadler usw.)? Anonym

Es sind alle weiterhin mit an Bord: Stadler in Niederösterreich, Petzner in Kärnten. Ich habe als Ansage, eine Partei der modernen Mitte zu installieren, neue Mittelstandsvertreter mit dazugenommen. Das heißt, wir sind jetzt breiter aufgestellt und somit gewachsen.

12. Wie geht es weiter mit dem BZÖ, wenn der Sprung ins Parlament nicht bewältigt wird? Immerhin ist man ja mit zwei Mandaten in Kärnten noch vertreten. Mirko Bures

Dort bleiben wir auch vertreten und werden auch weiterhin im Nationalrat vertreten sein und alles umsetzen, was wir uns vor der Wahl zurechtgelegt haben - das Programm für Österreich.

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